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Landtag | 04.07.2019 | 17:26

Plenarsitzung - Gesetz zur Auftragsvergabe verabschiedet

Mit 28 Ja und 4 Enthaltungen. Schwelle für Direktaufträge auf 150.000 Euro gehoben.

Landesgesetzentwurf Nr. 22/19: Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher). Mit diesem Entwurf strebe man weitere Vereinfachungen an, erklärte LH Arno Kompatscher. Die Vergabe durch die öffentliche Hand sei oft mit sehr großem Aufwand verbunden. Aufgrund einer neuen Durchführungsbestimmung habe das Land nun die Zuständigkeit für die Regelung des Verfahrens und der Organisation der Vergabe. Das Land führe rund 60.000 Vergabeverfahren um 1,3 Mrd. Euro pro Jahr durch, 98 Prozent würden digital durchgeführt. Es laufe bereits gut, aber es gebe Verbesserungsmöglichkeiten. Dieser Entwurf sehe zum Beispiel die Erhöhung des Werts für die direkte Vergabe von 40.000 auf 150.000 Euro vor, nach einer vorangehenden Marktstudie. Bei freiberuflichen Planungsleistungen bleibe man beim alten System, um Dumping zu vermeiden. Die Projektvalidierung entfalle bei Projekten unter 1. Mio. Euro. Erleichterungen seien sowohl für die Vergabestellen wie für die Bewerber vorgesehen, etwa zur Einreichung von Dokumenten. Das Ziel blieben weiterhin transparente und gute Verfahren, um gute und bezahlbare Leistungen zu bekommen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstrich den Stellenwert der lokalen Kreisläufe für ein kleines Land wie Südtirol. Diese würden aber durch umständliche Auflagen gehemmt, auch bei kleinen Aufträgen. Daher seien Erleichterungen zu begrüßen. Knoll erinnerte an den Landtagsbeschluss, lokale Kreisläufe in die Ausschreibungskriterien aufzunehmen. Er fragte, wie der Entwurf mit europäischen Normen in Einklang stehe.
Peter Faistnauer (Team Köllensperger) meinte, niemand sei gegen Vereinfachungen bei der Auftragsvergabe. Die Aufteilung in Gewerke sei im Sinne lokaler Kreisläufe, erhöhe aber den bürokratischen Aufwand. Er fragte, wie die Qualität bei der Bewertung gewichtet werde.
Hanspeter Staffler (Grüne) bezeichnete das bestehende Vergabegesetz als autonomiepolitischen Gewinn, da man damit die EU-Vorgaben übernommen habe, ohne auf den Staat zu warten. Die Formulierung zu den Freiberuflern sei etwas einschränkend, denn es gebe nicht nur Ingenieure und Architekten. Wichtig sei, dass das Prinzip der Transparenz bei den Vergabestellen verstanden werde. Eine schnellere Vergabe könne in vielen Fällen von Vorteil sein. Eine Neuerung sei die monokratische Vergabestelle. Staffler äußerte Bedenken zu Art. 15, der eine Ausnahme von den Vorgaben des Umweltministeriums vorsehe. Man müsse aufpassen, dass diese Bestimmung nicht genutzt werde, um Umweltstandards zu umgehen. Er bezweifle, dass es zu einer Beschleunigung kommen werde, aber man werde mit demselben Aufwand größere Projekte bewältigen können. Wichtig sei, dass Transparenz und Rotation eingehalten werden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) begrüßte die Erleichterungen und die Ermöglichung kleiner Kreisläufe. Dieses Landesgesetz sei auch eine autonomiepolitische Wegmarke.
Auch Paul Köllensperger (Team Köllensperger) sah in dem Entwurf einige Verbesserungen. Unter der Schwelle von 150.000 Euro spielten sich die meisten Dienstleistungen ab, hier müsse man auf Transparenz achten. Mit der Rotation verzichte man oft auch auf gute Angebote. Positiv seien die Erleichterungen bei den Kontrollen.
Helmut Tauber (SVP) berichtete von der konstruktiven Debatte im Gesetzgebungsausschuss. Alle seien der Meinung gewesen, dass hier Erleichterungen erreicht würden, mit denen man Zeit und Geld sparen könne.
Zur Kompatibilität mit den EU-Normen erklärte LH Arno Kompatscher, dass man nicht ungerechtfertigt diskriminieren dürfe. Man dürfe z.B. die Ausschreibung nicht auf Südtiroler Betriebe beschränken, aber man könne die Kriterien auf die lokale Situation zuschneiden. Die EU wache über den freien Wettbewerb. Manche sähen darin eine Gefahr für die heimischen Betriebe. Aber Südtirol sei auch Exportland und hätte wenig Chancen, wenn alle nur auf ihre Betriebe schauen würden. Das Vergabesystem in Italien sei so kompliziert geworden, dass alles blockiert werde. In Südtirol setze man mehr auf Vertrauen. Aber auch bei einer Direktvergabe gebe es Auflagen, eine Markterhebung und die Rotationspflicht. Die Mindeststandards des Umweltministeriums seien ein schöner Gedanke, in der Tat aber ein Bürokratiemonster ohne realen Wert. Es gebe Situationen, in denen kein Produkt diese Standards erfüllen könne. Vorliegender Entwurf erlaube Ausnahmen von den Standards, aber auch diese müssten begründet werden. Mit der Erhöhung des Werts für die Direktvergabe erreiche man eine Erleichterung bei rund der Hälfte aller Vergaben. Nächste Woche werde eine Statistik zu den Aufträgen vorgestellt: Laut dieser würden 90 Prozent der Bauaufträge innerhalb Südtirols vergeben. Manche wären für eine Ausdehnung der Direktvergabe bis 150.000 Euro auf die Freiberufler, die Kammern seien dagegen.

