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Landtag

Landtag | 06.06.2019 | 11:42

Plenarsitzung - Südtiroler Post, Ötzi-Museum

Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und L’Alto Adige nel cuore-Fratelli d’Italia

Beschlussantrag Nr. 105/19: Post in Südtirol. (eingebracht von den Abg. Atz Tammerle und Knoll am 20.05.2019). Der Landtag fordert ein funktionierendes und zuverlässiges Postwesen für Südtirol und beauftragt die Landesregierung daher, den Vertrag mit der italienischen Post aufzukündigen und mit den Postunternehmen der benachbarten Staaten in Verhandlungen zu treten, um einen Kooperationsvertrag für die gesamte oder teilweise Briefabwicklung in Südtirol abzuschließen.
Der Antrag war bereits gestern andiskutiert worden.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erinnerte an die Zuversicht des Landeshauptmann bei der Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 2017. Nichts davon sei wahr geworden: Briefe, die nicht zugestellt werden, keine garantierte Zustellung am Samstag, unmögliche Arbeitszeiten usw. Alles werde von Mestre aus gesteuert, die Südtiroler Postverwaltung habe keinen Spielraum. Die Post sei ein staatlicher Betrieb, Lega und 5 Sterne, die Regierungsparteien, müssten intervenieren und Südtirol eine autonome Postverwaltung ermöglichen.
Helmuth Renzler (SVP) schloss sich der Kritik an, wies auch darauf hin, dass die Post die Autonomiebestimmungen ignoriere. Im Rahmen des Einvernehmenskomitees habe der Regierungskommissar zusammen mit den Landtagsvertretern eine Liste der irregulär in Südtirol beschäftigten Mitarbeiter verlangt. Die aus Mestre abkommandierten Mitarbeiter könnten vielfach nicht die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung liefern. Mit Verweis auf die laufende Verhandlung bat Renzler die Einbringer um Aussetzung des Antrags.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) befand den Antrag für unannehmbar. Die Einbringer brächten als Beispiel die Alandinseln, Färöer, Liechtenstein, ein Land mit der Größe von Leifers - dort sei eine solche Kooperation sicher sinnvoll, aber nicht in Südtirol.
Gerhard Lanz (SVP) betonte, dass man den Weg der Verhandlungen fortsetzen wolle. Daher wolle man dem Antrag nicht zustimmen.
Die Post sei im Umbruch, daher werde das Thema öfter auf den Tisch kommen, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Anders als im Rest des Staatsgebiets würden in Südtirol viele ihre Zeitung per Post beziehen. Die Briefe seien durch Mails ersetzt worden, der Paketdienst sei an Private ausgelagert worden, der Post bleibe eigentlich nur mehr der Zeitungsmarkt. Wie in anderen Ländern müsse sich auch hier die Post neue Geschäftsfelder suchen. Die Situation sei komplex und noch nicht klar, daher würden sich die Grünen enthalten.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sah es als sinnlos, weiter abzuwarten, bis die Zustände noch schlimmer würden. Man sollte den Vertrag aufkündigen und eine Alternative suchen. Die Mitarbeiter hätten keine Lust, die Bevölkerung keine Geduld mehr. Mit einem Partner, der immer wieder die Verträge missachte, dürfe man nicht weiter verhandeln.
Der Antrag wurde mit 5 Ja, 20 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt.

Gerhard Lanz regte eine Stellungnahme zu den Kundgebungen auf dem Magnagoplatz an. Es werde immer wieder der Eindruck erweckt, die Politik nehme sie nicht ernst, weil die Abgeordneten nicht auf den Platz kämen. Man nehme sie sehr wohl ernst, aber man könne nicht jedes Mal die Landtagssitzung unterbrechen.
Präsident Josef Noggler wies darauf hin, dass der Platz nicht in die Zuständigkeit des Landtags falle. Es gehe weniger um die Nutzung des Platzes als um die Frage, ob man sich gemeinsam oder einzeln auf dem Platz zeige, meinte LH-Stv. Arnold Schuler.
Brigitte Foppa meinte, die Leute fühlten sich nicht ernstgenommen, wenn die Sitzung weitergehe, als wäre nichts geschehen.
Helmut Tauber plädierte für eine einheitliche Regelung.
Ulli Mair stellte fest, dass die Abgeordneten nicht zur Kundgebung eingeladen waren und nicht absichtlich ferngeblieben sind.
Alessandro Urzì wies auf das Demonstrationsrecht hin. Aber es gehe nicht an, dass für jede Kundgebung die Landtagssitzung unterbrochen werde. Er plädierte für eine einheitliche, klare Regelung.
Andreas Leiter Reber schloss sich dem an. Diese Woche gebe es mehrere Kundgebungen, man könne nicht jedes Mal die Sitzung unterbrechen. Er verstehe die Menschen, die sich die Präsenz der Politiker erwarteten, aber ein Treffen mit den Fraktionssprechern wie mit den Bauern gestern sei sinnvoller.
LH-Stv. Arnold Schuler bezeichnete drei Kundgebungen pro Woche als überraschende Situation. Es brauche klare Richtlinien, wie man darauf reagiere, sonst entstünden falsche Erwartungshaltungen.
Präsident Josef Noggler meinte, man könnte sich auch fragen, warum manche Kundgebungen stattfänden, und im Vorfeld an den Ursachen arbeiten. Vom Flashmob am Dienstag sei er nicht unterrichtet worden, die Bauernkundgebung sei kurzfristig anberaumt worden, dennoch habe man einen Termin zur Aussprache finden können. Man werde im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden über eventuelle Regeln reden.

