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Volksanwaltschaft

Volksanwaltschaft | 10.05.2012 | 11:22

Tätigkeitsbericht der Volksanwältin für das Jahr 2011

Volksanwältin Burgi Volgger hat ihren Bericht heute den Fraktionen im Südtiroler Landtag und der Presse vorgestellt.

Volgger und Minniti bei der Vorstellung des TätigkeitsberichtsZoomansichtVolgger und Minniti bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts

Schwerpunkte

Armut auf dem Vormarsch

Auch in Südtirol hinterlässt die weltweit grassierende Wirtschaftskrise ihre Spuren. Immer mehr Südtirolerinnen und Südtiroler können mit unserer Leistungs- und Wohlstandsgesellschaft nicht mehr mithalten. Nicht nur die Verweigerung von Sozialleistungen, auch Steuerschulden oder Verwaltungsstrafen lösen Angst und Verzweiflung aus. „Immer mehr Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten suchen in ihrer Sorge die Volksanwaltschaft auf“, erklärt Südtirols Volksanwältin Burgi Volgger. „Sie fordern von der Volksanwaltschaft die rechtliche Überprüfung der Ablehnung oder Reduzierung einer finanziellen Unterstützung.“ Die Armut ist in Südtirol auf dem Vormarsch und die Sozialleistungen werden für immer mehr Südtiroler Familien deshalb überlebenswichtig. Laut Astat-Studie sind 36.000 von 200.000 Südtiroler Haushalten armutsgefährdet. Ohne Sozialleistungen wären es sogar 50.000 von 200.000 Haushalten. „Südtirol hat ein dichtes soziales Netz geknüpft. Jetzt gilt es dieses Netz weiter aufrecht zu erhalten“, ist die Volksanwältin überzeugt.

Große Sorge um ältere Arbeitslose

Die Sorge um den sicheren Arbeitsplatz ist im Berichtsjahr weiter angestiegen. Besonders ältere Arbeitslose haben sich in ihrer Verzweiflung an die Volksanwaltschaft gewandt. Sie wurden durch eine Entlassung aus ihrer geordneten Lebensbahn gerissen und hatten trotz Umschulungen große Schwierigkeiten einen Arbeitsplatz zu finden. Dabei klagten viele über die Vorbehalte der Unternehmen, ältere Arbeitnehmer anzustellen. Gerade aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung kamen sie mit den neuen Formen der Beschäftigung (Zeitverträge, Projektarbeit, Arbeit auf Abruf) nicht mehr zurecht. „Immer mehr Menschen befürchten auch, dass sie durch Arbeitslosigkeit, Krankheit und Einkommensverlust im Alter in die Armut abrutschen könnten“, weiß die Volksanwältin zu berichten.

Zuspruch ungebrochen hoch

Fast 3.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich vergangenes Jahr an die Volksanwaltschaft gewandt. Bei den meisten Anliegen ging es um Schwierigkeiten in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit. „In den allermeisten Fällen wurden Fragen bezüglich Raumordnung, Wohnbauförderung, Studienbeihilfen und Arbeitslosenunterstützung gestellt“, erklärt Volgger. „Vor allem haben aber die Beschwerden im Bereich der Abgaben zugenommen. Immer mehr Bürger und Bürgerinnen aus allen Gesellschaftsschichten hinterfragten und beanstandeten die Zahlungsaufforderungen der Gemeinden, auch wenn es sich dabei oft um sehr geringe Beträge handelte.“ Beanstandet wurden Rechnungen im Bereich der Wasser- und Energielieferung, Strafbescheide für Verkehrsvergehen, Müllgebühren, Baukostenabgabe, Erschließungsgebühren und Gemeindesteuer auf Immobilien. Die Bürgerinnen und Bürger forderten eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zahlungsaufforderung und eine ausführliche Begründung für allfällige Strafen.

