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Landtag

Landtag | 04.06.2019 | 18:10

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1)

Fragen und Antworten zu Kriegsgedenken, Flughafen, Plastikverpackung, Ganztagsschulen, Tarifverhandlungen, Museion, Solland u.a.m.

Sandro Repetto erinnerte an einen Vorfall gegen Kriegsende, am 2. Mai 1945, als zehn gefangene Italiener bei Laas von Nationalsozialisten erschossen wurden, weil einer von ihnen geflohen war. An diese Hinrichtung erinnert ein Gedenkstein. Repetto erkundigte sich, ob der Gedenkstein unter der Obhut des Landesdenkmalamts steht bzw. unterstellt werden soll.
Der Gedenkstein stehe auf öffentlichem Grund und stehe unter Denkmalschutz, erklärte LR Maria Hochgruber Kuenzer. Ohne Erlaubnis des Denkmalamts könnten keine Veränderungen vorgenommen werden.

Im Unterland blicke man mit Sorge auf die Verkaufs- und eventuelle Ausbaupläne des Bozner Flughafens, berichtete Brigitte Foppa und fragte: Wieviel hat das Land Südtirol in den Jahren 2016, 2017, 2018 für laufende Kosten für den Flughafen ausgegeben? Wieviel machten in denselben Jahren die Investitionsausgaben aus? Sind mit der Abwicklung des Verkaufs von ABD Kosten verbunden? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Weil sich die Tatsachen ja ständig ändern: Was ist der Stand der Dinge zum heutigen Zeitpunkt, was die Zukunft des Flughafens und die Ausrichtung der Landesregierung hierzu betrifft?
Die Kosten hätten 2016 5,2 Mio. betragen, 2017 3,9 Mio. und 2018 3,6 Mio., erklärte LR Daniel Alfreider. Nach dem Referendum habe es keine Investitionskosten mehr gegeben. Die Kosten für die Schätzung des Betriebes beliefen sich auf 120.000 Euro. Bis zur Abtretung der Beteiligung müsse der reguläre Betrieb gewährleistet werden.

Maria Elisabeth Rieder verwies auf den Beschluss Nr. 62 vom 5. Februar 2019 und Nr. 131 vom 26. Februar 2019, mit dem die Landesverwaltung die geltenden Bestimmungen für Zöliakie-Betroffene an das Ministerialdekret vom 17. Mai 2016 und das Dekret des Gesundheitsministeriums vom 10. August 2018 anpasst. Damit werden u.a. die monatlichen Kostengrenzen, die einen kostenlosen „Einkauf“ in konventionierten Handelsbetrieben ermöglichen, gesenkt und nach Geschlechtern getrennt. Ebenso wird die Abrechnung verkompliziert und die Einkaufsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach Protesten von Betroffenen und Handelstreibenden wurde der Beschlussantrag bis 1. Juli 2019 ausgesetzt. Landesrat Widmann kündigte Anpassungen an. Rieder stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Treten die Neuregelungen am 1. Juli in Kraft? Wurden Anpassungen vorgenommen? Wenn ja, welche? Wird die Beitragsdifferenzierung nach Geschlecht aufgehoben? Wird eine elektronische Abrechnungs- oder Zahlungsmöglichkeit eingeführt? Wird es Einkaufsmöglichkeiten auf dem freien Markt geben? Brigitte Foppa erinnerte daran, dass die neuen Richtlinien zu den glutenfreien Produkten bis 1. Juli ausgesetzt wurden und fragte, wie die Regelung danach aussehen werde.
LR Thomas Widmann bedauerte, dass er noch keine Auskunft vom Rechtsamt bekommen habe. Man wisse zwar, wohin man möchte, aber noch nicht, was alles möglich sei.

