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Landtag | 02.07.2019 | 16:52

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Zweisprachigkeit, Personalnotstand, Führungszulagen, Windwurfschäden, Bahnböschungen u.a.m.

Der Inhaber eines Zweisprachigkeitszertifikats A2 des Prüfungszentrums „Contempora“ habe einer ihm vertrauten Person gegenüber erklärt, dass den Kandidaten der Prüfungstext zum „Abschreiben" vorgelegt wurde, berichtete Helmuth Renzler. Anschließend versuchten die Kommissionsmitglieder, ihm einige Wörter in Deutsch zu entlocken, damit der Kandidat die Prüfung besteht und das Zertifikat ausgestellt werden kann. Im direkten Anschluss an die Prüfung erfolgte dann auch eine Bezahlung in einer mir unbekannten Höhe für diese. Laut den Ausführungen meines Informanten versteht der Inhaber des Zertifikats jedoch kaum ein deutsches Wort und kann sich in Deutsch nicht ausdrücken. Somit könnte er aus meiner Sicht niemals die ihm bescheinigte Kompetenzstufe A2 erreichen. Renzler fragte dazu die Landesregierung: Wer kontrolliert diese Prüfungszentren sowie die dort praktizierten Prüfungsverfahren? Ist die Landesregierung über ähnliche Vorgehensweisen in Kenntnis? Falls ja, gedenkt sie, Lösungen zu finden, damit eventuelle Missbräuche künftig vermieden werden?
Bei den Anbietern der anerkannten Zertifikate handle es sich um Organisationen, Universitäten und andere Einrichtungen, die strenge Kriterien einhalten müssten, antwortete LH Arno Kompatscher. Der in der Anfrage gemeldete Fall sei schwerwiegend und sei daher an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden.

An den Landesberufsschulen spitzt sich derzeit ein Personalnotstand zu, stellte Peter Faistnauer fest. Viele Fachlehrpersonen gehen in Pension, andere sehen sich gezwungen ihre Stelle aufgrund der unzureichenden Bezahlung zu kündigen und wieder in die Privatwirtschaft zurückzukehren. Es ist absehbar, dass in den nächsten Jahren in den Landesberufsschulen einige Stellen nicht mehr mit hinreichend ausgebildeten Fachleuten besetzt werden können und dass darunter die Qualität der Ausbildung leiden wird. Faistnauer richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Fachlehrer an den Landesberufsschulen sind in den letzten 3 Jahren in Pension gegangen? Wie viele Fachlehrer werden nach der aktuellen Rentenverordnung in den nächsten 3 Jahren pensioniert werden? Wie viele Stellen für Fachlehrer sind in den verschiedenen Bereichen nach Fächern und Stellenplan aufgeschlüsselt (z.B. Koch, Service, Maurer, Zimmerer, Hydrauliker) aktuell nicht besetzt? Wie viele Stellen können aktuell in den verschiedenen Fachbereichen nicht mit Lehrkräften mit notwendigen Voraussetzungen besetzt werden? Wie viele Fachlehrer mit der vorausgesetzten Ausbildung haben sich auf die Ausschreibung der verschiedenen offenen Stellen beworben (Rangliste der geeigneten Bewerber)? Welchen Nettolohn erhält ein Fachlehrer aktuell als Einstiegsgehalt? Welchen Nettolohn erhält ein Fachlehrer nach aktuellen Gehaltstabellen nach 20 Dienstjahren?
In den letzten drei Jahren seien 91 Fachlehrer in Pension gegangen, antwortete LH Arno Kompatscher, für heuer seien bisher 12 Pensionierungen geplant. Alle Stellen würden über die Rangordnung oder mit direkter Berufung besetzt, rund 50 in den letzten drei Jahren. Der Nettolohn betrage zu Dienstbeginn 1.572 Euro, nach 20 Jahren 1,975 Euro.

