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Landtag

Landtag | 04.07.2019 | 17:42

Plenarsitzung - Landtag stimmt für wolfsfreie Zonen

Breite Mehrheit für Beschlussantrag der SVP. Erste Juli-Sitzung beendet.

Beschlussantrag Nr. 114/19: Für ein wolffreies Südtirol (eingebracht von den Abg. Locher, Noggler, Vallazza am 06.06.2019). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1) dass das Südtiroler Berg- und Almgebiet zum Schutze seiner traditionellen Vieh- und Almwirtschaft und zum Erhalt der Landschaft und Artenvielfalt als sensibles Gebiet eingestuft wird; 2) einen Managementplan zu erarbeiten, der vorsieht, sensible Gebiete wolffrei zu halten; 3) sämtliche Maßnahmen umzusetzen, die das Land Südtirol dazu ermächtigen, die Entnahme von Wölfen und Hybriden eigenständig zu regeln; 4) dass sämtliche Maßnahmen zur Umsetzung obgenannter Ziele dem Land Südtirol zu übertragen sind. 5) Das Ziel muss es sein, sensible Gebiete unseres Landes wolffrei zu halten.
“Die sogenannten Herdenschutzmaßnahmen durch Hirtenhunde sind im Berggebiet äußerst schwer umsetzbar und trotz Aufklärung und Beratung können Übergriffe nicht verhindert werden”, erklärte Franz Locher (SVP). “Herdenschutzzäune wirken sich negativ auf das Landschaftsbild aus. Beispielsweise können Elektrozäune das Wolfstreiben nicht aufhalten, wie sich in der Vergangenheit herausgestellt hat. Art. 16 der Habitat-Richtlinie erlaubt den Mitgliedsstaaten Ausnahmeregelungen zu erlassen, die eine außerordentliche Entnahme von Wölfen unter bestimmten Bedingungen ermöglichen. Der italienische Staat ist bisher untätig geblieben. Das Landesgesetz vom 16. Juli 2018, Nr. 11 sieht im Sinne unserer Autonomiebestimmungen zum Schutz unserer Almen vor, das EU-Recht direkt umzusetzen. Dieses wurde jedoch von der italienischen Regierung angefochten. Ebenso hat sich die 12-er Kommission im Jahr 2017 auf eine Durchführungsbestimmung in Bezug auf Bär und Wolf geeinigt, dem Land Südtirol die Zuständigkeiten zu übertragen.”
Zum Antrag wurden zwei Änderungsanträge vorgelegt, einer von Peter Faistnauer (Team Köllensperger), einer von Manfred Vallazza, Franz Locher und Josef Noggler (SVP). Letzteren, der den Titel des Antrags ändert (“Südtirols sensible Gebiete wolfsfrei halten”), nahm Locher im Namen der Antrags-Einbringer an, ersteren nicht.
Der Änderungsantrag von Faistnauer fügt den Forderungen des SVP-Antrags noch zwei hinzu: die Aufklärung der Bevölkerung über die Zuständigkeiten des Landes und die Übernahme der Herdenschutzkosten durch das Land. Derzeit blieben die Bauern auf 70 Prozent der Kosten sitzen, erklärte Peter Faistnauer.
Hanspeter Staffler (Grüne) wies darauf hin, dass es noch keine Rudel gebe, die sich in Südtirol gebildet hätten. Zur Hybridisierung gebe es in Südtirol keine Zahlen. Schafe würden auch durch Abstürze, Maschendrahtzäune und anderes qualvoll verenden. Vallazza bemängle, dass der Wolf Wild reiße, gestern habe er bemängelt, dass es zu viel Wild und Wildverbiss gebe.
Manfred Vallazza (SVP) bezeichnete es als dringend, ein starkes Signal zum Thema zu setzen. Die SVP bemühe sich, dass das Land die Zuständigkeit für das Wolfmanagement bekommt. Die Bewirtschaftung der Almen sei in Gefahr, und das habe Auswirkungen auch auf Landschaft und Wirtschaft.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) warf den Einbringern vor, den Wolfsplan von Minister Costa nicht gelesen zu haben. Die Schweiz zeige, dass ein Zusammenleben mit dem Wolf möglich sei. Man bringe ständig den Wolf als Thema, ziele aber darauf ab, die Zuständigkeit für Jagd und Umwelt zu erhalten, die beim Staat und bei der EU bleiben sollte.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an die jüngsten Wolfsrisse und daran, welche Belastung diese Gefahr für die Bergbauern darstelle. Die Bäuerinnen hätten Angst, ihre Kinder im Freien spielen zu lassen. Man müsse sofort handeln.
