Hauptinhalt

Landtag

Landtag | 02.07.2019 | 17:57

Plenarsitzung - Abschlussrechnung des Landtags, Wahlbestätigung der Abgeordneten, Kommunikationsbeirat

Überschuss von 5,7 Mio. im Landtagshaushalt. Alle 35 Abgeordneten bestätigt. Gögele, Zozin, Vanzi und Daum neue Mitglieder im Landesbeirat für Kommunikationswesen.

Beschlussvorschlag: Genehmigung der Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2018. Die Abschlussrechnung weist, gegenüber einem Voranschlag von 14,861 Mio. Euro, einen Überschuss von 5,7 Mio. auf, wie Landtagspräsident Josef Noggler berichtete. Die Ausgaben von 11,192 Mio. beträfen vor allem Gehälter, Mieten, Amtsentschädigungen, Reisespesen und andere Pflichtausgaben.
Der Südtiroler Landtag sei einer der preiswertesten, betonte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), daher brauche man sich für diese Summen nicht zu schämen. Er verwies auf die 7,5 Mio. an Parteienförderung im Tiroler Landtag, die neben der Förderung der Landtagsfraktionen vorgesehen sei. Parteien seien wesentlich für eine Demokratie, aber in Südtirol hätten es Parteien auch dank staatlicher Bestimmungen immer schwerer. Diese Diskussion sollte man offen führen.
Präsident Noggler kündigte an, das Thema bei der nächsten Fraktionssprechersitzung zur Sprache zu bringen.
Die Abschlussrechnung wurde einstimmig (25 Stimmen) genehmigt.

Beschlussvorschlag: Überprüfung des Berichtes des Wahlbestätigungsausschusses und Bestätigung der Wahl der Landtagsabgeordneten der XVI. Legislaturperiode. Der Ausschuss hatte die Position der Abgeordneten auf Gründe für Nichtwählbarkeit oder auf Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern zu überprüfen. Bei 5 Abgeordneten (Daniel Alfreider, Gerhard Lanz, Franz Ploner, Manfred Vallazza, Helmut Tauber) wurde eine zusätzliche Prüfung vorgenommen, Zweifel oder Unvereinbarkeiten konnten aber noch vor Erstellung des Abschlussberichts ausgeräumt werden. “Da keinerlei Gründe festgestellt wurden, die der Annahme und der Ausübung des Mandats und folglich der Wahlbestätigung im Wege stehen, SCHLÄGT der Wahlbestätigungsausschuss abschließend dem Südtiroler Landtag gemäß Artikel 30-quinquies Absatz 1 Buchstabe a) der Geschäftsordnung VOR, die WAHL der 35 oben angeführten und für die XVI. Legislaturperiode für gewählt erklärten Landtagsabgeordneten, welche derzeit den Südtiroler Landtag bilden, ZU BESTÄTIGEN”, heißt es am Ende des Berichts, der von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Maria Elisabeth Rieder verlesen wurde.
Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig (28 Stimmen) angenommen.

Wahl von 4 Mitgliedern des Landesbeirates für Kommunikationswesen, davon eines auf Vorschlag der politischen Minderheit (Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18.3.2002, Nr. 6).
Gerhard Lanz (SVP) schlug Judith Gögele, ehemalige Leiterin der Kommunikation bei Pensplan, und Burkard Zozin, Rechtsanwalt mit Erfahrung im Medienbereich, vor, Carlo Vettori (Lega Alto Adige-Südtirol) plädierte für Gerhard Vanzi, Forscher bei der Eurac, und Brigitte Foppa (Grüne) für den ehemaligen Rai-Journalisten Eberhard Daum.
In geheimer Abstimmung wurden Judith Gögele (20 Stimmen), Burkard Zozin (14), Gerhard Vanzi (15) und Eberhard Daum (14) in den Beirat gewählt. Je eine Stimme wurde auch für Michl Ebner und Veronika Stirner abgegeben.

Die Sitzung wird morgen um 11 Uhr wieder aufgenommen.

(AM)