Seit vielen Jahren wird die umfassende Neu- und Umgestaltung des Bozner Bahnhofsareals angekündigt, bemerkte Ulli Mair. Das größte Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre bringt tiefgreifende Veränderungen für die Landeshauptstadt. Mairs Fragen dazu: Wann soll mit den Arbeiten zur Neu- und Umgestaltung des Bozner Bahnhofareals begonnen werden? Welche Verkehrskonzepte wurden angedacht, um während der langjährigen Bauarbeiten den Verkehrsfluss innerhalb der Stadt Bozen zu gewährleisten? Wird die Brennerbahnlinie im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofareals unterbrochen? Wenn Ja, wie soll der Reise-, Pendler-, und Gütertransportdienst geregelt werden?
Der Baubeginn sei noch nicht präzise vorhersehbar, antwortete LH Arno Kompatscher, man rechne mit Ende 2021. Die Verkehrskonzepte seien im Masterplan enthalten, könnten aber noch verbessert werden. Die Bahnlinie müsse nicht unterbrochen werden, zuerst werde der neue Bahnhof gebaut, bevor der alte aufgelassen werde.

In mehreren Schulen wurde das ganze Jahr über eine Plastiksammelaktion durchgeführt, um die Schüler für den Umwelt- und Klimaschutz sowie im Besonderen auf die enorme Schädlichkeit von Plastik zu sensibilisieren, erklärte Myriam Atz Tammerle. Nachdem unlängst geschnittene Apfelstücke in Plastiksäckchen an Schulen verteilt wurden – was bereits für Aufsehen gesorgt hat - werden nun hunderte oder gar tausende Trinkjoghurts in Plastikfläschchen an die Schüler verteilt. Dazu richtete Atz Tammerle folgende Fragen an die Landesregierung: Wer hat diese Aktion veranlasst und weshalb? Welche Kosten bringt diese Aktion mit sich? Wie steht die Landesregierung zu den obgenannten Aktionen, während im anderen Moment an den Schulen die Schädlichkeit von Plastik aufgezeigt wird? Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um künftig derartige nicht vorbildhafte Aktionen zu vermeiden?
Es gehe um ein Projekt der EU, das von ihr finanziert und vom Ministerium ausgeschrieben werde, antwortete LR Philipp Achammer. Die Landesregierung sei nicht sehr erfreut darüber und habe auch mehrmals auf staatlicher Ebene interveniert. Die Schulen würden jedenfalls autonom entscheiden, ob sie an diesen Programmen teilnähmen.

Zehn Ganztagsschulen gibt es in Südtirol, stellte Magdalena Amhof fest. Viele berufstätige Eltern schätzen dieses Angebot. Kinder profitieren von besseren Bildungschancen, Eltern von besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern und Lehrer legen großen Wert darauf, dass Ganztagsschulen nicht als reine Betreuungsstätten gesehen werden und auch nicht als Hausaufgabenhilfe. Hier gehe es nämlich auch um eine gute Förderung und Entwicklung der Kinder. Amhof ersuchte um die Beantwortung folgender Fragen: Wie wird das Angebot der Ganztagsschulen in Südtirol angenommen? Gibt es dazu Daten? Gedenkt die Landesregierung das Konzept der Ganztagsschulen auszuweiten und als neues Schulmodell vermehrt anzubieten?
LR Philipp Achammer berichtete von rund 1900 Schülern in den sieben Ganztagsschulen, für die Daten vorlägen. Es gebe aber darüber hinaus auch offene Ganztagsangebote. Die Nachfrage danach sei sehr groß, vor allem in den ländlichen Gebieten. Auf Nachfrage der Schulen gewähre das Land auch mehr Personal dafür.

Mit Dekret Nr. 7782/2019 des Amtes für Finanzaufsicht sei die Übertragung der Landesbeteiligung an der ABD Airport AG an die ABD Holding GmbH verfügt worden, wobei eine Frist von 60 Tagen eingeräumt worden sei, berichtete Riccardo Dello Sbarba und fragte, ob die rechtlichen Voraussetzungen der ABD Holding für die Übernahme bereits geprüft wurden, wann die Frist von 60 Tagen verfällt und ob der Landeshauptmann eine Vertagung der Unterschrift vereinbart hat.
Die Überprüfungen würden derzeit vorgenommen, antwortete LH Arno Kompatscher. Es gebe noch keinen Zuschlag, sondern eine Überprüfung. Falle diese negativ aus, erfolge der Widerruf, ansonsten der Zuschlag. Danach beginne die 60-Tage-Frist.