Rita Mattei (Lega Alto Adige Südtirol) berichtete von ihren Bemühungen zu diesem Thema. Die Städter wüssten zu wenig vom Wolf, der deshalb nicht nur ein praktisches, sondern auch ein politisches Problem sei. Südtirols Berge würden bewirtschaftet, und der Wolf, der keinen natürlichen Feind habe, finde reichlich Nahrung. Der Landtag müsse den Bauern ein starkes Signal geben. Sie erinnerte auch an das Rundschreiben von Minister Salvini zum Wolf.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) wies darauf hin, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht sei. In Schweden seien wegen der freien Rentierhaltung wolffreie Zonen ausgewiesen worden, das müsse auch in Südtirol möglich sein. Die Weidewirtschaft sei für Südtirol wichtig, auch für die Sicherheit und den Wasserhaushalt. Man müsse die Zuständigkeit dafür anstreben und auch Unterstützung von anderen Regionen suchen.
Carlo Vettori (Lega) unterstützte den Antrag. Südtirol könne stolz darauf sein, dass es die Abwanderung aus den Berggebieten vermieden habe. Aber der Wolf bedrohe dies wieder. Die Schönheit unserer Berggebiete verdanke man auch den Bauern. Die Trentiner Landesregierung denke genauso, daher sollte man auch im Regionalrat und dann im Dreierlandtag einen solchen Beschluss vorlegen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) warnte davor, den Wolf zu instrumentalisieren. In diesem Sinne sei der Änderungsantrag von Faistnauer nützlich, der eine Aufklärung über die Zuständigkeiten fordere. Und diese lägen beim Staat. Das Ziel müsse die Erhaltung der Landschaft sein.
Helmut Tauber (SVP) meinte, bezüglich Aufklärung sei in Südtirol sehr viel passiert. Aber nun sei es an der Zeit, im Landtag ein starkes Signal zu geben. Die Bauern, die ihre Weiden weiter bewirtschaften wollten, erwarteten sich das. Und von deren Arbeit profitiere auch der Tourismus. Südtirol müsse nach der Zuständigkeit für das Wolfsmanagement streben, um wolffreie Zonen zu erreichen. Die bisherigen Herdenschutzmaßnahmen reichten nicht.
Gerhard Lanz (SVP) sah eine Unvereinbarkeit zwischen Wolf und Südtirols Kulturlandschaft. Die Herdenschutzmaßnahmen taugten nicht, die Hirtenhunde würden Touristen angreifen, und Zäune seien nicht überall möglich. Die Übernahme der Zuständigkeit würde es ermöglichen, auf unsere lokalen Besonderheiten, auf die besiedelten und bewirtschafteten Berge, einzugehen.
LR Arnold Schuler ging auf einige der Stellungnahmen ein. Ein Rudel halte sich derzeit zwischen Trentino und Deutschnonsberg auf. In Italien gebe es 700.000 streunende Hunde; das Erlaube Schätzungen zur Hybridisierung. Die Schutzzäune funktionierten nur teilweise, aber nicht mehr, wenn die Wolfspopulation zunehme. Alle vom Problem betroffenen Staaten Europas hätten Regelungen zum Abschuss erlassen - nur Italien nicht, das die größte Wolfspopulation habe. In Italien seien auch die Berggebiete meistens verlassen. Man sollte das Problem nicht mit Emotionen angehen. Auch wenn Südtirol die Zuständigkeit erhalte, müsse es sich an die internationalen Bestimmungen wie das Berner Abkommen halten. Er habe bei Treffen in Brüssel, Rom und Wien Unterstützung für eine Lösung gesucht. Er kritisierte die Regierungspartei 5 Stelle, die sich gegen eine brauchbare Lösung stemme. Eine Zunahme der Wolfspopulation sei auch eine Gefahr für die Biodiversität.
Franz Locher (SVP) dankte für die breite Unterstützung, besonders dem Koalitionspartner. Die Grünen seien eigenartigerweise dafür, die Landschaft mit Schutzzäunen zu überziehen. Und Kollege Nicolini habe keine Ahnung, welchen Aufwand der Wolf, der keinen natürlichen Feind habe, für die Bauern bedeute. In Südtirol würden jährlich hundert Stalltüren zugesperrt, das sollte zu denken geben.
Der erste Punkt des Antrags wurde mit 27 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen angenommen, der zweite Punkt mit 26 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen, Punkt 3 mit 27 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung, Punkt 4 mit 27 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung, Punkt 5 mit 23 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Der Landtag tritt am 24. Juli wieder zusammen.

(AM)