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Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof

Ist das Land Südtirol der Ansicht, dass ein Staatsgesetz, ein Gesetz der Region Trentino-Südtirol, der Autonomen Provinz Trient oder einer anderen Region seine Gesetzgebungsbefugnisse oder das Prinzip des Schutzes der sprachlichen Minderheiten verletzt, kann es das betreffende Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Dies ist eine für die Wahrung der von der Verfassung und vom Autonomiestatut garantierten Befugnisse wichtige Bestimmung.
Die Anfechtung muss vom Landeshauptmann/von der Landeshauptfrau als gesetzlicher Vertreter/als gesetzliche Vertreterin des Landes vorgenommen werden, u.zw. aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Landtages. Da die Frist für die Anfechtung ziemlich knapp bemessen ist (60 Tage ab Veröffentlichung des Gesetzes, das angefochten werden soll), hat sich in der Praxis folgendes Verfahren durchgesetzt: Der Anfechtungsbeschluss, aufgrund dessen der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau die Anfechtung vornimmt, wird von der Landesregierung gefasst und sodann dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Dabei stützt man sich auf eine entsprechende Bestimmung des Autonomiestatuts (Artikel 54 Absatz 1 Ziffer 7), die vorsieht, dass die Landesregierung im Dringlichkeitsfalle Maßnahmen ergreifen kann, welche in die Zuständigkeit des Landtages fallen; die Maßnahmen müssen allerdings dem Landtag in der ersten darauffolgenden Sitzung zur Ratifizierung vorgelegt werden. Sollte der Landtag den Beschluss der Landesregierung nicht ratifizieren, würde eine beim Verfassungsgerichtshof bereits eingebrachte Anfechtung wegen fehlender Legitimation zur Rekursstellung seitens des Einbringers/der Einbringerin, also des Landeshauptmanns/der Landeshauptfrau, für unzulässig erklärt.