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Landtag

Landtag | 14.05.2019 | 17:38

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Hofburggarten, CLIL-Unterricht, Koranunterricht, Flughafen, Unwetterschäden, Glasturm am Rosengarten u.a.m.

Beim Hofburggarten Brixen läuft der Planungs- und Diskussionsprozess zwischen der Gemeinde Brixen und dem Künstler Andrè Heller weiter, auf der Grundlage der vorerst politisch bekundeten Bereitschaft der Landesregierung, sich an den absehbaren Kosten in Höhe von 8-10 Mio. € mit einem Beitrag von ca. 80% unterstützend zu beteiligen, bemerkten die Grünen und fragten die Landesregierung: Ist über die grundsätzliche Zusage an die Gemeinde Brixen bereits eine konkrete Haushaltsverpflichtung oder ein Beschluss der Südtiroler Landesregierung zur Finanzierung erfolgt? Hat die Gemeinde Brixen einen entsprechenden Antrag um Finanzierung gestellt? Wird eine allfällige Finanzierung über den Weg eines Beitrages an die Gemeinde oder an die Tourismusgenossenschaft Brixen erfolgen? Gibt es Hinweise zu den Führungskosten? Wie viele BesucherInnen des „Heller-Gartens“ wären zur Kostendeckung erforderlich? Wird das Versuchszentrum Laimburg das Projekt mit einem Koordinator unterstützend begleiten?
Dem Land liege ein Ansuchen der Gemeinde um einen Finanzierungsbeitrag vor, antwortete die Landesregierung. Das Gesuch werde am 23. Mai im Museumsbeirat behandelt. Es sei das Ziel, die Führungskosten durch die Eintritte zu decken. Man wolle auch einen niederschwelligen Zugang für Einheimische. Das Ziel sei eine Aufwertung der touristischen Attraktion, aber auch ein Park für die Brixner.

In der Faizan und Madina Moschee in Franzensfeste soll den Kindern ein Koranunterricht angeboten werden, berichteten die Freiheitlichen und fragten die Landesregierung: Welche Personen sind in Südtirol autorisiert einen Koranunterricht anzubieten und wer überprüft die Inhalte sowie die Moscheen, an denen der Unterricht abgehalten wird? Wie wird ausgeschlossen, dass Personen, welche einen Koranunterricht erteilen, extremistisches Gedankengut verbreiten und Werbung für entsprechende Terrororganisationen machen? An welchen Einrichtungen in Südtirol und in welchen Moscheen und Gebetsräumen wird ein Koranunterricht angeboten? Werden Südtiroler Schulen, Bildungseinrichtungen oder andere öffentliche Räumlichkeiten zur Durchführung des Koranunterrichts genutzt? Wenn Ja, mit welcher Begründung? In welchen Kontakt stehen die Schulämter mit jenen Einrichtungen, welche einen Koranunterricht durchführen?
In Südtirol gebe es keine behördliche Autorisierung für den Koranunterricht, antwortete die Landesregierung. Die Überwachung eventueller gesetzeswidriger Inhalte sei Aufgabe aller, vor allem aber der Sicherheitsorgane. Man habe keine Kenntnis von einem Koranunterricht an Südtiroler Schulen, man wisse auch von keinem diesbezüglichen Kontakt mit anderen Einrichtungen.

