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Behandelte Tagesordnungspunkte

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Behandelte Tagesordnungspunkte der Sitzungsfolge vom September 2018

I - Institutionelle Punkte

  • Aktuelle Fragestunde;
  • Beschlussvorschlag: Antrag gemäß Artikel 24 der Geschäftsordnung auf Einsetzung eines Sonderausschusses, eingebracht vom Abg. Urzí am 4.7.2018;
  • Beschlussvorschlag: Antrag gemäß Artikel 24 der Geschäftsordnung auf Einsetzung eines Sonderausschusses, eingebracht vom Abg. Urzí am 9.7.2018;
  • Beschlussvorschlag: Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten des Südtiroler Landtages;
  • Beschlussvorschlag: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021, des entsprechenden Kennzahlenplans und des einheitlichen Planungsdokumentes;


    II - In der der Opposition vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Beschlussantrag Nr. 445/15: Tarifautonomie - Kaufkraft der Löhne sichern (eingebracht von den Abg.en Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, Stocker S., Tinkhauser am 27.7.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 469/15: Verabreichung von Psychopharmaka an Minderjährige nur in Ausnahmefällen, bei nachweislicher medizinischer Notwendigkeit (eingebracht vom Abg. Urzì am 19.8.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 698/16: Physische und psychische Gesundheit besonders belasteter Familien (eingebracht von den Abg.en Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, Stocker S. und Tinkhauser am 28.10.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 779/17: Gemeinsame Ausbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Heiss am 25.5.2017);
  • Beschlussantrag Nr. 904/18: Kombiticket für Veranstaltungen in Südtirol (eingebracht von den Abg.en Heiss, Foppa und Dello Sbarba am 13.4.2018);
  • Beschlussantrag Nr. 921/18: Gemischtsprachige Familien: eine Bereicherung für unser Land (eingebracht von der Abg. Artioli am 12.6.2018);
  • Beschlussantrag Nr. 930/18: Öffentliche Sicherheit erhöhen! (eingebracht von den Abg.en Atz Tammerle, Knoll und Zimmerhofer am 13.8.2018);
  • Beschlussantrag Nr. 932/18: Gültigkeit von Studientiteln in Süd-Tirol (eingebracht von den Abg.en Knoll, Atz-Tammerle und Zimmerhofer am 23.8.2018);
  • Beschlussantrag Nr. 893/18: Nein zur Hundesteuer. Einführung eines Hundeführerscheins für Hundehalter (eingebracht von der Abg. Artioli am 21.3.2018) (Beginn Behandlung am 5.6.2018) (Fortsetzung);
  • Beschlussantrag Nr. 416/15: Zweisprachige Etikettierung der in Südtirol vermarkteten Produkte (eingebracht vom Abg. Urzì am 6.7.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 418/15: Erste Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung: ernstzunehmender Hinweis der Volksanwältin (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Heiss am 6.7.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 929/18: Einführung einer zentralen DNA-Datenbank für Hunde (eingebracht vom Abg. Tinkhauser am 13.8.2018);


    III - In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Landesgesetzentwurf Nr. 170/18: „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher);
  • Landesgesetzentwurf Nr. 171/18: „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2019“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher);
  • Landesgesetzentwurf Nr. 172/18: „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher);


    Zusätzliche Tagesordnung
  • Beschlussvorschlag: Stellungnahme im Sinne von Artikel 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol über den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 11, eingebracht von den Senatoren Steger, Unterberger und Durnwalder betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zur Übertragung der regionalen Zuständigkeit für die Ordnung der örtlichen Körperschaften an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen“;
  • Beschlussvorschlag: Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gruppe Autonomen Provinz Bozen für das Jahr 2017.
  • Maßnahmen bezüglich der Ernennung eines/einer neuen der deutschen Sprachgruppe angehörenden Richters bzw. Richterin beim Regionalen Verwaltungsgericht – Autonome Sektion Bozen.