Paul Köllensperger erinnerte an den Landtagsbeschluss vom April, eine „Entscheidung bezüglich einer möglichen Umsiedlung des Ötzi-Museums nur im Rahmen einer langfristigen Vision für die Stadt als Ganze vorzunehmen, und nur anhand  wissenschaftlich fundierter und unabhängiger Analysen, wie z.B. einer Standortanalyse, welche Passantenströme und ökonomische Auswirkungen auf die anderen Stadtviertel bewertet“, sowie das Ötzi-Museum auf jeden Fall in seiner heutigen Umgebung zu belassen solange keine solche Studie erstellt wurde, und außerdem auch nach Erstellung der Studie, das Ötzi-Museum bis auf weiteres in seiner heutigen Umgebung zu belassen falls anhand der vorliegenden Projekte kein gesamtwirtschaftlicher Vorteil für die ganze Stadt entsteht. Dazu stellte Köllensperger folgende Fragen an die Landesregierung: Wurde diese Analyse in Auftrag gegeben bzw. ausgeschrieben? Wenn ja, wer führt diese Analyse durch? Wenn nein, bis wann gedenkt die Landesregierung dem Auftrag des Landtages nachzukommen und in welcher Form? Bis wann ist mit den Resultaten zu rechnen? Sind zusätzlich zu den vorliegenden Projekten und Angeboten der Marktsondierung weitere Angebote bzw. Projekte eingegangen?
Demnächst werde eine Arbeitsgruppe zu den Bewertungskriterien gebildet, antwortete LH Arno Kompatscher. Man wolle jetzt nochmal tabula rasa machen, unabhängig von den vorliegenden Vorschlägen, und auch andere Standorte prüfen. Die Bewertung solle durch internationale Experten und eine technische Arbeitsgruppe vorgenommen werden.

In einem Interview der Tageszeitung „Alto Adige“ vom 28. Mai 2019 bezeichnet der Präsident des Mart-Museums in Rovereto das Museion von Bozen als eines der wenigstens besuchten Museen Italiens, berichtete Ulli Mair. Das Museion sei in seiner Ausrichtung elitär und weit weg vom Publikum. Mairs Fragen dazu: Wie setzten sich die Besucherzahlen des Museions in Bozen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zusammen? Bitte um eine Auflistung ohne Schulklassen, welche im Rahmen eines Ausflugs das Museion besuchen mussten. Welche finanziellen Mittel stellte das Land dem Museion in Bozen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 zur Verfügung und wie hoch ist die finanzielle Ausstattung für das laufende Haushaltsjahr? Soll das Museion eine Neuausrichtung erfahren oder enger mit anderen Museen für moderne Kunst kooperieren? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht? Soll das Museion aufgrund der niedrigen Besucherzahlen geschlossen werden? Wenn Ja, welchem Zweck soll das Gebäude zugeführt werden?
LR Philipp Achammer sprach von 83.000 Besuchern im Jahr 2018, zur Hälfte Schüler, und nannte die Summen der Landesbeiträge. Das Museion habe Kooperationen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Demnächst werde eine neue Direktion ernannt.

Sandro Repetto erinnerte an die jüngsten Entwicklungen bei der Solland Silicon und fragte die Landesregierung, warum sie dazu nicht Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium geführt bzw., wie vom Ministerium empfohlen, eine neue Ausschreibung vorgenommen hat, was die Landesregierung für die Arbeiter tun will und ob Maßnahmen zur Wiederbeschäftigung vorgesehen sind, ob die Sanierung des Areals von Privaten oder vom Land durchgeführt wird und wie das Areal in Zukunft verwendet werden soll. Repetto räumte ein, dass die Anfrage nicht mehr ganz aktuell sei und bat um den neuen Stand der Dinge.
Man habe an den Sitzungen im Ministerium sehr wohl teilgenommen, antwortete LH Arno Kompatscher. Die Käufer hätten nicht innerhalb des Termins bezahlt, und man habe Angst wieder vor einer Situation wie bei Pugliese zu stehen. Man habe mit allen Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen, aber die Mitarbeiter fühlten sich durch diese Gewerkschaften nicht vertreten. Andererseits dürfe das Land laut Gesetz nur mit den Gewerkschaften verhandeln, nicht direkt mit den Arbeitern. Nun habe man im Einvernehmen mit der Konkursrichterin eine weitere Frist von zehn Tagen eingeräumt. Bis Ende Juni müsse dann der volle Preis entrichtet werden. Die Landesregierung habe von Anfang an klar gemacht, dass ein solcher Betrieb nicht unbedingt ins Konzept passe, auch wegen des hohen Energieverbrauchs. Beim Anbieter handle es sich um eine Einzelperson, die noch einen Investor suche. So etwas komme vor. Wenn fristgerecht bezahlt werde, liege sämtliche Verantwortung beim Zuschlagsempfänger.