Seit ca. drei Jahren wird in der Großwäscherei WABES (51% der Anteile SABES, 49% Haas GmbH) die Krankenhauswäsche und die Berufsbekleidung von fünf Krankenhäusern des Südtiroler Sanitätsbetriebs gewaschen, stellte das Team Köllensperger fest. Im Sanitätsbetrieb fällt sehr viel Wäsche an und es ist wünschenswert, diese zentral an einem Ort zu reinigen. In der WABES wird allerdings bis heute die Wäsche aus dem Gesundheitsbezirk Bruneck nicht gewaschen. In den letzten Jahren wurde die Wäsche von einer österreichischen Firma gereinigt, diese stellte auch die Wäsche zur Verfügung. Die Fragen dazu: Warum wird die Wäsche des Gesundheitsbezirks Bruneck bis heute noch nicht in Pfatten gewaschen? Ab wann wird die Wäsche des GB Bruneck definitiv in Pfatten gewaschen? Wo wird die Wäsche des GB Bruneck derzeit gewaschen und zu welchen Bedingungen (Firma, Kosten, Vergabe…)? Wie viele LKW-Ladungen Wäsche fallen wöchentlich im GB Bruneck an? Für den GB Bruneck ist der Ankauf von neuer Wäsche und Arbeitsbekleidung geplant. Wurde diese bereits angekauft? Wenn nein, warum nicht? Wie hoch sind die Kosten?
Die Landesregierung bat um Geduld, um die Informationen einholen zu können, worauf die Einbringer protestierten: Die Anfrage sei frühzeitig eingereicht worden.

Obgleich der CLIL-Unterricht in seiner bisherigen Form bei vielen Eltern auf Ablehnung gestoßen ist und die Landesregierung selbst zugeben musste, dass die gewünschten Erfolge ausgeblieben sind, werden die Sprachexperimente an den Kindergärten, Grund-, Mittel-, und Oberschulen munter weitergeführt, kritisierte die Süd-Tiroler Freiheit. Gezielt werden CLIL-Lehrer ausgebildet, die in einigen Schulen bereits bevorzugt werden. Dazu die Fragen an die Landesregierung: Warum werden trotz gegenteiliger Ankündigung und ausbleibender Erfolg die bisherigen CLIL-Experimente fortgeführt? Wie beurteilt die Landesregierung die Bevorzugung von Lehrern mit CLIL-Ausbildung an den Südtiroler Schulen? Warum werden CLIL-Lehrer bereits für den Kindergarten ausgebildet?
Für die italienische Schule habe man nie ein Ende des CLIL-Unterrichts angekündigt, man sei aber dabei, die Ergebnisse zu überprüfen, antwortete die Landesregierung. Es gebe Ranglisten, auf die die Schulen Bezug nehmen könnten. Für die Kindergärten seien keine CLIL-Lehrer vorgesehen. In der deutschen Schule solle der CLIL-Unterricht bis 2020 fortgesetzt werden, man werde bis dahin die Sache evaluieren. Eine Bevorzugung von CLIL-Lehrern für den CLIL-Unterricht sei gerechtfertigt, sie hätten eine Zusatzausbildung. Auf Landesranglisten gebe es keinen Vorrang.

Das Land habe 3,8 Mio. Euro für die ABD verlangt, bemerkten die Grünen. Die ABD weise ein Nettovermögen von 35 Mio. und 5,7 Mio. an Liquidität auf. Die Grünen fragten, ob der Ausschreibungspreis angesichts dieses Vermögens gerechtfertigt sei, nach welchen Kriterien man auf diesen Preis gekommen sei und ob die Landesregierung nicht Gefahr laufe wegen Schadens am öffentlichen Eigentum belangt zu werden.
Die Unterlagen des Wettbewerbs seien im Vorfeld vom Verkehrsministerium, von der Enac und anderen Stellen begutachtet worden, antwortete die Landesregierung. Der Preis sei von der Agentur PWC geschätzt worden, wobei auch Vermögen und erwartbare Einnahmen einbezogen wurden. Die Antikorruptionsbehörde ANAC habe ein Verfahren eröffnen müssen, weil sie eine Meldung erhalten habe, aber das bedeute nicht, dass es beim Verfahren Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Dem Dekret des Präsidenten des Institutes für den sozialen Wohnbau zum Register Nr. 92 vom 25.02.2019 zur Genehmigung der chronologischen Listen für die Arbeiterwohnheime in der Gemeinde Bozen sind vier Listen mit Personennamen beigelegt, welche nach Geschlechtern getrennt sind, bemerkten die Freiheitlichen und fragten die Landesregierung: Wie viele Personen, welche in die besagten chronologischen Listen für die Arbeiterwohnheime in der Gemeinde Bozen aufgenommen worden sind, haben eine italienische oder andere EU-Staatsbürgerschaft und wie viele Personen stammen aus Nicht-EU-Ländern? Wie erklärt sich die Tatsache, dass vorwiegend Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund in den Listen aufscheinen?
Laut Rangordnung für Bozen gebe es unter den Gesuchstellern 282 Nicht-EU-Bürger, 33 italienische Staatsbürger und 9 EU-Bürger, erklärte die Landesregierung. Der Grund für den hohen Ausländeranteil liege daran, dass diese sich auf dem freien Mietmarkt schwerer täten.