Bei der Anhörung des Generaldirektors des Sanitätsbetrieb im Südtiroler Landtag am 4. Juni 2019 hatten die Grünen das Thema der Behandlungszeiten bei den Visiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufgeworfen, erklärte Brigitte Foppa. Es ging darum zu eruieren, ob es im Betrieb Vorgaben gibt, wie lange die Visiten dauern dürfen, bzw. wie die Visiten getaktet werden. Wir erhielten auf die Frage vom Generaldirektor keine Antwort. Allerdings wurde uns im Nachfeld der Anhörung zurückgemeldet, dass die Dauer der Visiten tatsächlich, wie von uns vermutet, oft sehr knapp (zum Teil zu knapp) bemessen ist. Foppa richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Gibt es Vorgaben dazu, wie lange ärztliche Visiten oder pflegerische Versorgungsleistungen zu dauern haben? Wie werden die Vormerkungen getaktet? Welche Vorgaben gibt es hierzu?
Es gebe keine betrieblichen Vorgaben zur Behandlungszeit, antwortete LR Thomas Widmann. Gleichwohl gebe es Zeitintervalle, um die Vormerkungen planen zu können. Jedem Patienten werde die Zeit gewidmet, die er benötige. Manche Patienten benötigten weniger als den veranschlagten Zeitintervall, manche mehr. Die Zeitintervalle seien Mittelwerte aufgrund der Erfahrung. Die Vormerkmöglichkeiten seien in den letzten Jahren jedenfalls verdoppelt worden.

Sandro Repetto verwies auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Funktionszulagen in der Landesverwaltung und fragte, wie das Land immer mehr Zuständigkeiten einfordern wolle, wenn es diese nicht korrekt umsetzen könne. Der Fehler werde nun auf die Landesbediensteten abgewälzt, die in der Öffentlichkeit bereits als Privilegierte dastünden. Repetto fragte schließlich, wie man das Vertrauen in diese Institution wiedergewinnen wolle. Auch Maria Elisabeth Rieder hatte dazu einige Fragen: Wie viele öffentliche Bedienstete erhalten eine Führungs- oder Koordinierungszulage oder zumindest Teile davon als fixes Lohnelement ausbezahlt, obwohl sie keinen dementsprechenden Auftrag innehaben? Wie hoch sind die Kosten dafür? Wie viel würde die staatliche Regelung der Führungs- und Koordinierungszulagen kosten? Wie ist es möglich, dass der Staat in diese primären Zuständigkeiten des Landes eingreifen kann, die mit eigenen Steuergeldern finanziert werden? Was sind die nächsten geplanten Schritte?
LH Arno Kompatscher erklärte, dass bei der Landesverwaltung rund 800 Personen betroffen seien, bei der Sanität rund 200, weitere in anderen Verwaltungen. Die geschätzten Kosten lägen bei 900.000 Euro für die Landesverwaltung, weniger bei den anderen Verwaltungen. Wie viel die staatliche Regelung kosten würde - die de facto dieselbe sei, da auch nach dem Führungsauftrag dasselbe Gehalt bezahlt werde -, lasse sich schwer berechnen; dort seien alle Führungskräfte fix angestellt. Das Südtiroler Modell sei jedenfalls günstiger. Das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möge seit der Verfassungsreform 2001 ein privates sein, aber nach Auffassung der Landesregierung sei das Land für die eigenen Bediensteten zuständig. Zunächst werde man die Zulagen bei jenen stoppen, die keine Führungsposition mehr innehätten. Bei den aktiven Führungskräften ändere sich ökonomisch nichts. Dem Südtiroler Modell liege die Überlegung zugrunde, dass man etwas weniger an Zulage zahle, dass diese aber für die Pension angerechnet werde. Dieses Modell sei von den Gewerkschaften immer mitunterschrieben worden, verurteilt worden seien aber nur die Verwalter, nicht die Gewerkschaftsvertreter. Man werde das Urteil jedenfalls respektieren, man strebe aber auch eine Durchführungsbestimmung an, um die Zuständigkeit fürs eigene Personal zu erlangen. Kompatscher betonte auch, dass man für die Erstellung des Südtiroler Zulagenmodells auch renommierte Verfassungsrechtler zu Rate gezogen habe.

