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Landtag | 04.07.2019 | 13:16

Plenarsitzung - freie Software, Gleichstellung in Betrieben, Taser für Sicherheitskräfte

Anträge von Team Köllensperger, Grünen und Freiheitlichen

Beschlussantrag Nr. 5/18: Freie Software in den Schulen (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner A., Ploner F., Unterholzner, Faistnauer und Rieder am 20.11.2018). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. mehr Ressourcen für die Anstellung und Ausbildung der EDV-Techniker, die an den didaktischen IT-Netzwerken arbeiten, zu investieren, um eine erhöhte Unterstützung und Vorbereitung der Lehrpersonen und Schüler des italienischen Schulamtes zu gewährleisten und somit das Potential des „FUSS“-Projektes besser zu nutzen; 2. die bereits im genannten Projekt eingespannten EDV-Techniker in das italienische Schulamt einzugliedern, um sie im Unterricht und in der Entwicklung gemeinsamer Projekte mit Lehrpersonen und Studierenden miteinzubeziehen; 3. das „FUSS“-Projekt als Pilotprojekt in einer begrenzten Anzahl an deutschsprachigen Schulen durchzuführen und es bei positiven Ergebnissen auf das gesamte deutsche Schulamt auszudehnen.
Die italienische Schule, die im Unterschied zur deutschen auf freie Software gesetzt habe, habe weit weniger für die Digitalisierung ausgegeben, bemerkte Paul Köllensperger (Team Köllensperger).
Brigitte Foppa (Grüne) bezeichnete freie Software als wesentlich, da man sich sonst einzelnen großen Konzernen ausliefere. Freie Software sei ein Beitrag zur Demokratisierung der digitalen Welt.
LR Giuliano Vettorato bestätigte die Einsparungen an der italienischen Schule, welche aber nur die Lizenzen beträfen. Es gebe aber Probleme mit der freien Software, weil das Land nicht genügend Techniker dafür habe. Die Nutzer der freien Software, darunter die Lehrer, hätten ihre Probleme damit. Er persönlich wäre dafür, zur Lizenzsoftware zurückzukehren.
LR Philipp Achammer meinte, er hätte mit der freien Software an sich keine Probleme. Ein Hauptargument gegen die Einführung in der deutschen Schule sei gewesen, man wolle die Schüler auf die Marktsituation vorbereiten. Häufig gebe es auch Komplikationsprobleme, so seien oft Zusatzfunktionen nur Windows-kompatibel. Man sollte nicht bei der Schwarz-Weiß-Sicht bleiben, sondern einen Zwischenweg wählen. Freie Software werde an der deutschen Schule zum Teil ja auch genutzt.
Sein Antrag ziele auch darauf ab, mehr technische Unterstützung zu bieten, erklärte Paul Köllensperger. Es wäre schade, das FUSS-Projekt aufzugeben, das erst von der UNO als nachhaltiges Projekt prämiert wurde. Die Kompatibilität dürfte heute keine große Rolle mehr spielen, man sei in der Zeit der offenen Formate angelangt. Irgendwann müsse man aus dem Lizenzzwang herauskommen, man spare damit Millionen.
Der Antrag wurde mit 12 Ja, 15 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 29/19: Abschaffung des Amtes des Regierungskommissars für die Autonome Provinz Bozen (eingebracht von der Abg. Mair am 23.1.2019). Der Antrag wurde von Ulli Mair (Freiheitliche) vorgestellt, dann aber ausgesetzt. Das Präsidium wird prüfen, ob die Forderung des Antrags deckungsgleich ist mit einem Punkt im Beschlussantrag der Südtiroler Freiheit zum Gebrauch der Muttersprache, der heute angenommen wurde.

