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Landtag

Landtag | 25.05.2018 | 17:59

Plenarsitzung - Artikeldebatte zur Raumordnungsreform (9)

Bestimmungen zu Mischgebieten, Ortskernen und Gewerbezonen. Artikeldebatte wird in der Junisitzung fortgesetzt.

Art. 24 regelt die Mischgebiete.
Riccardo Dello Sbarba wollte die Pflicht zur Ausschöpfung der Baukapazität von der Neubaumaßnahme auf jede Maßnahme ausdehnen. Mindestens 60 statt 40 Prozent der neu auszuweisenden Flächen sollten dem geförderten Wohnbau vorbehalten werden. Im Gemeindeplan müssten die Mischzonen ausgewiesen werden, in denen Wiederum 60 Prozent dem geförderten Wohnbau vorbehalten sind. Dieser Verteilungsschlüssel sollte auch für die gemischten Auffüllzonen gelten. Seien denkmalgeschützte Gebäude im Spiel, brauche es die bindende Stellungnahme der zuständigen Organe. Ausgewiesene, aber ungenutzte Liegenschaften sollten bereits nach 10 statt 20 Jahren enteignet werden können. Dello Sbarba sprach sich gegen Änderungsanträge von Theiner und Widmann aus, die Baudichte von 1,60 auf 1,50 bzw. 1,20 zu erhöhen.
Sven Knoll bat die Mehrheit um mehr Klarheit. Sie habe unterschiedlichste Anträge zu denselben Bestimmungen vorgelegt.
Thomas Widmann beantragte, dass der Grundeigentümer einen Entwurf zur Genehmigung vorlegen könne, wenn es noch keinen Durchführungsplan geben sollte.
LR Richard Theiner verteidigte die Baudichte von 1,50, die von den Gemeinden gefordert worden sei. Er legte einen Änderungsantrag vor, mit dem die Enteignung von ungenutztem Areal dadurch begründet wird, dass die Hortung von Bauland vermieden werden soll.
Angenommen wurden ein Änderungsantrag von Thomas Widmann zum 40/60-Verhältnis bei einzelnen Baulosen sowie Anträge von Theiner zur Baudichte von 1,50, zur Unterbindung von Baulandhortung.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 3 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Art. 24-bis zur Miteigentumsgemeinschaft wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 25 betrifft den historischen Ortskern.
Paul Köllensperger beantragte, dass hier kein Kubaturbonus zugelassen wird.
Tamara Oberhofer forderte, dass man im Ortskern vom vorgesehenen Anteil an Wohnungskubatur ermöglichen sollte.
Der Antrag von Köllensperger wurde abgelehnt, jener von Oberhofer angenommen.
Der Artikel wurde mit 21 Ja und 9 Enthaltungen genehmigt.

Art. 26 betrifft die Gewerbegebiete.
Bernhard Zimmerhofer forderte, eine ausgewogene Präsenz von Gewerbe- und Großhandelstätigkeiten vorzusehen. Bei der Förderung laut Abs. 6 sollten auch die Gewerbebetriebe berücksichtigt werden.
Riccardo Dello Sbarba forderte die vollständige Übertragung der Zuständigkeit an die Gemeinden. Für Ausweisungen durch das Land, die auf jeden Fall innerhalb des Siedlungsgebiets erfolgen sollen, soll dieses an das Einvernehmen der Gemeinde gebunden sein.
Andreas Pöder kritisierte, dass der Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Produkten zugelassen werden sollte. Ein Änderungsantrag von LH Kompatscher wolle diese Möglichkeit übrigens ebenfalls streichen.
Roland Tinkhauser begrüßte einen Antrag von LH Kompatscher zu den Dienstwohnungen, weil hier eine bessere Regelung geschaffen werde, die der Neiddebatte entgegenwirken könne. Tamara Oberhofer war nicht ganz einverstanden: Es gehe in Ordnung, wenn der Grundbedarf gedeckt werde, darüber hinaus sollte man nicht gehen. Sven Knoll fragte, wie die Wohnung genutzt werden könne.
LH Arno Kompatscher stellte klar, dass eine landwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne im Gewerbegebiet nicht zugelassen sei. Die Gemeinde solle entscheiden können, welche Betriebe sie zulassen wolle, sagte Kompatscher und verwies auf Kurtatsch. Bei den Dienstwohnungen habe er eigentlich zu den 110 Quadratmetern zurückkehren wollen, nun wolle man der Realität Rechnung tragen: 160 Quadratmeter, falls es zwei Wohnungen seien, sonst 110. Die Wohnung müsse untrennbarer Bestandteil der Immobilie sein, und es müsse die Verhältnismäßigkeit gewährleistet sein - dies werde in der Durchführungsverordnung geregelt. In der Dienstwohnung könnten auch Mitarbeiter und andere Personen wohnen, das sei schwer kontrollierbar, der Riegel bestehe in der Untrennbarkeit vom Betrieb. In der Regel würden die Gewerbegebiete innerhalb des Siedlungsgebietes liegen, außerhalb seien nur Sonderbetriebe vorgesehen. Gewerbegebiete außerhalb der Siedlungsgebiete seien für übergemeindliche Zwecke gedacht, daher die Anhörung der Gemeinden.
Angenommen wurden die Anträge Kompatschers zur Landwirtschaft, zu den Dienstwohnungen und zu den Innovationsdistrikten. Die anderen wurden abgelehnt.
Sven Knoll bezeichnete die Lösung zu den Dienstwohnungen als schlecht. Es werde nicht geregelt, wer darin wohnen dürfe, man könne sie an irgendjemanden vermieten.
Riccardo Dello Sbarba meinte, auch bei den Innovationsdistrikten sollten die Gemeinden die Hoheit behalten. Damit hätte man die Zusammenarbeit unter den Gemeinden gefördert.
Ohne Dialog mit den Gemeinden werde das Land nicht vorgehen, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Besetzung der Wohnungen sei heute schon so geregelt.
Der Artikel wurde mit 19 Ja, 3 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Art. 27 betrifft den Erwerb von Flächen in Gewerbegebieten und die Ansiedlung der Unternehmen.
Riccardo Dello Sbarba forderte die Möglichkeit der Enteignung, wenn Liegenschaften 5 Jahre nach Ausweisung noch ungenutzt seien. Dasselbe forderten auch Anträge von Roland Tinkhauser und LH Kompatscher.
LH Kompatscher kündigte Zustimmung zum Antrag Dello Sbarbas  an und präzisierte, dass bei bestimmten Vorhaben nicht 5 Jahre abgewartet werden müsse, etwa bei strategisch vorrangigen Ansiedlungen.
Delle Sbarbas Antrag wurde mit 24 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.
Der Artikel wurde mit 21 Ja und 7 Enthaltungen genehmigt.

Damit war die zweite Sitzung im Mai beendet. Der Landtag tritt am 5. Juni wieder zusammen.

(AM)