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Landtag

Landtag | 15.12.2017 | 15:22

Plenarsitzung - Haushalt und Stabilitätsgesetz verabschiedet

Mit 19 Ja und 13 Gegenstimmen. Dezembersitzung beendet.

Eine Momentaufnahme von der HaushaltsdebatteZoomansichtEine Momentaufnahme von der Haushaltsdebatte

Nach den Tagesordnungen wurde mit der Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 147/17 (Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2018) begonnen.

Art. 1 betrifft die Befreiung von der Kfz-teuer.
Auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher wurde eine Bestimmung zur Steuerbefreiung für Vereine eingefügt.
Der Artikel wurde mit 20 Ja, 1 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Art. 2 zur Brandverhütung wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 3 betrifft die Gemeindeimmobiliensteuer.
Paul Köllensperger beantragte die Streichung dieses Artikels, der die Hotelgaragen befreie. Es gehe hier um eine Gleichstellung innerhalb der Betriebe, damit Kubatur gleich behandelt werde, auch wenn sie später errichtet wurde. Der Streichungsartikel wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 4 Nein und 11 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4 enthält die Ausgabengenehmigung.
Hierzu stellten die Abgeordneten Heiss und Köllensperger eine Reihe von Fragen zu einzelnen Ausgabenprogrammen, die von der Landesregierung beantwortet wurden. In diesem Rahmen teilte LH Kompatscher unter anderem mit, dass eine Sympathiekampagne für Südtirol in Italien gestartet wird, dass laut Einigung mit dem Finanzamt die Steuern auf die Fusion SEL-Etschwerke nicht von der Gesellschaft, sondern vom Eigentümer Land zu zahlen seien - sie würden aber zum Großteil wieder in den Landeshaushalt fließen -, dass eine Kapitalerhöhung bei der BBT-Gesellschaft (“die letzte”), bei der BLS und bei der Stilfser Joch GmbH vorgenommen wird. LR Christian Tommasini erklärte, dass 60 Mio. Mehreinnahmen auf dem Tausch-Verkauf mit Benko zurückzuführen seien.
Der Artikel wurde mit 19 Ja, 8 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt.

Art. 5 zu den Lokalfinanzen wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 6 zu den Kollektivvertragsverhandlungen, Art. 7 zur finanziellen Deckung und Art. 8 zum Inkrafttreten.

Anschließend wurde die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 148/17 (Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020) aufgenommen.

Die 5 Artikel wurden ohne Debatte genehmigt, allerdings mit einigen von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderungen.
Der Haushaltsvoranschlag und das Stabilitätsgesetz wurden schließlich jeweils mit 19 Ja und 13 Nein verabschiedet.

Mit Weihnachtsglückwünschen an alle schloss Präsident Roberto Bizzo um 15.10 Uhr die Sitzung. Der Landtag tritt am 16. Jänner wieder zusammen.


(AM)