Beschlussantrag Nr. 33/19: Studie: Gleichstellung in Südtiroler Betrieben (eingebracht von den Abg. Foppa, Staffler und Dello Sbarba am 29.1.2019). Der Landtag möge das Präsidium zu folgenden Maßnahmen verpflichten, 1. Der Bericht der Gleichstellungsrätin über die Situation der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Südtiroler Großbetrieben mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch auf Klein- und Mittelbetriebe (15 – 100 MA) auszudehnen. 2. Die Modalitäten und Parameter werden in einer Arbeitsgruppe, geleitet von der Gleichstellungsrätin, ausgearbeitet. 3. Dieser Bericht dient zur Ausarbeitung von Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz.
“Im letzten Bericht zur Situation von Frauen und Männern in Südtiroler Unternehmen vom November 2016, der vom AFI verfasst und von der Gleichstellungsrätin veröffentlicht wurde, finden sich wichtige Informationen zum Stand der Gleichberechtigung in der Südtiroler Arbeitswelt”, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). “Im Bericht werden das Bestehen und die Problematik der „gläsernen Decke“ bestätigt. Frauen werden insbesondere durch die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf vom beruflichen Aufstieg abgehalten. Insgesamt ist der Weg in Führungspositionen für Frauen deutlich schwieriger als für Männer. Darüber hinaus sind es zumeist Frauen, die in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Es dauert auch länger als bei Männern, bis sie in eine unbefristete Stelle wechseln. Teil der prekären Arbeitsbedingungen ist auch die unfreiwillige Teilzeitanstellung.” Der Bericht sei aber unvollständig, weil mittlere und kleine Unternehmen nicht berücksichtigt würden; 80 % der Südtiroler Unternehmen hätten weniger als 50 Beschäftigte.
Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger) unterstützte den Antrag und verwies auf ihren Antrag zur Gleichstellung bei der Entlohnung.
Gerhard Lanz (SVP) zweifelte an den vorgebrachten Zahlen. Nur 0,5 Prozent der Betriebe hätten mehr als 50 Mitarbeiter. Erhebungen seien für die Kleinstbetriebe immer eine große Belastung, dies sollte im Antrag berücksichtigt werden. Denn das Gesetz, auf dem die Erhebung beruhe, sehe auch Sanktionen vor, wenn etwa die Daten nicht rechtzeitig geliefert werden. Es seien übrigens meistens Frauen, die die Fragebögen ausfüllen müssten.
Hanspeter Staffler (Grüne) wies darauf hin, dass fast alle Männer am Arbeitsmarkt beteiligt seien, aber nicht alle Frauen. In der öffentlichen Verwaltung nehme der Anteil der Frauen zu, auch unter den Führungskräften. Was an einer Übersicht noch fehle, sei die Situation in den kleinen und mittleren Betrieben.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete eine Analyse zwar als nützlich, sprach sich aber gegen den Antrag aus, da die vorgesehene Erhebung Sanktionen vorsehe. Die Erhebung sei für kleine Betriebe eine große Belastung.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) unterstützte den Antrag. Die kleinen und mittleren Betriebe seien die Säulen der Südtiroler Wirtschaft, umso mehr müsse man auch dort die Situation der Frauen erheben und ihre Rechte gewährleisten.
Helmut Tauber (SVP) schloss sich den Ausführungen von Lanz an. Für Entscheidungen brauche man Daten, aber die Betriebe seien bereits genug belastet. Es gebe genug Verbände und Organisationen, aus deren Datenbestand man die gesuchten Informationen herausfiltern könne.
Magdalena Amhof (SVP) erinnerte an den heutigen Aktionstag der Wnet-Frauen zur gendergerechten Sprache und unterstützte das Anliegen des Antrags. Allerdings sollte er keinen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe bedeuten. Die Daten könne man auch auf andere Art erheben.
Sven Knoll (STF) verwies auf eine heutige Umfrage in der Schweiz, laut der 80 Prozent der Frauen eine gendergerechte Sprache ablehnen. Er sei für die Gleichstellung in der Arbeitswelt, aber man dürfe mit der Erhebung nicht die Betriebe bestrafen, die durch die Bürokratie bereits belastet genug seien.
Die Behandlung des Antrags wurde ausgesetzt, um eine neue Fassung vorlegen zu können.