Die Unwetter im Herbst des vergangenen Jahres haben große Schäden in den Südtiroler Wäldern angerichtet, bemerkte die Süd-Tiroler Freiheit. Die Landesregierung hat den Waldbesitzern in der Folge schnelle und unbürokratische Hilfe zugesagt. Bei der Auszahlung gibt es nun jedoch immer öfter Probleme. Die „Forstinspektorate“ teilen den Waldbesitzern mit, dass derzeit kein Geld zur Verfügung stünde und zudem eine rechtliche Klärung aus Brüssel abgewartet werden müsse. Dazu die Fragen an die Landesregierung: Welches sind die Gründe für die Verzögerung der Auszahlungen? Werden alle Geschädigten mit einer vollen Auszahlung der ihnen zugesagten Beiträge rechnen können? Bis wann werden die ausstehenden Beiträge ausbezahlt?
Die Beträge könnten laut Bestimmung ausbezahlt werden, wenn die Arbeiten abgeschlossen seien, antwortete die Landesregierung. Nun habe man eine Änderung beschlossen, damit die Holzbringungsprämien früher ausgezahlt werden können. Dazu brauche es aber noch das Einverständnis der EU, mit dem man in den nächsten Wochen rechne. Aus Rom kämen 89 Mio. für die Schäden, ein Teil davon werde für die Holzbringung ausgegeben.

Im November 2018 hat die Europäische Kommission gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrate und den Verstoß gegen die Nitrat-Richtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates) eingeleitet, berichtete das Team Köllensperger und fragte: Wie viele Großvieheinheiten (GVE) sind in der Provinz Bozen nach den aktuellen Daten vorhanden? Dies sowohl unter Einbeziehung wie auch unter Abzug des Alpungsbesatzes in der Provinz Bozen. Wie verteilt sich der vorstehend angegebene GVE-Bestand prozentual, bezogen auf die in Artikel 16 des Dekretes des Landeshauptmannes Nr. 6/2008 festgelegten Höhenlagen: a) bis 1250 Hm, b) von 1250 bis 1500 Hm, c) von 1500 bis 1800 Hm und d) über 1800 Hm? Wie verteilt sich das gesamte Landesgebiet prozentuale auf die Höhenlagen laut Frage 2 a) bis d)? Wie verteilt sich auf der Grundlage des land- und forstwirtschaftlichen Informationssystems (Lafis), die Gesamtfläche (bezogen auf die Flächensumme der folgenden Kulturarten: Wiese, Weide, Wechselwiese, Mais und potentiell beweidbare Almfläche) prozentual auf die einzelnen unter Frage 2 genannten Höhenmeter? Auf welcher Erhebungsgrundlage basieren die vorstehend in Bezug auf Frage 1, 2 und 3 mitgeteilten Daten? Dürfen südtirolweit einheitlich 4 GVE/ha Maisfläche gehalten werden oder ist diese Regelung auf das Pustertal imitiert?
Der Alpungsbesatz betrage 105 GVE, antwortete die Landesregierung, die auch die Verteilung nach Höhenlage nannte. Die Flächensumme nach Kulturarten sei Angelegenheit der Genossenschaften. Man habe alle Regelungen, auch die internen der Genossenschaften, an die genannte Richtlinie angepasst.