Der Übergang zur Artikeldebatte wurde mit 30 Ja und 2 Enthaltungen genehmigt.

Art. 1 enthält Bestimmungen zu Organisation und Transparenz.
Auf Nachfrage von Paul Köllensperger erklärte LH Kompatscher, dass dieser Artikel nicht den Energiesektor betreffe, für den LR Vettorato eine Bestimmung ausarbeite.
Der Artikel wurde mit 30 Ja und 2 Enthaltungen genehmigt.

Art. 1-bis über die Aufwertung des Territoriums wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung mit 27 Ja genehmigt.

Art. 2 mit einer Bezeichnungsänderung wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 3 betrifft die Programmierung der Aufträge durch die Landesregierung.
Dazu wurde ein Änderungsantrag von LH Kompatscher angenommen (30 Ja, 2 Enthaltungen), der die Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs über Sonderbetrieb oder In-House-Gesellschaft ermöglicht. Myriam Atz Tammerle äußerte rechtliche Bedenken: Manche Unternehmen könnten Rekurs einlegen. Paul Köllensperger unterstützte den Antrag, wies aber darauf hin, dass eine In-House-Gesellschaft nicht den ganzen Dienst abdecken dürfe. LH Arno Kompatscher erklärte, dass noch keine rechtlichen Schritte unternommen worden seien. Es gebe Rekurse, auch gegen die Suspendierung der Ausschreibung, aber bisher habe das Land immer gewonnen. Eine In-House-Gesellschaft könne bis zu 20 Prozent des Dienstes auslagern.
Der Artikel wurde mit 30 Ja und 2 Enthaltungen genehmigt.

Art. 4 mit sprachlichen Präzisierungen und Art. 5 zur Validierung wurden ohne Debatte genehmigt.

Art. 6 betrifft die Planungsaufträge.
Hanspeter Staffler fragte, ob da nur Architekten und Ingenieure gemeint seien. LH Kompatscher antwortete, dass es um die Leistungen gehe, die könnten auch Agronomen oder Geometer betreffen.
Der Artikel wurde mehrheitlich genehmigt.

Art. 7 betrifft die Qualitätsbewertung und wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 8 mit einer sprachlichen Präzisierung, Art. 9 zu den Verhandlungsverfahren, Art. 10 mit den Schwellenbeträgen, Art. 11 zu den Teilnahmeanforderungen, Art. 12 zur nachträglichen Unterschrift.