Begehrensantrag Nr. 3/19: "Taser" für die Sicherheitskräfte (eingebracht von den Abg. Mair und Leiter Reber am 31.1.2019). Der Südtiroler Landtag ersucht die italienische Regierung und das italienische Parlament, umgehend dafür zu sorgen, dass die Ordnungs- und Sicherheitskräfte in Südtirol mit zeitgemäßen Mitteln ausgestattet werden, um Verbrechen effizient vorbeugen und bekämpfen zu können; dazu gehört vor allem eine Ausstattung mit „Tasern".
“In verschiedenen europäischen und außereuropäischen Ländern wurde der Einsatz von so genannten „Tasern" erprobt und diese Elektroschockpistolen kommen vermehrt zum Einsatz”, berichtete Ulli Mair (Freiheitliche). “Auch Innenminister Matteo Salvini hat im vergangenen Jahr ein Dekret unterzeichnet, mit dem ab 5. September 2018 die Polizei, die Carabinieri und die Finanzwache in italienischen Städten (Mailand, Neapel, Turin, Bologna, Florenz, Palermo, Catania, Padua, Caserta, Reggio Emilia und Brindisi) probeweise mit „Tasern" ausgestattet wurden.  Da die Ordnungs- und Sicherheitskräfte angewiesen sind, von der Schusswaffe möglichst keinen Gebrauch zu machen, ist der Einsatz von „Tasern", von einer nicht-tödlichen Waffe, ein brauchbares Mittel. Dadurch können körperliche Schäden geringgehalten werden und für die Ordnungs- und Sicherheitsbeamten, dienen sie auch der Selbstverteidigung, nicht zuletzt gegen Hieb- und Stichwaffen.”
Carlo Vettori (Lega Alto Adige Südtirol) unterstützte das Anliegen des Antrags. Das Land habe aber keine Zuständigkeit für die Sicherheitskräfte, auch nicht für die Gemeindepolizei, die in die Zuständigkeit der Gemeinden falle. Jedenfalls arbeite die Regierung bereits im Sinne des Antrags.
Helmut Tauber (SVP) sah es als Pflicht, mehr für die Sicherheit zu tun, auch jene der Sicherheitskräfte. Es spreche nichts gegen eine angemessene Ausrüstung.
Hanspeter Staffler (Grüne) hatte prinzipiell auch nichts gegen eine bessere Ausrüstung der Ordnungskräfte. Er könne aber nicht abschätzen, ob es dazu Taser brauche, das sollten die Experten beurteilen. Er könne aber nicht für den Antrag stimmen, denn mit Waffen könne man Verbrechen bekämpfen, aber sicher nicht ihnen vorbeugen.
Sandro Repetto (PD) wies darauf hin, dass die Ordnungskräfte selbst das Problem differenzierter sähen. In bestimmten Fällen seien Taser sinnvoll, es brauche aber eine entsprechende Ausbildung dazu. Die Gemeinden sollten die Frage zusammen mit den Regierungskommissariat vertiefen. Er werde sich der Stimme enthalten.
Franz Ploner (Team Köllensperger) wies darauf hin, dass es bereits Tausende von Todesfällen durch Taser gebe. Ein Problem sehe er auch, wenn Taser gegen friedliche Demonstranten eingesetzt würden.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) teilte als ehemaliger Polizist das Anliegen des Antrags. Die Schusswaffe sollte nur in extremen Fällen gebraucht werden. Nicolini bestätigte, dass der Taser auch tödlich sein könne, etwa bei Personen mit Herzproblemen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) betonte, dass man den Polizeikräften den Taser erst nach einer entsprechenden Ausbildung geben wolle. Die Form der Gewalt habe sich geändert, die Hemmschwelle, Polizeikräfte anzugreifen, sei geringer geworden. Der Taser eigne sich sehr wohl auch zur Vorbeugung, etwa gegen Randalierer. Er sei in erster Linie zur Sicherheit der Polizeikräfte gedacht.
Sven Knoll (STF) sah es als entscheidende Frage, wer den Taser bekomme und unter welchen Voraussetzungen er benutzt werden dürfe. Für den Polizisten sei es schwer abzuschätzen, ob jemand Herzprobleme habe - in diesem Fall sei der Taser tödlicher als ein Schuss ins Bein. Wenn der Taser zur Verteidigung des Polizisten eingesetzt werde, sei das in Ordnung, in anderen Fällen könne es Probleme geben. Es sinke mit dem Taser auch die Hemmschwelle für den Polizisten.
Franz Locher (SVP) betonte, dass man nicht jeden Polizisten mit einem Taser ausrüsten wolle. Aber manchmal müssten Polizisten ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, und da gehe ein Taser zur Verteidigung gut.
Gerhard Lanz (SVP) kündigte Zustimmung an. Allerdings sollten die Polizeikräfte sagen, was “zeitgemäße Mittel” seien. Er bat um getrennte Abstimmung.
LH Arno Kompatscher meinte, die Sicherheitskräfte seien auf jeden Fall zu unterstützen, auch weil der Respekt vor den Institutionen abgenommen habe.
Ulli Mair betonte, dass der Antrag sicher nicht beabsichtige, dass mit Tasern auf Demonstranten losgegangen wird. Der Antrag wolle, dass Südtirol in das gesamtstaatliche Projekt aufgenommen werde, das auch eine entsprechende Ausbildung vorsehe. In Bozen gerieten Polizisten öfters in Situationen, wo sie sich verteidigen müssten.
Der erste Teil des Antrags (“dass die Ordnungs- und Sicherheitskräfte in Südtirol mit zeitgemäßen Mitteln ausgestattet werden”) wurde einstimmig angenommen, der zweite Teil mit 7 Ja, 20 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Sitzung wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

(AM)