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Landtag

Landtag | 06.06.2019 | 16:53

Plenarsitzung - Inhouse-Modell für öffentlichen Nahverkehr, Sport für Schüler

Anträge von SVP und Team Köllensperger. Juni-Sitzung beendet.

Beschlussantrag Nr. 103/19: Öffentlicher Personennahverkehr mit Bussen - Inhouse-Modell (eingebracht von den Abg. Renzler, Amhof, Köllensperger, Rieder, A. Ploner, F. Ploner, Faistnauer und Unterholzner am 17.05.2019). Die Südtiroler Landesregierung legt umgehend einen Gesetzesvorschlag vor, welcher ein auf die Südtiroler Realität zugeschnittenes Inhouse-Modell für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen in Südtirol vorsieht. Laut einem Änderungsantrag von Renzler und Köllensperger soll neben dem Inhouse-Modell auch ein Sonderbetrieb erwogen werden.
Carlo Vettori (Lega Alto Adige Südtirol) erklärte, er verlasse den Saal, um einen eventuellen Interessenkonflikt zu vermeiden.
“Es hat sich gezeigt, dass in vielen Regionen im Alpenraum Inhouse-Modelle seit Jahrzehnten erfolgreich bestehen, weshalb es nun, nachdem die Europäische Union nach jahrzehntelangen Verlängern alter Konzessionen eine Liberalisierung fordert, die Variante diesen so wichtigen Öffentlichen Dienst mit eigenen Mitteln zu organisieren, als geeignet erscheint”, erklärte Helmuth Renzler (SVP), der auch auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsabkommen verwies. Derzeit sei der Dienst nicht zufriedenstellend: “ Seit Jahren weisen die Gewerkschaften auf unhaltbare Situationen bei den derzeitigen Konzessionsnehmern hin und trotz zahlreicher Proteste, Streiks und Forderungen wurde keine Verbesserung erzielt. So ist wohl eine öffentliche Führung die einzige wirkliche Abhilfe dieses Problems, welche von Arbeitnehmern und Nutzern längst gefordert werden.” Erfahrungen in anderen Regionen hätten gezeigt, dass es bei Ausschreibungen oft Probleme gebe; durch den Rekurs der Zweitplatzierten werde die endgültige Vergabe um Jahre verzögert. “In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit ist bei der heutigen Situation ohnehin bereits kaum ein privater Aspekt vordergründig. Dass bei dieser Dienstleistung die Finanzierung zum größten Teil schon von der öffentlichen Hand bereitgestellt wird, verstärkt diesen Umstand und die Opportunität einer lnhouse-Lösung sehr.”
Paul Köllensperger (Team Köllensperger) sah es als sein Anliegen, dass der öffentliche Personennahverkehr in die öffentliche Hand gelegt wird. Obwohl das Land generell nicht Unternehmer spielen sollte, sei es in diesem Bereich gerechtfertigt. Südtirol arbeite seit langem mit privaten Gesellschaften, die sich teilweise als Monopolisten gerierten, während man im Trentino mit einer Inhouse-Gesellschaft arbeite, die einige Dienste weitergebe. Sonderbetriebe wären eine weitere Möglichkeit, das Land habe damit eine gute Erfahrung gemacht. Die Unterstützung für diesen Antrag bedeute aber noch nicht, dass man dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimme.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) unterstützte den Antrag. Man habe das Trentiner Modell bereits 2015 vorgeschlagen. Derzeit habe man eine schwierige Situation, mit einer privaten Gesellschaft, der man auch öffentliche Funktionen übertragen habe. Nun habe auch die Mehrheit ihre Position überdacht, und das sei ein Fortschritt.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) erklärte sich rundum einverstanden mit der Forderung des Antrags. Der Landtag solle in dieser Sache ein klares Signal aussenden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) unterstützte den Antrag. Den Gesetzentwurf, den die Landesregierung vorlegen werde, werde man sich aber noch genauer anschauen.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) wies auf die unhaltbaren Zustände beim derzeitigen Dienst hin, bei dem vielfach auf auswärtiges Personal zurückgegriffen werde und die Zweisprachigkeit unter die Räder komme. Sie habe mit Busfahrern über die Inhouse-Lösung geredet, und diese wünschten sich mehr Mitsprache. Sie könnten der Landesregierung gute Inputs geben.
Gerhard Lanz (SVP) freute sich über die Zusammenlegung der beiden ursprünglichen Anträge, damit würden dem Landesrat mehrere Möglichkeiten gegeben. Es sei eine komplexe Materie, bei der es auch viele Interessen gebe. In den letzten Jahren habe es eine Fehlentwicklung gegeben, eine starke Konzentration auf wenige Anbieter. Man werde auch eine Übergangslösung finden müssen, denn der Vertrag laufe heuer aus.
Josef Unterholzner (Team Köllensperger) plädierte für eine Lösung, die auch den heimischen Unternehmen eine Chance lasse.
LR Daniel Alfreider bezeichnete die Mobilität als Grundbedürfnis dieser Zeit. Südtirol habe viel investiert, um die Mobilität auch in der Peripherie zu gewährleisten. Es gebe aber sehr viele offene Fragen und leider auch viele Konflikte, in Südtirol wie auch in anderen Regionen. Man werde versuchen, ein für Südtirol passendes Modell zu finden. Es werde auch Unternehmen brauchen, die den Dienst ausführen. Das Land müsse mit den Regeln für Qualität und Kontinuität sorgen. Derzeit würden die Fahrpläne bereits von den Ämtern erstellt. Man habe also bereits intern ins Knowhow investiert, noch mehr müsse man in die Digitalisierung investieren.
Helmuth Renzler zeigte Verständnis für die vorsichtige Vorgangsweise der Landesregierung, bat aber um möglichst schnelle Vorlage des Gesetzentwurfs. Damit könne verhindert werden, was man befürchte, und das sei man auch den vielen Mitarbeitern schuldig.
Der Antrag wurde mit 29 Ja und 2 Nein angenommen.

