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Landtag

Landtag | 15.05.2019 | 13:07

Plenarsitzung - Therapeutisches Cannabis, Lehrfach Bürgerkunde

Anträge von 5 Sterne Bewegung und Team Köllensperger

Beschlussantrag Nr. 58/19: Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken in der Laimburg (eingebracht von der 5 Sterne Bewegung am 04.03.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, sich dahingehend einzusetzen, dass die nötigen Schritte eingeleitet werden, um den Anbau und den Vertrieb von Cannabis zu therapeutischen Zwecken in Südtirol durch das Versuchszentrum Laimburg zu ermöglichen.
Mit Cannabis könne vielen Patienten geholfen werden, es sei eine Alternative zu anderen Schmerzmitteln, erklärte die 5 Sterne Bewegung. Das therapeutische Cannabis dürfe nicht mit anderen Cannabisarten verwechselt werden. Es sei rar und schwer zu bekommen und koste in der Apotheke das Fünffache des Herstellungspreises. Das Land könnte mit dem Anbau viel sparen, und die Laimburg wäre der geeignete Ort.
Die Freiheitlichen stimmten dem Antrag zu. Cannabis wäre eine große Hilfe für viele Patienten. Die Frage sei, ob der Anbau rechtlich möglich sei. Es sollte auch die Möglichkeit der Steuerabsetzung geschaffen werden. Ein kleines Fläschchen Cannabisöl koste bereits 100 Euro.
Auch die Grünen unterstützten den Antrag. Ein solcher sei vom Landtag bereits vor Jahren beschlossen worden, aber die zuständige Landesrätin habe wenig Elan bei der Umsetzung gezeigt. Es sei festzuhalten, dass dies nicht als erster Schritt zur vollständigen Legalisierung von Cannabis gedacht sei.
Das Team Köllensperger bemerkte, dass man Cannabis leicht verschreiben könne, es werde aber selten getan und das Mittel sei nicht ausreichend verfügbar. Die Produktion erfolge unter Aufsicht der Gesundheitsbehörden. Der Anbau in der Laimburg wäre sinnvoll, aber es brauche die ministerielle Genehmigung, und man müsse EU-Standards einhalten. Es sei aufgrund der positiven Erfahrungen mit einer erhöhten Nachfrage zu rechnen, daher stimme man dem Antrag zu.
Die Lega Alto Adige - Südtirol betonte den Unterschied zu anderen Cannabissorten. Der Antrag sei unterstützenswert, man sollte aber festhalten, dass die Verteilung über das Gesundheitssystem erfolgt, um Missbrauch zu vermeiden.
Auch die SVP unterstützte den Antrag, man sollte aber prüfen, ob die Laimburg wirklich der richtige Ort sei. Schließlich brauche es dafür auch eine Reihe von Genehmigungen.
Die Landesregierung befürwortete den Antrag grundsätzlich. Man sollte aber rechtlich prüfen, welches Institut den Anbau übernehmen könne. Es sei mit einer baldigen Klärung zu rechnen.
Die 5 Sterne Bewegung erklärte sich mit einem entsprechenden Änderungsantrag der SVP einverstanden.
Der Landtagspräsident erinnerte daran, dass der Landtag bereits vor Jahren einen gleichlautenden Beschluss gefasst habe und ermahnte die Landesregierung, nicht noch weitere Jahre mit der Umsetzung zu warten.
Der Antrag wurde mit 32 Ja und 1 Enthaltung angenommen.

Beschlussantrag Nr. 38/19: Einführung des Lehrfachs "Bürgerkunde und politische Bildung" an den Oberschulen Südtirols (eingebracht vom Team Köllensperger am 1.2.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, sich für die Wiedereinführung des Lehrfachs Bürgerkunde an den Schulen einzusetzen und den Lehrkräften des Fachbereichs Recht und Wirtschaft die für die Umsetzung nötigen Ressourcen und Befugnisse zu erteilen; dafür zu sorgen, dass ein einheitliches Curriculum eingeführt wird, mit dem Ziel, eine homogene Umsetzung des Unterrichts im Lehrfach Bürgerkunde auf dem Landesgebiet zu gewährleisten und die Besonderheiten unseres Gebietes im  europäischen Kontext aufzuwerten.
Das Team Köllensperger wies darauf hin, dass bereits auf römischer Ebene eine solche Initiative gestartet wurde. Derzeit werde die Materie nur auf Initiative einzelner Schulen unterrichtet. Es brauche allgemeine Richtlinien für das Fach. Es gehe darum, den jungen Mitbürgern ein Interesse für Politik und Demokratie zu vermitteln.
Die Grünen hegten Zweifel an einer reinen, fachlichen Wissensvermittlung. Demokratie müsse nicht nur unterrichtet, sondern auch geübt werden. Man teile aber den Grundsatz des Antrags.
Die SVP unterstützte das Anliegen. Aber es sei wenig sinnvoll, jetzt einen Beschlussantrag zu genehmigen, während eine staatliche Regelung unterwegs sei. Wenn diese auch im Senat verabschiedet werde, werde man sehen, wie man sie in Südtirol umsetzen könne. Es gehe auch um die Formen: Demokratie könne nicht nur frontal vermittelt werden.
Die Süd-Tiroler Freiheit plädierte für den Antrag. Auch im derzeitigen Rahmen von Rechts- und Wirtschaftskunde gelinge es manchen Lehrkräften, Begeisterung für Politik zu wecken. Eine Institutionalisierung des Fachs als Bürgerkunde wäre begrüßenswert.
Die Freiheitlichen unterstützten diese Sichtweise. Man unterstütze den Antrag, es sollte aber auch die Autonomiepolitik Berücksichtigung finden.

Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.

(AM)