“Wie können wir Wohnen wirklich leistbar machen?“, fragte Jasmin Ladurner. Die Antwort dazu sollte die Wohnbauförderung liefern. Olav Lutz, Wohnbau-Experte und KVW-Vize-Landesvorsitzender hat vergangene Woche in einem Interview über die Hürden der Wohnbauförderung gesprochen und aufgezeigt, dass gerade junge Menschen sehr oft durch den Rost fallen. Jene, die keine Unterstützung vonseiten der Eltern oder anderer Familienmitglieder erhalten, haben meist zu wenig Eigenkapital, um den Südtiroler Immobilienpreisen gerecht zu werden. Und jene, die sich Wohnen in Miete leisten können, verdienen oft zu viel, um in den Genuss einer Wohnbauförderung zu kommen. Junge Paare, die noch keine Kinder haben, erreichen häufig die erforderliche Punktezahl nicht. Die junge Generation in der Südtiroler Volkspartei und alle anderen Jugendorganisationen in unserem Land fordern deshalb ein Umdenken in der Wohnbauförderung. Ladurner stellte dazu folgende Frage an die Landesregierung: Was gedenkt die Südtiroler Landesregierung zu tun und welche Maßnahmen sind im neuen Wohnbauförderungsgesetz angedacht, um dieser paradoxen Situation entgegenzuwirken bzw. allen jungen Menschen „leistbares Wohnen“ zu ermöglichen?
Die Erwartungen an das Wohnbauförderungsgesetz seien groß, aber man werde nicht alle Wünsche berücksichtigen können, antwortete LR Waltraud Deeg. Man werde sich sicher um Lösungen bemühen, damit junge Leute sich eine Wohnung leisten können. Ein Projekt seien die Mehrgenerationenwohnungen, ein anderes Mietwohnungen mit Preisdeckelung, ebenso Nutzung des Leerstands und alter Bausubstanz. Es gebe viele Vorschläge, die breit diskutiert würden. Man werde sehen, was man im Rahmen der Verfügbarkeiten umsetzen könne.

Laut Medien sind nun wohl die Würfel für die weitere Zukunft des Ex-Solland-Silicon-Werkes gefallen, bemerkte Josef Unterholzner. Es ist von einer Entsorgung der verbliebenen ca. 260t an Trichlorsilan die Rede, welche durch 77 ehemalige Mitarbeiter unter der Aufsicht des „Ecocenter“ erfolgen soll. Des Weiteren wurde eine endgültige Schließung des Werkes in dieser Form angekündigt. Dazu stellte Unterholzner folgende Fragen an die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand? Welche Entscheidungen wurden hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise getroffen? Welches sind die weiteren Kosten, die auf den Steuerzahler zukommen? Wie werden die 77 Mitarbeiter im Detail eingesetzt? Gibt es einen einsehbaren Plan und ein Enddatum für die angekündigten Maßnahmen? Hat die endgültige Schließung des Werks Auswirkungen auf die benachbarte MEMC?
Der Betrieb stehe derzeit still und werde geräumt, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Kosten hingen von den Zeiten ab, wahrscheinlich 500.000 Euro pro Monat für die nächsten 6 Monate. Derzeit seien 69 Arbeiter mit der Räumung beschäftigt, aber es werde immer weniger brauchen. Die Planung obliege der MEMC, aber in Absprache mit Land, Umweltagentur und Ecocenter.

Vom Pustertal erreichen uns Bilder von Bahnböschungen neben den Zuggleisen entlang der Strecke Innichen-Vierschach, bei denen das Gras braun, vertrocknet und abgestorben ist, berichtete Brigitte Foppa. Auf Nachfrage der Umweltschutzgruppe Olang wurde von der RFI bestätigt, dass neben den Gleisen in der Tat Herbizide eingesetzt werden - ohne dass der konkrete Namen des verwendeten Herbizids jedoch genannt wurde - um die Sicherheit zu gewährleisten sowie das Brandrisiko zu senken. Doch gerade solche Böschungen sind vielfach besondere „Biotope“, weil es sich oft um extensive naturbelassene Grünstreifen handelt. Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob es für den Schutz der Zugstrecke nicht adäquatere Methoden gäbe, die weniger nach dem Prinzip „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ erfolgen. Denn tatsächlich ist der Einsatz von Unkrautbekämpfungsmitteln an Bahnböschungen durch das Naturschutzgesetz vom 12. Mai 2010 (Artikel 19) verboten. Foppa richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Um welches Unkrautbekämpfungsmittel handelt es sich genau? Inwiefern wird durch den Einsatz dieses Herbizids die Sicherheit auf der Zugstrecke gewährleistet? Inwiefern mindert der Einsatz dieses Herbizids das Brandrisiko der Bahnböschungen? Wird dieses (oder ähnliche) Unkrautbekämpfungsmittel trotz Verbot durch das Naturschutzgesetz an weiteren Bahnstrecken Südtirols eingesetzt? Zu welchen Herbizid-freien Alternativen rät die Landesregierung?
Das eingesetzte Mittel sei 2014 beim Gesundheitsministerium ordnungsgemäß registriert, also gesetzlich zugelassen, antwortete LR Daniel Alfreider. Die Maßnahmen seien nötig für die Sicherheit, die Sichtbarkeit und die Stabilität der Struktur. Bisher habe man keine Alternative zu diesem Mittel gefunden, aber die Umweltagentur sei mit der Suche beauftragt worden.

