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Landtag

Landtag | 08.03.2018 | 18:07

Plenarsitzung - Gesetz gegen Verschwendung von Lebensmitteln

Sammlung und Weitergabe von Lebensmitteln, Gehhilfen, Medikamenten u.a. soll gefördert werden. Die Generaldebatte zum Gesetzentwurf.

Landesgesetzentwurf Nr. 154/18: „Förderung von Initiativen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und anderen Produkten“  (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesrätin Stocker).

Der vorliegende Landesgesetzentwurf zielt darauf ab, konkrete Maßnahmen gegen Verschwendung in sämtlichen Phasen der Herstellung, Umwandlung, Verteilung oder Verabreichung von Lebensmitteln und sonstigen Produkten zu fördern, heißt es im Begleitbericht von LR Martha Stocker. Tätigkeiten und Aktionen, die der Solidarität und dem Wohltätigkeitsgedanken gerecht werden, sollen durch das Gesetz aufgewertet werden - gleich ob Einzelpersonen, Körperschaften oder Unternehmen dahinterstehen, die in den Bereichen Produktion und Verteilung tätig sind. Schließlich will das Land einen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit leisten, indem es die Bevölkerung dafür sensibilisiert, aus Rücksicht auf die Umwelt bewusster insbesondere mit Lebensmitteln umzugehen. Das Thema werde in der Bevölkerung sehr gefühlt, erklärte Stocker. Es gehe um die Schonung von Ressourcen, gleichzeitig aber auch um Verteilung und sozialen Ausgleich. Der Gesetzentwurf handle nicht nur von Lebensmitteln, sondern auch von Medikamenten, Sehbehelfen und Gehhilfen und anderem. Wesentlich sei, dass die geförderten Dienstleistungen in diesem Zusammenhang ehrenamtlich erfolgten. Nachhaltigkeit sowie der Umwelt- und der soziale Gedanke sollten uns im Leben viel stärker begleiten.

Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Gesetzentwurf, der einen ökologischen und einen sozialen Aspekt habe. In diesen Entwurf sei ein Staatsgesetz weitgehend eingeflossen. Es gebe bereits positive Beispiele, die aus der Gesellschaft gewachsen seien, und solches wolle man nun unterstützen. Foppa wies darauf hin, dass die Änderungsanträge der Grünen im Gesetzgebungsausschuss bereits angenommen wurden. So wurde etwa die Möglichkeit der privaten Mitnahme durch Bedürftige vorgesehen. Ebenfalls sollte Tierfutter berücksichtigt werden.

Dieser Gesetzentwurf entspreche einem geänderten Bewusstsein, und das sei gut so, meinte Walter Blaas (Freiheitliche). Die Bilder von Menschen, die in der Mülltonne wühlen müssten, wolle man vermeiden. Er freute sich über die gute Parteiübergreifende Arbeit im Ausschuss. Auch er habe dort Änderungswünsche anbringen können, etwa zu den medizinischen Behelfen. Leider sei aus hygienischen Gründen die Weitergabe von Tierfutter nicht möglich, da stünden die Bestimmungen zur Tierseuchenbekämpfung dagegen. Blaas forderte, auch Personen in die Fachkommission aufzunehmen, die sich mit der Sammlung vor Ort auskennen.

Mit diesem Entwurf werde auf das Problem der Wegwerfgesellschaft hingewiesen, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Leider werde man mit diesem Gesetz nur Symptome bekämpfen, am Verhalten werde sich nichts ändern. Die Menschen hätten den Bezug für Lebensmittel verloren. Man kaufe nur für den Tagesbedarf ein, man wisse nicht mehr, wie man Lebensmittel haltbar mache, man vermute hinter dem Fischstäbchen keinen Fisch mehr. Wenn man das Bewusstsein für natürliche Lebensmittel wieder wecke, so könne man sich das auch im Tourismus nutzbar machen. Die Weitergabe von Medikamenten und Pflegehilfsmitteln sei vor allem für ältere Menschen eine Hilfe. Er habe erlebt, wie eine Pflegeeinrichtung ein geschenktes Pflegebett nicht annehmen durfte - auch hier müsse man die Bestimmungen nachbessern. Mit diesem Gesetz werde man die Welt nicht retten, aber man könne hierzulande einiges verbessern. Was noch zu tun wäre, wäre eine andere Beziehung zu Lebensmitteln; das wäre eine Aufgabe für die Schule.

Myriam Atz Tammerle (STF) begrüßte den Gesetzentwurf. In der Gastronomie sei es leider schwer, Personal zu finden, das ein Gespür für lokale Kreisläufe habe oder wisse wie man Fleisch richtig lagere. Das Wissen werde nicht mehr vermittelt. Man müsse also früher ansetzen als dieses Gesetz. Viele Menschen würden sich gar nicht trauen, sich an die Tafel, wie sie in Deutschland verbreitet sei, um Hilfe zu wenden. Hier müssten Bekannte sie dazu ermuntern.
Walter Blaas (F) stellte in Abrede, dass die Jungköche nicht mehr im richtigen Umgang mit Fleisch unterrichtet würden. Dazu gebe es eigene Kurse in Metzgereien.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

(AM)