Beschlussantrag Nr. 101/19: Schule in Bewegung (eingebracht von der Abg. Ladurner am 15.05.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, am Beispiel der Grundschulen in Lana alle Südtiroler Grund- und Mittelschulen gemeinsam mit den jeweiligen Sportvereinen im Dorf zur Umsetzung solcher und ähnlicher Projekte aufzurufen bzw. zu animieren.
“In den Grundschulen in Lana läuft dazu seit einigen Jahren ein spannendes Projekt. In Zusammenarbeit mit dem Sportverein Lana und der Marktgemeinde Lana kann jede Schülerin und jeder Schüler im Laufe seiner schulischen Laufbahn zehn verschiedene Sportarten kennenlernen”, berichtete Jasmin Ladurner (SVP). “Im Rahmen des Wahlfach-Angebotes können diese Sportarten auch praktisch ausgeübt werden. Eislaufen, Turnen, Yoseikan Budo, Volleyball, Minigolf, Tennis, Eisschießen, Sportschützen, Leichtathletik, Kegeln, Rodeln – das Angebot ist groß. Jede Sektion des Sportvereins Lana stellt sich im Rahmen des Unterrichts den Schülern vor und diese können sich für eine Sportart entscheiden. Nach Abschluss der ersten Trainingseinheiten erhalten die Schülerinnen und Schüler den „Sportpass". Die Trainingseinheiten sind vollkommen kostenlos und die Kinder und Jugendlichen werden von den Fachtrainern der jeweiligen Sektion professionell betreut. Eine Fachlehrkraft begleitet die Kinder zum Training und zusammen mit den Vereinstrainern werden die Bewertungen vorgenommen. Lana will mit „Schule in Bewegung" den Jugendsport nachhaltig fördern, Kindern verschiedene Sportarten schmackhaft machen, dem Sportunterricht neue Impulse geben, Kinder für Gesundheit und Bewegung sensibilisieren und ihnen die Möglichkeit bieten, mehrere Sportarten einfach mal auszuprobieren. Als positiver Nebeneffekt wird den Kindern und Jugendlichen auch das Vereinsleben und das Ehrenamt entsprechend nähergebracht.”
Alex Ploner (Team Köllensperger) lobte das Lananer Projekt und teilte das Anliegen des Antrags, fragte aber, ob solche Projekte auch für die Vereine kostenlos seien. Vereine bräuchten eine mehrjährige Finanzierungssicherheit, ansonsten sollte man mit solchen Vorschlägen vorsichtig sein.
Ulli Mair (Freiheitliche) zeigte Verständnis für Ploners Einwand, bezeichnete das Projekt aber als gute Investition. Sport sei eine Form von Prävention, fördere bestimmte Werte. Die Finanzierung sollte im beschließenden Teil des Antrags berücksichtigt werden.
Solche Projekte gebe es in Südtirol in vielen Gemeinden und seit Jahren, bemerkte Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger). Eine lebendige Schule lebe nicht davon, dass ihr ein gelungenes Projekt übergestülpt werde, sie plane zusammen mit der Dorfgemeinschaft ihr eigenes Projekt. Das Land fördere solche Initiativen im Rahmen des Projekts “Sport macht Schule”. Die Schulen bräuchten diesbezüglich aus dem Landtag keine weiteren Anregungen.