Vom 3. Juli bis zum 14. Juli 2019 findet in Süditalien rund um Neapel die 30. „Summer Universiade“ statt, erklärte Ulli Mair. Dabei sollen dort die Sicherheitskräfte vom gesamten Staat und auch aus Südtirol zusammengezogen werden. Dazu fragte sie die Landesregierung: Welche und wie viele Sicherheitskräfte werden aus Südtirol abgezogen, um ihren Dienst bei der diesjährigen „Summer Universiade“ zu versehen? Werden in der Zwischenzeit die gleichen Kontrollen durchgeführt und die gleiche Präsenz gezeigt? Werden die Sicherheitskräfte, welche zur „Summer Universiade“ abgezogen werden, im Bedarfsfall zurückbeordert? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht?
Laut Regierungskommissariat werde aus Südtirol nur eine irrelevante Zahl an Sicherheitskräften abgezogen, antwortete LH Arno Kompatscher.

Jasmin Ladurner erinnerte daran, dass am 29. Oktober 2018 5.000 Hektar Wald den Unwetterstürmen zum Opfer gefallen sind. Schneisen der Verwüstung ziehen sich seitdem durch unsere Wälder. Tonnenweise Holz muss abtransportiert werden. Forst- und Wanderwege werden erneuert und in Stand gesetzt, damit sie für Einheimische und Touristen wieder sicher begehbar sind. Es wird viele Jahre brauchen, bis sich diese wieder vollends erholt. Obwohl die Aufräumarbeiten auf Hochtouren laufen, verändert sich das Bild der Zerstörung nur sehr langsam zum Guten. Die Bemühungen der Landesregierung sind groß, ebenso der Einsatz der Gemeinden und aller Arbeiter vor Ort. Ladurner stellte dazu folgende Fragen: Wie ist der aktuelle Stand der Aufräumarbeiten und was genau muss kurz- und mittelfristig noch getan werden, um die Windwurfschäden zu beheben? Wie hoch sind die Geldmittel, die bisher in die Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten investiert wurden? Wieviel gedenkt die Landesregierung insgesamt in die Aufräum- und Instandsetzungs-arbeiten zu investieren?
Mitte Mai seien rund 55 Prozent der geschätzten Holzmenge aufgearbeitet worden, ungefähr so viel wie die normale Menge eines ganzen Jahres, antwortete LR Arnold Schuler. Für die Forstarbeiten wurden 3,5 Mio. vorgesehen, für Arbeiten in Eigenregie 7,5 Mio. und 12 Mio. sog. Bringungsprämien für die Waldbesitzer.  2020 sind rund 33 Mio. für die Folgekosten eingeplant, für die weiteren Jahre rechne man mit 40-45 Mio.

2300 Schüler warteten im Herbst 2018 auf einen Platz in der Musikschule, berichtete Alex Ploner. So eine lange Warteliste soll es nächstes Jahr nicht mehr geben, habe Landesrat Philipp Achammer versprochen. Noch vor den Landtagswahlen wurden 10 Musiklehrer angestellt und 40 neue Stellen in Aussicht gestellt. In den letzten Wochen haben wieder unzählige Schüler/innen die Information erhalten, dass sie wieder keinen Platz in der Musikschule erhalten, obwohl sie zum Teil schon fünf Jahre auf einen entsprechenden Platz in einer Musikschule warten. Damit verlieren Kinder die Lust und vor allem die Möglichkeit an einer Südtiroler Musikschule ein Musikinstrument zu erlernen. Dazu richtete Ploner folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Schüler/innen stehen für das kommende Schuljahr 2019/2020 in den Südtiroler Musikschulen auf den Wartelisten? Werden die 10 und zusätzlich versprochenen 40 Stellen im Herbst 2019 besetzt und werden für diese Stellen Mittel bereitgestellt? Sind diese im Stellenplan vorgesehen? Welche Maßnahmen gedenkt man zu ergreifen, um die Wartelisten abzubauen?
Voriges Jahr seien es 2.800 auf den Wartelisten gewesen, die Zahlen für heuer seien noch nicht klar, er werde sie demnächst nachreichen, antwortete LR Philipp Achammer. Heuer werde es insgesamt 20 Stellen mehr geben, aber auch 50 Stellen würden nicht genug sein, um die Warteliste deutlich abzubauen. Daher werde man mehr auf eine breitere generelle Ausbildung und auf Kooperation setzen, um die Ressourcen besser nutzen zu können. Außerdem werde man Maßnahmen treffen, um Mehrfacheinschreibungen und Schulabbruch entgegenzutreten.

(AM)