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Volksanwaltschaft

Volksanwaltschaft | 13.06.2013 | 13:14

30 Jahre auf der Seite der Bürger

Festakt im Sitzungssaal des Landtags. Landtagspräsident Vezzali, die Volksanwälte Stoisits (Österreich) und Franchini (Toskana) sowie Rektor Walter Lorenz gratulieren der Südtiroler Volksanwaltschaft und unterstreichen ihre wichtige Rolle im Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Volgger bei der Begrüßung der Ehrengäste im Plenarsaal des LandtagsZoomansichtVolgger bei der Begrüßung der Ehrengäste im Plenarsaal des Landtags

Am 9. Juni 1983 wurde in Südtirol die Volksanwaltschaft errichtet, seitdem hat sich ihr Aufgabenbereich stark erweitert, und sie wurde von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker in Anspruch genommen. Dieser Anlass wurde heute im Südtiroler Landtag gebührend gefeiert, im Beisein von Landtagspräsident Maurizio Vezzali, zahlreicher Abgeordneter sowie von Vertretern verschiedener Behörden wie Bürgermeister Luigi Spagnolli, Gerichtspräsident Heinrich Zanon, Vizepräfektin Francesca De Carlini, Gemeindenpräsident Arno Kompatscher und zahlreicher Verwaltungen, vor denen die Volksanwaltschaft die Anliegen der Bürger vertritt. Ein besonderer Gruß galt den Ehrengästen, dem ehemaligen Volksanwalt Werner Palla und der Witwe des ersten Südtiroler Volksanwalts Heinold Steger, sowie den Volksanwälten aus Österreich, Italien und vom Europäischen Ombudsman-Institut.

"Dieser Festakt ist auch eine Gelegenheit, allen zu danken, die die Arbeit der Volksanwaltschaft in all diesen Jahren unterstützt haben", erklärte Volksanwältin Burgi Volgger zur Begrüßung der Gäste, "denn diese Zusammenarbeit und der gegenseitige Respekt haben den Einsatz zugunsten der Bürger ermöglicht." Volgger stellte den Gästen auch ihre Mitarbeiterinnen vor, ohne die der Erfolg dieser Einrichtung nicht möglich gewesen wäre.

Als einen "Pfad des Erfolgs" bezeichnete Landtagspräsident Maurizio Vezzali die Geschichte der Südtiroler Volksanwaltschaft. Er erinnerte daran, dass der erste Ombudsmann vom schwedischen Parlament eingesetzt wurde, genauso wie der Südtiroler Volksanwalt vom Landtag gewählt wird - dadurch wird die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft gegenüber der Verwaltung unterstrichen und garantiert. Vezzali zeichnete in seiner Rede die Geschichte der Volksanwaltschaft nach, die Ausweitung ihres Arbeitsgebiets - das nunmehr auch alle Gemeinden umfasst - sowie die steigende Zahl der Hilfe suchenden Bürger.

Die österreichische Volksanwältin Terezija Stoisits begrüßte die Festgäste auf deutsch, italienisch und kroatisch, um zu unterstreichen, dass auch Österreich nicht ein einsprachiges Land ist, wobei sie Südtirol als ihr Vorbild in Fragen des Zusammenlebens von verschiedenen Volksgruppen bezeichnete. Sie sprach der Südtiroler Volksanwaltschaft ihr Lob aus, eine Volksanwaltschaft könne nur Erfolg haben, wenn sie niemandes Gegner sei, wenn sie vermittle und eine neutrale Position zwischen Bürgern und Verwaltung einnehme, dadurch könne sie auch das Vertrauen in Verwaltung und Politik stärken. Eine Volksanwaltschaft sei ein Seismograph der Entwicklung n Verwaltung und Politik, und das sollte genutzt werden.

Lucia Franchini, Volksanwältin der Toskana und Koordinatorin der italienischen Volksanwälte, verwies auf die regen Kontakte zwischen den beiden Volksanwaltschaften. Auch die Volksanwaltschaft der Toskana, die 1975 als erste Italiens eingerichtet wurde, habe ihr Tätigkeitsfeld stetig und stark erweitert. Auch der Kontrast, die Auseinandersetzung könnten zum Fortschritt führen, es komme darauf an, wie man damit umgehe. Daraus könne auch die Verwaltung lernen, wenn sie nicht nur das Gesetz, sondern auch den Hausverstand einsetze. Franchini lobte Volggers Einsatz als Präsidentin des Europäischen Ombudsman-Instituts sowie ihre Öffentlichkeitsarbeit, die den Bekanntheitsgrad und die Akzeptanz dieser Einrichtung erhöht habe. Volgger übe ihr Amt mit Hausverstand und mit Blick auf die Bedürfnisse der Bürger aus.

Walter Lorenz, Rektor der Freien Universität Bozen, hob die entscheidende Rolle der Volksanwaltschaft für die Demokratie hervor, mit ihr könnten die Bürger mit ihrer Kritik ohne Angst an die Öffentlichkeit treten. Die öffentliche Sphäre, die durch solche Einrichtungen ermöglicht werde, sei Voraussetzung für die Begegnung zwischen Privatsphäre und Staat - die bloße Anwendung der Gesetze würde die Öffentlichkeit versteinern lassen. Der Staat habe seine Sphäre in den letzten Jahrzehnten stark ausgebaut, und dagegen habe sich mit der Zeit - vor allem seit 1968 - Widerstand geregt. Der Fall der Mauer und der Zerfall des Kommunismus schließlich hätten das Bedürfnis nach Kontrolle der Macht gefestigt. Das Volk wolle sich vom "Vater Staat" emanzipieren. Lorenz erinnerte an die Einsetzung des ersten Ombudsmanns durch das schwedische Parlament im Jahr 1809. Man wollte eine Einrichtung zum Schutz der Bürger vor Willkür. Die jährlichen Berichte der Südtiroler Volksanwaltschaft lieferten nützliche Hinweise darüber, wo das System noch Schwächen zeige, auch das sei ein Akt der Verständigung zwischen Politik und Volk, weil es Verbesserungen ermögliche. Die Volksanwaltschaft sei eine Einrichtung der Verständigung und des Gesprächs, um Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen zu schaffen.


(AM)