Der ergänzende Eingriff in der Skizone Karerpass (Seilbahnverbindung Tiers/St. Zyprian – Frommer Alm) war mit Beschluss der Landesregierung Nr. 159 vom 27.02.2018 genehmigt worden, bemerkte Brigitte Foppa. Vor Ort gilt das Projekt als sehr umstritten, da es bereits sehr gute, stündliche Verbindungen mit Bussen auf den Karerpass gibt und man daher den Eingriff nicht nachvollziehen kann. Wie auch aus dem Beschluss der Landesregierung hervorgeht, würde sich der öffentliche Verkehr nach der Errichtung der Seilbahn zurückziehen, mit der Folge, dass diese Strecke für die Fahrgäste teurer wird als bisher. Außerdem ist die Zone ein Auerwildgebiet, was nicht umsonst zu diversen Auflagen im Beschluss geführt hat. Foppas Fragen an die Landesregierung: Erhält das Projekt öffentliche Förderung? Welches finanzielle Ausmaß nimmt die Förderung an und an wen wird sie ausbezahlt? Welcher Prozentsatz der Gesamtkosten ist das?
Es gebe eine Richtlinie zur Berechnung der zugelassenen Kosten, antwortete LR Daniel Alfreider. Bei dieser Bahn würden sich die anerkannten Kosten auf 13 Mio. Euro belaufen und der Beitrag auf bis zu 45 Prozent, in Ausnahmefällen bis zu 75 Prozent.

Maria Elisabeth Rieder fragte nach dem aktuellen Stand der Kollektivvertragsverhandlungen: Wie viele Treffen haben bisher stattgefunden? Gibt es einen fixen Kalender für die Verhandlungen und wie lange dauern die einzelnen Treffen? Gibt es bereits ein konkretes Angebot von Seiten der Delegation des Landes? Wenn ja, wie hoch ist der Betrag, der als Verhandlungsgrundlage angeboten wurde? Wenn nein, warum? Wie viele Treffen sind bis September 2019 geplant? Wird bei Bedarf auch über die Sommermonate weiterverhandelt? Was passiert, wenn die Verhandlungen bis Ende September nicht abgeschlossen werden?
Bisher hätten drei Treffen stattgefunden, antwortete LH Arno Kompatscher. Für solche Verhandlungen sei auch viel Vorarbeit zu leisten. Beim ersten Treffen sei ein Fahrplan für weitere Treffen vereinbart worden. Das Land habe ein konkretes Angebot von 4,5 Prozent in drei Jahren vorgelegt, also ab dem Ablauf des alten Vertrags. Es habe auch Zusatzangebote gegeben, z.B. Essensgutscheine, die zu 100 Prozent bei den Mitarbeitern ankommen würden, oder höhere Einstiegsgehälter und dann eine flachere Kurve. Weitere Angebote sähen eine höhere Entlohnung der Zweisprachigkeit vor und höhere Leistungsprämien. Man könne über alles reden, es habe ihn aber überrascht, dass man einfach vom Verhandlungstisch aufgestanden sei. Es werde weitere Verhandlungen geben, aber sicher nicht auf dem Platz. Protestkundgebungen seien ein Recht, aber keine Verhandlungsmethode. Man werde jedenfalls so lange verhandeln, bis es zu einem Ergebnis komme, wenn möglich vor Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Und man wolle über alles verhandeln, nicht zuerst über das Geld und dann über den Rest.

Die Fragestunde wird morgen fortgesetzt.

(AM)