Alle Gemeinden nun Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft

Die Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung verläuft traditionell gut und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden hat sich in den letzten Jahren gefestigt. Im Berichtsjahr haben der Bürgermeister der Gemeinde Lajen und der Bürgermeister der Gemeinde Taufers im Münstertal eine Vereinbarung unterschrieben, mit welcher sich die Gemeinde verpflichtet mit der Volksanwaltschaft zusammenzuarbeiten und eine gute Lösung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu suchen. „Damit gehören nun alle 116 Gemeinden Südtirols zum Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft wird somit von allen Gemeinden als Vermittlerin und als Garant für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung anerkannt“, freut sich Volgger.


Allgemeines

Immer mehr Personen sehen in der Volksanwaltschaft eine wichtige Verbündete, nicht nur im Umgang mit den Behörden, sondern auch – und in Zeiten der Krise vermehrt -, wenn es um die Verteidigung ihres Lebensstandards geht. Wie aus dem Jahresbericht 2011 der Volksanwältin hervorgeht, nehmen die Fälle zu, bei denen wirtschaftliche Schwierigkeiten ausschlaggebend sind.

Anzahl der Fälle

2.985 Bürgerinnen und Bürger haben sich vergangenes Jahr an Volksanwältin Burgi Volgger und ihr Team gewandt, in 876 Fällen wurde eine Akte angelegt, 2.019 Fälle konnten informell erledigt werden. Die Gesamtzahl der Fälle liegt damit leicht höher als im Jahr davor (mit 2.902 Fällen), es muss dabei aber auch berücksichtigt werden, dass im Berichtsjahr die Kinder- und Jugendanwaltschaft aktiv wurde und die Zuständigkeiten des Landesbeirats für Kommunikation erweitert wurden – beide sind auch Anlaufstellen für spezifische Beschwerden.

Sachbereiche

Betrachtet man die Beschwerden und Anliegen, die der Volksanwaltschaft vorgetragen wurden, nach Sachbereichen, so lässt sich ein Zuwachs im Bereich Abgaben und Steuern, im Gesundheits- und Sozialwesen. Abgenommen haben hingegen die Beschwerden gegen das Funktionieren der Verwaltung im Allgemeinen (Auskunft, Aktenzugang, Zweisprachigkeit). Weiterhin rückläufig sind auch die Beschwerden gegenüber der Personalabteilung des Landes: Mein Eindruck ist, dass die öffentlich Bediensteten die Sicherheit, welche die öffentliche Verwaltung im Vergleich zur Privatwirtschaft bietet, immer mehr wertschätzen“, schreibt Volgger in ihrem Bericht.

Behörden und Verwaltungen

Die meisten Beschwerden betreffen die Gemeinden (31 %), gefolgt von der Landesverwaltung (19 %), dem Sanitätsbetrieb (10,5%), dem Staat und seinen privatisierten Diensten (8,5%), dem Wohnbauinstitut (5%), den Bezirksgemeinschaften (4%), den privatisierten Landes- und Gemeindebetrieben (2 %).

Die Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und Behörden, vor allem mit der Landesverwaltung, klappt immer besser. Burgi Volgger hebt in ihrem Bericht auch lobend hervor, dass mit der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung und mit der einheitlichen Einkommens- und Vermögensbewertung zeitaufwendige Verwaltungswege abgebaut werden. Ebenso ist der Ausbau der Online-Dienste der öffentlichen Verwaltung ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es gibt aber noch Schattenseiten: Zu verbessern ist hingegen nach wie vor die Sprache in der öffentlichen Verwaltung. Immer wieder haben sich Bürgerinnen und Bürger an die Volksanwaltschaft gewandt, weil sie den Inhalt der an sie gerichteten Schreiben nicht richtig verstehen konnten.“

Bezirke

Insgesamt haben sich im Berichtsjahr 6 von tausend Bürgerinnen und Bürgern an die Volksanwaltschaft gewandt: am häufigsten die Bozner und die Eisacktaler, gefolgt von den Pusterern, den Vinschgern und den Wipptalern, den Burggräflern und den Bewohnern des Bezirks Salten-Schlern. Am wenigsten nahmen Überetscher und Unterlandler (3) die Volksanwaltschaft in Anspruch.