Ein 18 Meter hoher Glaskristall soll am Rosengarten auf 2.300 Meter Höhe neben der Kölner Hütte errichtet werden, bemerkten die Grünen. Der 5-stöckige Glasturm soll neben der neuen Seilbahnstation entstehen und ein Besucherzentrum „TTD – Touch the dolomites“ mit Ausstellungsflächen und zugehöriger Gastronomie beherbergen. Der Glasturm soll mit der neu geplanten unterirdischen Bergstation der Kabinenbahn „König Laurin“ in Verbindung stehen. Die Latemar Karersee GmbH plant zwei bestehende veraltete Sessellifte zwischen Frommer Alm und Kölner Hütte abzubrechen und in geänderter Trassenführung mit Mittelstation durch eine 10er-Kabinenbahn zu ersetzen. Allein für die neue Bergstation müsste circa 6.700 m³ Gesteinsmaterial, das entspricht etwa dem Aushub von zehn Einfamilienhäusern, im sensiblen alpinen Gelände auf 2.300 Metern bewegt werden. Die Grünen wiesen dabei auch auf die Kritik der Alpenvereine und die unmittelbare Nähe zum Dolomiten-Welterbe-Gebiet. Sie fragten dazu die Landesregierung: Wie ist der Planungsstand zum Glasturm? Was ist der Ansatz der Landesregierung zu diesem Vorhaben? Welche Genehmigungsverfahren sind auf Landesebene vorgesehen? Wurden hier bereits Schritte gesetzt? Wie ist der Planungsstand zur neuen Kabinenbahn? Stimmen die angegebene Förderleistung und die Daten zum Aushub? Wie bewertet die Landesregierung die Situation, insbesondere angesichts der Nähe zum Dolomiten Unesco Welterbe?
Derzeit laufe das Verfahren zur Änderung des Bauleitplans, antwortete die Landesregierung. Es sei die Umwidmung zur Einrichtung in Privatzone nötig. Ebenso sei die Änderung des Landschaftsplanes notwendig, die vom Amts wegen erfolge, sobald das BLP´-Verfahren abgeschlossen sei. Die Landesregierung wolle sicherstellen, dass das Projekt einen behutsamen Eingriff in das Gebiet darstelle. Die landschaftliche Ermächtigung zum Besucherplan obliege dem Bürgermeister. Die beantragte Förderleistung sehe eine Höchstleistung von 2.400 Personen pro Stunde vor. Man sei sich bewusst, dass das Projekt in einem besonders sensiblen Gebiet realisiert werde. Daher habe man auch das Gutachtung der Stiftung Dolomiten angefordert.

Am 17.04.2019 suchte eine Mutter für ihr Kind um einen Krankenhaustermin in Meran an, berichteten die Freiheitlichen. Der Termin für die angefragte Leistung wurde mit 02.05.2019 vorgemerkt und das entsprechende Schreiben wurde seitens des Krankenhauses am 18.04.2019 mit der Post verschickt. Die Postsendung erreichte jedoch erst am 03.05.2019 die Familie, also einen Tag nachdem der Termin am Krankenhaus von Meran wahrgenommen hätte werden müssen. Die Landesregierung wurde um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: Muss die betroffene Mutter für das unverschuldete Fernbleiben von einem Krankenhaustermin in Meran die Strafzahlung leisten, obwohl der Terminhinweis verspätet von der Post zugestellt wurde? Wenn Ja, aus welchen Gründen? Wie soll künftig sichergestellt werden, dass Patienten ihre Terminvormerkungen pünktlich und vor dem eigentlichen Termin zugestellt bekommen? Wie viele Fälle der vergangenen zwei Jahre sind der Landesregierung bekannt, in denen die Patienten ihre Termine in den Krankenhäusern nicht wahrnehmen konnten, da der Hinweis zu spät mit der Post übermittelt wurde?
Wenn ein Grund für den nicht wahrgenommenen Termin vorgelegt werden könne, sei keine Strafe fällig, antwortete die Landesregierung. Es seien auch drei Anrufversuche durch die Vormerkstelle vorgesehen.

