Behandelte Tagesordnungspunkte

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Behandelte Tagesordnungspunkte der Sitzungsfolge vom März 2010

• Aktuelle Fragestunde;
• Beschlussvorschlag: Widerruf des Beschlusses des Südtiroler Landtages vom 4. März 2009, Nr. 2 „Bestellung einer Sonderkommission zum Thema der Senkung der Kosten der Politik";
• Beschlussvorschlag: Ratifizierung des Beschlusses der Landesregierung vom 1.2.2010, Nr. 133: Verfassungsgerichtshof - Anfechtung des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 1. Dezember 2009, Nr. 179, „Gesetzliche Bestimmungen vor dem 1. Jänner 1970, für welche es unerlässlich ist, dass sie weiterhin in Kraft bleiben, im Sinne von Artikel 14 des Gesetzes vom 28. November 2005, Nr. 246";
• Namhaftmachung eines neuen Ersatzmitgliedes der Bezirkswahlkommission Bozen - Unterkommission Meran - anstelle des Herrn Marco Dalbosco wegen Unvereinbarkeit des bekleideten Amtes mit jenem eines Gemeinderates;
• In gemeinsamer Behandlung gemäß Artikel 117 der Geschäftsordnung (Fortsetzung):
  Beschlussantrag Nr. 74/09: "Zu Mantua in Banden" - Landesshymne (eingebracht von den Abg.en Knoll und Klotz am 13.2.2009);
  Beschlussantrag Nr. 76/09: Die Landeshymne (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 16.2.2009);
• Landesgesetzentwurf Nr. 27/09: „Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz des Landes Südtirol und Änderungen zu bestehenden Bestimmungen" (vorgelegt von den Abg.en Martha Stocker, Hochgruber Kuenzer, Stirner Brantsch und Thaler Zelger) (Fortsetzung);
• Beschlussantrag Nr. 97/09: Maßnahmen gegen die Krise (eingebracht vom Abg. Minniti am 3.4.2009);
• Beschlussantrag Nr. 98/09: Lärmschutzwände in Blumau (eingebracht vom Abg. Minniti am 6.4.2009);
• Landesgesetzentwurf Nr. 20/09: "Maßnahmen zur Unterstützung der Familie bezüglich des Zugangs zu den Diensten für Kinder der untersten Altersstufe im Erziehungs- und Bildungsbereich" (vorgelegt von den Abg.en Urzì und Vezzali);
• Beschlussantrag Nr. 104/09: Ausverkauf der Heimat - Zweitwohnungen und konventionierte Wohnungen (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 20.4.2009);
• Landesgesetzentwurf Nr. 19/09: „Bestimmungen über den Schutzdienst und die Gefahrenverhütung an Orten für öffentliche Vergnügungen oder öffentliche Veranstaltungen" (vorgelegt von den Abg.en Urzì und Vezzali);
• Begehrensantrag Nr. 5/09: Widerruf der Ausdehnung der Bestimmungen zur Arbeitssicherheit auf die im Volontariat tätigen Organisationen und Vereine (eingebracht von den Abg.en Pichler Rolle und Thaler Zelger am 22.5.2009);
• Landesgesetzentwurf Nr. 9/08: „Stopp dem Ausverkauf der Heimat - Änderung des Landesraumordnungsgesetzes - Regelung für Freizeitwohnsitze" (vorgelegt vom Abg. Pöder) in Anwendung von Art. 43 Absatz 3 der Geschäftsordnung (Berichterstatterin: Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer, Vorsitzende der II. Gesetzgebungskommission);
• Begehrensgesetzentwurf Nr. 2/09: „Steuerrechtliche Gleichstellung der Ausgaben für den Tagesmütterdienst" (vorgelegt von den Abg.en Hochgruber Kuenzer, Stirner Brantsch, Kasslatter Mur, Thaler Zelger und Martha Stocker);