Beschlussantrag Nr. 86/19: Archäologisches Museum im Gebäudekomplex der ehemaligen Pascoli/Longon-Schulen (eingebracht von den Abg. Urzì am 15.04.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, ein Vorprojekt, bestehend aus einer Machbarkeitsstudie und einer unabhängigen Studie – wie in den Prämissen dargelegt – in die Wege zu leiten, mit dem Ziel, das neue archäologische Museum im Gebäudekomplex der ehemaligen Pascoli/Longon-Schulen in Bozen unterzubringen.
“Den begründeten Einwänden gegen eine Umsiedlung des archäologischen Museums auf den Hügel oberhalb von Bozen sollten alternative Projekte entgegengesetzt werden, die wirtschaftlich nachhaltig, standortmäßig überzeugend und vom sozialen Gesichtspunkt her angemessen sind, und die gleichzeitig auch für die Gebiete außerhalb des Stadtzentrums Entwicklungspotentiale mit sich bringen”, meinte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia). “Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens Condotte S.p.A. könnte man für das geplante Bibliothekszentrum einen neuen Standort in Erwägung ziehen, der eine zweckmäßige Unterbringung desselben ermöglicht, wobei eine Zusammenarbeit mit der Universität Bozen anzustreben ist. Die Unterbringung des archäologischen Museums im Gebäudekomplex der ehemaligen Pascoli/Longon-Schulen könnte ein Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse sein; gleichzeitig würde somit das touristisch bedeutsame natürliche Einkaufszentrum Bozens auf die Stadtteile jenseits der Talferbrücke ausgeweitet werden. Diese Lösung würde keinerlei Mehrkosten für den Ankauf des Gebäudes mit sich bringen, zumal dieses bereits Eigentum des Landes ist. Es müsste überhaupt nichts Neues errichtet werden, da genügend Baumasse zur Schaffung einer großen öffentlichen Einrichtung zur Verfügung steht.”
Paul Köllensperger (Team Köllensperger) zeigte sich aufgeschlossen gegenüber einer Verlegung des Ötzi innerhalb der Stadt, um anderen Vierteln ein neues Leben zu ermöglichen. Man wisse noch nicht, ob Condotte die nötigen Garantien hinterlegen könne. Erst wenn das klar sei, wisse man, ob man von vorne beginnen könne. Bei der vom Landeshauptmann angekündigten Studie sollte auch dieser Vorschlag bewertet werden.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) unterstützte den Antrag ebenfalls. Dies habe man bereits seit langem gefordert. Damit könnte man den Abbruch des Gebäudes vermeiden, ein vernachlässigtes Viertel aufwerten und das überlaufene Stadtzentrum etwas entlasten.
Brigitte Foppa (Grüne) sah hingegen das geplante Bibliothekszentrum als wichtiges sprachgruppenübergreifendes Projekt. Sie bedauerte die heutige “Benko-Mentalität” in der Urbanistik. Früher habe man den Zweck im Auge behalten und den passenden Platz gesucht, heute suche man nach einem verfügbaren Gebäude.
Sandro Repetto (Demokratische Partei) wies darauf hin, dass das Projekt für das Archäologiemuseum auch die Berücksichtigung des wirtschaftlichen und touristischen Aspekts vorsehe. Das Bibliothekszentrum habe einen wichtigen Symbolcharakter: die Vereinigung von drei Bibliotheken. Urzìs Vorschlag sei legitim, aber zu diesem Zeitpunkt und vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten der Baufirma problematisch.
Auch Hanspeter Staffler (Grüne) sprach von einem falschen Zeitpunkt. Das Bibliothekszentrum sei bereits vergeben, man könne nicht alles über den Haufen werfen und von vorne beginnen. Sonst werde es in zehn Jahren weder ein Bibliothekszentrum noch ein neues Ötzimuseum geben.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) meinte, dass es Urzì nicht um das Ötzimuseum gehe, sondern um die Erhaltung und Aufwertung eines faschistischen Gebäudes. Außerdem wäre es nicht sinnvoll, die weltbekannte Mumie in eines der hässlichsten Viertel Bozens zu übersiedeln. Das Viertel sei aus einem bestimmten Grund unattraktiv, die Leute würden nicht von ungefähr die Lauben im Zentrum besuchen anstatt jene in der Freiheitsstraße.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bat darum, nicht den Ötzi als Waffe gegen das Bibliotheksprojekt zu benutzen und sah Knolls Diagnose als deplatziert. Die Schule stehe in einem Areal mit mehreren Schulen beider Sprachgruppen.
Laut LH-Stv. Arnold Schuler kann die angekündigte Studie auch diesen Vorschlag berücksichtigen, dafür brauche es aber keinen Antrag und kein Vorprojekt. Es müsse aber auch gesagt werden, dass am Bibliotheksprojekt bereits gearbeitet werde.
LR Massimo Bessone wollte die beiden Themen nicht vermischen. Wenn man den Ötzi in der Pascolischule unterbringen wollte, hätte man früher anfangen müssen. Für das Bibliotheksprojekt seien bereits 2 Mio. Euro ausgegeben worden.
Es seien seit Jahren Alternativen zur Bibliothek aufgezeigt worden, auch vonseiten der Lega, antwortete Alessandro Urzì. Der Pascoli-Longon-Komplex stehe als Architekturdenkmal international unter Beobachtung. Der PD, der die Hauptschuld an der Misere trage, habe im Wahlkampf selbst ein Abrücken von den ursprünglichen Plänen versprochen.
Der Antrag wurde mit 7 Ja, 19 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

(AM)