Eine Südtiroler Bürgerin, die mehrere Jahre in Österreich arbeitete und daher der italienischen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, wurde in der Notaufnahme des Krankenhauses Brixen von einer Ärztin behandelt, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit. Sie war zwar sehr freundlich, sprach jedoch kein Wort Deutsch. Nur mit großer Mühe konnte die Patientin den Erklärungen der Ärztin folgen. Die Fragen an die Landesregierung: Was sagt die Landesregierung zur Tatsache, dass im Gesundheitswesen das Recht der Patienten auf Gebrauch ihrer Muttersprache immer wieder missachtet wird? Wird die Landesregierung das Landeskrankenhaus Brixen zur Einhaltung der Verpflichtung der Ärzte und Pfleger zur Zweisprachigkeit mahnen? Was empfiehlt die Landesregierung den betroffenen Patienten, wenn diesen – als wäre dies fast schon selbstverständlich – das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache verwehrt wird? Was konkret unternimmt die Landesregierung, damit die Ärzte in Südtirol möglichst zweisprachig sind?
Man wisse, dass es in diesem Bereich Probleme gebe, antwortete die Landesregierung. Es sei auch kaum möglich, Personal aus Österreich oder Deutschland einzustellen, das es hier Einwände der Ärztekammer gebe. Daher seien derzeit viele Ärzte aus Oberitalien hier tätig. Man wolle nun ein neues Angebot mit den Gewerkschaften klären, sodass Sprachkurse auch während der Arbeitszeit möglich werden.

Im Südtiroler Sanitätsbetrieb herrscht Personalmangel, stellte das Team Köllensperger fest. Es fehlt an ärztlichem Personal, aber auch an Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und anderen MitarbeiterInnen der sanitären Berufsbilder. Zunehmend schwer ist es auch Fachpersonal und gut ausgebildetes Personal für die Verwaltung zu finden. In dieser Situation ist es wichtig, dass sich der Sanitätsbetrieb um Personalanwerbung kümmert, genauso wichtig ist es, sich um die MitarbeiterInnen zu kümmern, die im Betrieb arbeiten. Dazu tragen gute Arbeitsbedingungen, attraktive Arbeitsplätze, gerechte Entlohnung und ein gutes Arbeitsklima bei. In den letzten Jahren haben MitarbeiterInnen den Südtiroler Sanitätsbetrieb freiwillig verlassen. Die Fragen an die Landesregierung: Wie viele MitarbeiterInnen haben zwischen 1.  Jänner 2019 und 30. April 2019 im Südtiroler Sanitätsbetrieb freiwillig gekündigt (ausgenommen die MitarbeiterInnen, die wegen Versetzung in den Ruhestand gekündigt haben)? Wie viele dieser Kündigungen betrafen den GB Bozen, den GB Meran, den GB Brixen und den GB Bruneck? Welchen Berufsbildern gehören die MitarbeiterInnen an, die gekündigt haben?
In der Frage gebe es viel Rauch, meinte die Landesregierung, jede einzelne Kündigung werde aufgebauscht. Eine Fluktuation von 1 bis 2 Prozent sei ein Superergebnis. Im fraglichen Zeitraum habe es 67 Kündigungen gegeben. Bei 10.000 Mitarbeitern sei das ein Prozentsatz, bei dem die Privatwirtschaft neidisch wäre. Die Arbeitsbedingungen würden sich auch im Vergleich mit Nachbarländern sehen lassen können.

(AM)