Art. 13 enthält Bestimmungen zum Verfahren und wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt.

Art. 14 betrifft Wettbewerbsbehörde und Wettbewerbskommission.
Hanspeter Staffler fragte, ob es keine Begrenzung der Höhe des Betrags gebe. LH Arno Kompatscher bestätigte dies. Es gehe hier nur darum, dass die Voraussetzungen erfüllt wurden. Der Artikel wurde mit 22 Ja und 9 Enthaltungen genehmigt.

Art. 15 betrifft die Standards des Umweltministeriums.
Diego Nicolini beantragte die Streichung der Marktgründe aus den Bedingungen für eine Ausnahme. Wenn es technische Gründe gebe, sei eine Ausnahme nachvollziehbar, aber nicht bei Marktgründen. Paul Köllensperger sah hier auch Klärungsbedarf. Hanspeter Staffler unterstützte Nicolinis Antrag. Marktgründe seien ein weites Feld. Marktgründe könne man ins Feld führen, wenn es für ein Produkt, das den Kriterien entspreche, nur einen Anbieter z.B. in Indonesien gebe, argumentierte LH Arno Kompatscher. Dann bekomme man zwar das Produkt, um z.B. eine Anlage zu bauen, aber keine Wartung oder sonstige Unterstützung. Nicolinis Antrag wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 6 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Art. 16 betrifft die Kaution und wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 17 betrifft die Weitervergabe von Aufträgen.
Laut einem Änderungsantrag von LH Kompatscher soll die Vorauszahlung von 20 Prozent auf Bauarbeiten und sofortige Dienstleistungen und Lieferungen beschränkt werden. Laut Änderungsantrag von Gerhard Lanz soll die Direktauszahlung des Baufortschritts an Subunternehmen monatlich und wahlweise durch die Vergabestelle oder das beauftragte Unternehmen erfolgen. Paul Köllensperger sprach sich für die Möglichkeit der Direktzahlung aus und fragte, wie der Baufortschritt bewertet werde. Hanspeter Staffler sah eine monatliche Auszahlung als nicht umsetzbar an. Gerhard Lanz erklärte, dass es sich um Anzahlungen handle. Beide Änderungsanträge wurden angenommen
Der Artikel wurde mit 21 Ja und 11 Enthaltungen genehmigt.

Art. 18 betrifft Änderungsprojekte und wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 19 mit einer sprachlichen Präzisierung.

Art. 20 bestimmt die Aufhebung geltender Bestimmungen.
Darin gehe es unter anderem um Unternehmen in Ausgleichsverfahren, erklärte LH Arno Kompatscher. Der Artikel wurde mit zwei von Kompatscher vorgeschlagenen Änderungen genehmigt.

Art. 21 mit der Finanzbestimmung wurde ohne Debatte genehmigt.

Paul Köllensperger (Team Köllensperger) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion ohne Vorbehalte. Hier werde ein bereits gutes Gesetz noch verbessert.

Sandro Repetto (Demokratische Partei) sah in dem Gesetz eine wirkliche Erleichterung für Vergabestellen und Unternehmen und kündigte Zustimmung an.

Außer einigen Punkten könne man mit dem Gesetz einverstanden sein, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Daher werde man nicht dagegen stimmen.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) kündigte Zustimmung an, das Gesetz entspreche auch dem neuen Staatsgesetz, dem sog. “sblocca cantieri”.

Unter dem Blickwinkel der Effizienz gehe dieses Gesetz in die richtige Richtung, meinte Josef Unterholzner (Team Köllensperger).

Gerhard Lanz (SVP) dankte den Fachleuten und der Landesregierung für diese Initiative. Damit könne man europäische Vorgaben an die lokalen Gegebenheiten anpassen.

Er hoffe, dass man mit diesem Gesetz eine effektive Erleichterung für Vergabestellen und Unternehmen bieten könne, erklärte LH Arno Kompatscher.

Der Gesetzentwurf wurde mit 28 Ja und 4 Enthaltungen genehmigt.

(AM)