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Anfrage mit schriftlicher Beantwortung

Die Anfrage mit schriftlicher Beantwortung ist das einfachste und von den Landtagsabgeordneten zum Einholen von Informationen und zur Kontrolle der Landesregierung am häufigsten verwendete Instrument: Sie besteht in der einfachen, an den Landeshauptmann oder an einen Landesrat/an eine Landesrätin gerichteten Frage, ob etwas der Wahrheit entspricht, ob der Landesregierung eine Nachricht zugekommen ist, ob die Landesregierung Beschlüsse zu bestimmten Angelegenheiten gefasst hat oder zu fassen beabsichtigt oder überhaupt im Ersuchen um Erklärungen oder Erläuterungen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Die Anfrage ist schriftlich an den Landtagspräsidenten/an die Landtagspräsidentin zu richten, der/die sie an den Befragten/an die Befragte weiterleitet. Dieser/Diese muss die Anfrage umgehend (innerhalb 30 Tagen) und ausführlich schriftlich beantworten. Wird eine Anfrage nicht innerhalb 60 Tagen beantwortet, verliest der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin die Anfrage in der darauffolgenden Sitzung des Landtages und fordert den Befragten/die Befragte auf, sie innerhalb acht Tagen zu beantworten. Der Landtagspräsident/Die Landtagspräsidentin übermittelt eine Kopie der Anfrage und der Beantwortung an alle Landtagsabgeordneten zur Kenntnisnahme.