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Landtag

Landtag | 15.12.2017 | 13:07

Plenarsitzung - Tagesordnungen zu Stabilitätsgesetz und Haushalt

Anträge von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und 5 Sterne Bewegung

Zum Landesgesetzentwurf Nr. 147/17 (Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2018) und zum Landesgesetzentwurf Nr. 148/17 (Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020) wurden 34 Tagesordnungen vorgelegt.

Hannes Zingerle forderte die Erhebung der Sprachgruppenzugehörigkeit bei den Zweisprachigkeitsprüfungen, um eine Statistik nach Sprachgruppen zu haben.
Die Prüfung erfolge in zwei Sprachen, erwiderte LH Arno Kompatscher, man müsse beide Sprachen beherrschen.
Die Tagesordnung wurde mit 6 Ja, 21 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Walter Blaas forderte die Reduzierung der Wartezeiten an den Musikschulen. Dafür müsste die Zahl der Musiklehrer erhöht werden, fügte Hannes Zingerle hinzu, außerdem brauche es mehr Räumlichkeiten.
Oft würden Eltern ihre Kinder einschreiben, ohne dass sie ein Talent dafür zeigten, meinte Maria Hochgruber Kuenzer. In solchen Fällen dürfe ein Platz nicht über Jahre garantiert werden. Myriam Atz Tammerle lobte die Arbeit der Musikschulen und hielt eine Aufstockung des Lehrpersonals ebenfalls für notwendig. Die Musikschule gebe den Jugendlichen auch Halt in einer schwierigen Entwicklungsphase. Insofern sei es eine Präventionsmaßnahme, die auch Mehrkosten in der Psychiatrie erspare. LR Philipp Achammer kündigte für das nächste Schuljahr eine Aufstockung an, vor allem durch Umschichtungen. So würden auf jeden Fall alle, die bereits zwei Jahre warten, einen Platz bekommen. Man versuche auch eine bessere Zusammenarbeit mit den staatlichen Schulen, indem man Musikabteilungen einrichte. Die Räumlichkeiten seien derzeit noch Zuständigkeit der Gemeinden.
Die Tagesordnung wurde mit 9 Ja, 17 Nein und 7 Enthaltungen abgelehnt.

Walter Blaas forderte eine Aufnahme der Umfahrung Percha in die Prioritätenliste, was von der Landesregierung angenommen wurde, ebenso sein Antrag zur Umsetzung des Generationenpakts.

Ulli Mair forderte die Möglichkeit zum Rückkauf von WOBI-Wohnungen. Damit hätte das WOBI mehr Geld für den Bau neuer Wohnungen.
Hans Heiss sprach bei allem Verständnis für die Mieter sich dagegen aus, der Grundstock an Wohnungen des Instituts sei wichtig für die Wohnungspolitik des Landes, er sollte eher vergrößert werden.
Andreas Pöder fragte, ob der Landtag in Abwesenheit von Präsident und Vizepräsident tagen dürfe (den Vorsitz hatte zu dem Zeitpunkt Präsidialsekretärin Hochgruber Kuenzer inne). Der Präsident könne den Präsidiumsmitgliedern Aufgaben delegieren, antwortete Präsident Bizzo, außerdem habe während seiner kurzen Abwesenheit keine Abstimmung stattgefunden. Ein Präsidialsekretär könne bestimmte Aufgaben nicht übernehmen, meinte hingegen Sven Knoll, das sei in früheren Legislaturperioden auch nie geschehen. Präsident Bizzo zitierte Art. 16 der Geschäftsordnung, laut der der Präsident den Präsidialsekretären auch “andere Aufgaben” übertragen könne. Es werde aber nicht mehr vorkommen.
Magdalena Amhof berichtete von mehreren Kaufwünschen, die Institutsmieter an sie herangetreten seien. Sie verstehe deren Anliegen, aber solange es lange Wartelisten für die Wohnungen gebe, könne man das nicht umsetzen. Die 13.200 WOBI-Wohnungen würden für den sozialen Wohnbedarf gebraucht, bestätigte LR Christian Tommasini. Diese könnten nicht so einfach verkauft und durch neue ersetzt werden, da man dafür erst den Baugrund finden und eine bestimmte Prozedur durchlaufen müsse. Zudem hätte man dann oft WOBI-Kondominien mit Eigentumswohnungen, was z.B. Sanierungsarbeiten schwierig machen würde.
Die Tagesordnung wurde mit 9 Ja und 19 Nein abgelehnt.