Kontaktaufnahme

36 Prozent der Bürgerinnen und Bürger legten Wert auf einen persönlichen Erstkontakt. Dieser war täglich im neuen Sitz in der Bozner Cauvourstraße möglich sowie während der Sprechstunden an insgesamt 138 Halbtagen in den Außenstellen in Brixen, Bruneck, Meran, Schlanders, Sterzing, Neumarkt, in den ladinischen Tälern und in den Krankenhäusern von Bozen, Brixen, Bruneck und Meran. In 48 Prozent der Fälle erfolgte die Kontaktaufnahme telefonisch, 16 Prozent der Beschwerden wurden schriftlich vorgetragen, die Hälfte davon online.

Zufriedenheit

77% der Akten konnten zur Zufriedenheit der Beschwerdeführer erledigt werden. Davon handelte die Behörde in der Hälfte der Fälle rechtmäßig und korrekt, und die Bürgerinnen und Bürger konnten vom korrekten Handeln der Verwaltung überzeugt werden. In der anderen Hälfte der Fälle handelte die Verwaltung ursprünglich nicht rechtmäßig, akzeptierte schlussendlich aber den Rechtsstandpunkt der Volksanwaltschaft. 18% der Akten konnten leider nicht zur Zufriedenheit der Bürger erledigt werden,  entweder weil die Behörde auf ihrem rechtlich zweifelhaften Standpunkt beharrte (8 %) oder weil die Beschwerdeführer von der Korrektheit des Verwaltungsvorgangs nicht zu überzeugen waren (10 %). 5% der als Akten angelegten Beschwerden wurden zurückgezogen.

 

Volksanwältin Burgi Volgger hat heute ihren Bericht auch Landtagspräsident Mauro Minniti und den Vertretern Landtagsfraktionen vorgestellt, die darin auch wertvolle Ansätze für ihre politische Tätigkeit gefunden haben. Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich nach der (zunehmenden) Zahl der Beschwerden gegenüber den Gemeinden und gegenüber dem INPS sowie wegen Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht. Volgger erklärte, dass sich viele Bürger in Gemeindeangelegenheiten an sie wenden würden, da sie fürchteten wegen verwandtschaftlicher Bande nicht korrekt behandelt zu werden, die Klagen zum INPS beträfen vor allem Rückzahlungsaufforderungen und jene zur Zweisprachigkeitspflicht vor allem die grünen Nummern der öffentlichen Verwaltung. Sigmar Stocker (Freiheitliche) und Georg Pardeller (SVP) wiesen auf den Teil des Berichtes hin, der auf die Schwierigkeit älterer Arbeitnehmer hinweist, eine Arbeit zu finden. Hans Heiss (Grüne) fragte nach dem Proporz bei den Beschwerden, nach der Vorbereitung auf die Beschwerdeflut gegen die IMU und nach den Klagen zum Gesundheitswesen. Die ethnische Zusammensetzung der Beschwerdeführer sei ziemlich ausgewogen, berichtete Volgger, bezüglich der IMU äußerte sie die Hoffnung, dass es wenigstens auf Bezirksebene nicht zu unterschiedliche Regelungen geben werde; sie wies auch darauf hin, dass in Nordtirol die Bürger eine Kostenaufstellung von der Krankenkasse bekämen und damit ein stärkeres Kostenbewusstsein.
Präsident Minniti dankte Volgger für ihren umfassenden und klaren Bericht. „Die Volksanwaltschaft hat sich als Anlaufstelle für die Bürger etabliert, und der Landtag wird sie in diesem Sinne weiter unterstützen.“


Der Tätigkeitsbericht 2011 kann von der Internetseite www.volksanwaltschaft-bz.org heruntergeladen werden.


Volgger mit den Vertretern der Landtagsfraktionen Zoomansicht Volgger mit den Vertretern der Landtagsfraktionen

(AM)