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Landtag

Landtag | 25.05.2018 | 12:59

Plenarsitzung - Artikeldebatte zur Raumordnungsreform (7)

Eingehende Debatte zur Abgabe auf den Umwidmungsmehrwert und zum sozialen Wohnbau

Art. 19 betrifft den Planungsmehrwert.
Roland Tinkhauser wollte den Betrag auf 30 Prozent festlegen, und zwar nicht auf den Marktwert des Gebäudes, sondern auf jenen des Mehrwerts. Riccardo Dello Sbarba Dello Sbarba sprach von einem delikaten Artikel, es gehe um die Finanzierung des geförderten Wohnbaus. Der Private garantiere diesen nicht von sich aus. Der Artikel sei widersprüchlich, er spreche einmal von 60 und einmal von 40 Prozent der Flächen, die dem geförderten Wohnbau vorbehalten seien. Das Konzept der Mischzonen sei an sich unklar. Die Einhebung des Planungsmehrwerts werde stark beschränkt, praktisch alle Wirtschaftssektoren würden ausgenommen. Dello Sbarba plädierte dafür, den Planungsmehrwert von jenen einzuheben, die an der Umwidmung verdienen, nicht von den Käufern. Bei den Erweiterungszonen plädierte er für eine Reduzierung der Berechnungsanteile von 6 auf 5 Viertel, die Ausnahme für touristische Zonen in strukturschwachen Gebieten sollte gestrichen werden.
Bernhard Zimmerhofer plädierte für eine Mehrwertabgabe von 30 Prozent, ebenfalls Tamara Oberhofer. Roland Tinkhauser gab bezüglich der Forderung der Grünen nach einer Mehrwertabgabe von 50 Prozent zu bedenken, dass für diesen Mehrwert auch Steuern zu bezahlen seien. Unterm Strich würde nichts mehr für den Verkäufer bleiben, und die Folge sei, dass die Grundstückspreise steigen würden.
LR Christian Tommasini betonte den Willen der Landesregierung, weiter in den geförderten Wohnbau zu investieren. Die vorliegenden Bestimmungen seien in Verbindung mit dem neuen Wohnbaugesetz zu lesen, das im Herbst behandelt werden solle. Die Erweiterungszonen hätten eine wichtige Funktion gehabt, aber es gebe ein Spannungsverhältnis zwischen ländlichem und urbanem Raum. Im neuen Gesetz werde man auf den unterschiedlichen Wohnbedarf eingehen.
Brigitte Foppa vermisste die Stimmen der Sozialdemokraten im Landtag zu ihrem Urthema. In Innsbruck hätten die Grünen mit dem Thema die Wahl gewonnen.
Paul Köllensperger verwies auf staatliche Bestimmungen mit einer Aufteilung von 50 Prozent, insofern liege Südtirol noch darunter.
Oswald Schiefer antwortete Foppa, dass sich die Kollegen Amhof und Renzler sehr wohl für dieses Anliegen eingesetzt hätten. Und deren Interessen seien nicht zu kurz gekommen. Die Abkehr von den Enteignungen für den geförderten Wohnbau sehe er positiv. Helmuth Renzler sah es nicht als notwendig an, seine Position im Plenum zu wiederholen; man bespreche die Dinge intern, und die Arbeitnehmer stellten übrigens den zuständigen Landesrat. Walter Blaas hingegen meinte, er habe Renzlers Stimme nicht vermisst.
LR Richard Theiner betonte, dass die beanstandete Regelung keine Reduzierung des geförderten Wohnbaus bringe - man sollte hier keine Märchen verbreiten. Die Sozialpartner seien mit dem Schlüssel 60/40 alle einverstanden gewesen, auch Bauernbund und Sozialverbände. Was neu hinzu komme, seien die Wohnungen mit Preisbindung. 40 Prozent des Grundes müssten jedenfalls dem geförderten Wohnbau gewidmet sein, dazu bestehe die Möglichkeit von 20 Prozent mit Preisbindung. Der Schlüssel gelte auch für Mischzonen. Die Mehrwertabgabe werde laut Entwurf nicht auf den Mehrwert erhoben, sondern auf den Marktwert des Gebäudes. In München würden 66 Prozent erhoben, aber dort gebe es auch keine Enteignung wie in Südtirol. Theiner verwies auf einen Änderungsantrag der Abg. Widmann und Stirner, wonach der Erwerb von 60 Prozent der Fläche zum halben Marktwert durch die Gemeinden dem geförderten und sozialen Wohnbau sowie den Wohnungen mit Preisbindung vorbehalten wird. Dieser wurde mit 26 Ja und 4 Enthaltungen angenommen. Ebenso angenommen wurden die von LR Theiner vorgelegten Anträge, einer von LH Kompatscher zu den Streuhotels sowie einer von Tamara Oberhofer zum Vorrang für Einheimische bei der Verwendung des Bestandsnutzungsfonds. Die anderen Anträge wurden abgelehnt.
Vor der Abstimmung über den Artikel beantragte LR Theiner die Streichung der Bestimmungen zu den Raumordnungsvereinbarungen, welche den Antrag durch den Eigentümer vorsieht, sowie zur laufenden Informationspflicht zu den Einnahmen der Gemeinden.
Riccardo Dello Sbarba sah den Artikel als unausgegoren, insbesondere aus dem Blickwinkel des geförderten Wohnbaus. Man schaffe Konfusion mit der Bestandsnutzung, ohne angeben zu können, wie viel Wohnraum dadurch zu gewinnen sei. Bei der Beratung über das neue Wohnbaugesetz werde man sicher wieder am Urbanistikgesetz basteln müssen.
Maria Hochgruber Kuenzer kritisierte, dass der Beitrag der Grundeigentümer durch die Abgabe zur Hälfte des Marktwerts als unbedeutend hingestellt wurde. Man könne den Eigentümern nicht mangelndes soziales Gewissen vorwerfen. So etwas wie die 60:40-Regelung wäre in Österreich undenkbar. Der Fonds für die Bestandsnutzung sei etwas Neues und Wesentliches. Damit habe man die Voraussetzung, dass auch Leerstände gut genutzt werden könnten. Das Antragsrecht der Eigentümer bei Vertragsurbanistik sah sie als Bürgerrecht.
Arnold Schuler betonte, dass bei der Vertragsurbanistik das öffentliche Interesse immer im Vordergrund gestanden sei. Daher unterstütze er den Antrag Theiners auf Streichung des Antragsrechts.
LR Richard Theiner berichtete von einem Treffen mit Vorarlberger Abgeordneten vor wenigen Wochen. Ein so sozialdemokratisches Gesetz, habe der SPÖ-Vertreter gesagt, sei in Vorarlberg undenkbar.
Der Artikel wurde - mit den von LR Theiner vorgeschlagenen Streichungen -  genehmigt.

Die Sitzung wird um 14.30 wieder aufgenommen.

(AM)