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an die ehemalige Abgeordnete Veronika Stirner, der der Sport immer ein Anliegen gewesen sei. Regelmäßiger Sport sei ein wichtiger Ausgleich für Schüler. Die Schulen sollten so viele Vereine wie möglich anerkennen, damit die Schüler dort ihrem Lieblingssport nachgehen könnten. Die Einbringerin habe Wert darauf gelegt, dass die sportliche Betätigung Spaß machen soll, aber das Projekt in Lana sehe auch Prämierungen vor, also Leistungsdruck. Daher werde man sich der Stimme enthalten.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) verwies auf die Schulautonomie, die durchaus für solche Projekte genutzt werde. Auch die Vereine hätten Interesse. Bei den Oppositionsanträgen sage die Mehrheit auch immer, das werde bereits gemacht.
Gerhard Lanz (SVP) bedauerte, dass man sofort auf das Thema Geld gekommen sei. Hier gehe es darum, eine Initiative anzustoßen. In vielen Gemeinden funktioniere das bereits, aber man möchte das flächendeckend anregen. Die freie Entscheidung bleibe, auch jene der Vereine. Diese würden vom Land unterstützt, es sei aber eine Frage, was man alles vergüten wolle, wenn es noch Ehrenamt sein solle.
Sport bedeute Fitness, trainiere aber auch das Hirn, meinte Helmut Tauber (SVP). Sport und Schule gehörten zusammen, das sollte man unterstützen, ebenso die Vereine, denen für ihre Arbeit zu danken sei.
Brigitte Foppa (Grüne) bezweifelte, dass so eine Aufforderung vom Land bei den Schulen gut ankomme, wenn sie alle aufgerufen würden, es so zu machen wie die in Lana. Jede könne ihr eigenes Projekt finden. Nicht jeder Verein sei übrigens geeignet für den Schulsport.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) fragte, wie das Projekt in einer Gemeinde mit verstreuten Fraktionen praktisch ablaufen solle. Er sei für mehr Sport in der Schule, aber die Erziehung zur Bewegung müsse schon im Elternhaus beginnen. Viele Schüler würden nicht mehr zu Fuß in die Schule kommen.
LR Philipp Achammer berichtete von verschiedenen Projekten zur Förderung des Sports in der Schule. Bereits das Landesgesetz ermögliche die Anerkennung der sportlichen Tätigkeit durch die Schule. Mit Beschluss der Landesregierung habe man auch versucht, die obligatorischen Sportstunden in der Schule zu vermehren - man werde heuer erheben, wo das umgesetzt wurde. In Zukunft werde auch die Möglichkeit geboten, einen Wintersport zu erlernen. Die mehrjährige Förderung der Vereine sei bereits möglich, die Umsetzung sei aber noch schwierig. Die Versicherung der Schüler außerhalb des Schulbereichs sei zu klären. Lana sei ein Best-Practice-Modell, es gebe aber viele weitere. Es sollte bei dem Projekt um Breitensport gehen, nicht um Leistung. Der Transport von den Fraktionen müsse vor Ort geregelt werden, dafür gebe es aber auch Unterstützung.
Jasmin Ladurner betonte, dass die Schulen mit dem Aufruf das Projekt Lana nur als Beispiel bekämen, das sie nach Bedarf anpassen könnten. Es bestehe dort kein Leistungsdruck, alle bekämen eine Medaille. Es sei jedenfalls kein Soft-Thema, wie von manchen behauptet, Bewegung sei für die Kinder wesentlich.
Der Antrag wurde mit 17 Ja und 14 Enthaltungen angenommen.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Präsident Noggler schloss die Sitzung um 16:46 Uhr.
Der Landtag tritt Anfang Juli wieder zusammen.

(AM)