Lokale Zusatz-Kollektivverträge zur Erhöhung der Kaufkraft forderte Ulli Mair. Diese seien auch bei den Unternehmenssteuern zu berücksichtigen. Die Löhne müssten den höheren Südtiroler Lebenshaltungskosten entsprechen.
Helmuth Renzler unterstützte das Anliegen, war aber mit der Formulierung des beschließenden Teils nicht einverstanden. Der Großteil der Südtiroler Lohnabhängigen arbeite in kleinen Betrieben, mit den Zusatzverträgen oder Betriebsabkommen könne man sie nicht erreichen. Er kündigte einen Antrag an, der auch umsetzbar sei. LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass die Reallöhne in den letzten beiden Jahren in Südtirol gestiegen seien, was aber kein Grund sei, weitere Maßnahmen abzulehnen. Vorliegender Antrag würde das Ziel nicht erreichen.
Die Tagesordnung wurde mit 14 Ja und 19 Nein abgelehnt.

Bernhard Zimmerhofer forderte einen Aufschub der neuen Einkommenssteuer für Unternehmen (IRI).
Für diese Steuer habe das Land keine Zuständigkeit, erklärte LH Arno Kompatscher, Zimmerhofer sollte einen Begehrensantrag vorlegen. Dieser zog den Antrag zurück.

Die Landesregierung nahm eine Tagesordnung von Riccardo Dello Sbarba zum Tunnelprojekt Mals-Bormio an, ebenso eine von Tamara Oberhofer zur Erhebung der Studierenden im Ausland, eine Tagesordnung von Paul Köllensperger zu einer Auflistung von Steuerentlastungen und Sozialleistungen des Landes.

Paul Köllensperger forderte die Berechnung der Auswirkung einer weiteren Irap-Senkung, die man Betrieben gewähren wolle, die 20 Prozent mehr Lohn als der Kollektivvertrag einräumen.
Hans Heiss bezeichnete den Antrag als sehr zurückhaltend, die Wirtschaft würde ganz andere Töne anschlagen. Roland Tinkhauser sprach sich gegen eine solche Bindung aus, da in Südtirol meist über Tarif bezahlt werde. Daher sei es gut, wenn die Auswirkung einer solchen Maßnahme berechnet werde. Helmuth Renzler meinte, in manchen Bereichen werde über Tarif gezahlt, bestimmte Berufe würden aber nur auf Tarifniveau bezahlt, etwa Putzfrauen und Verkäuferinnen. Daher könne er nicht zustimmen. Walter Blaas erwartete von Renzler mehr konkrete Vorschläge, er torpediere immer nur arbeitnehmerfreundliche Vorschläge der Konkurrenz. LH Arno Kompatscher sprach sich gegen den Antrag aus, 20 Prozent seien nicht durchgängig für alle Branchen ein Kriterium. Die Zielsetzung des Antrags wolle man aber erreichen, man studiere bereits verschiedene Modelle.
Die Tagesordnung wurde mit 5 Ja, 18 Nein und 9 Enthaltungen abgelehnt.

Die Landesregierung nahm eine Tagesordnung von Brigitte Foppa und Oswald Schiefer zur geplanten Müllverbrennungsanlage in Kurtatsch an, ebenso eine Tagesordnung von Helmuth Renzler und Magdalena Amhof zur Finanzierung des Arbeitsförderungsinstituts.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte zu den beiden Gesetzentwürfen 147 und 148 genehmigt.

Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

(AM)