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Landtag

Landtag | 12.04.2019 | 11:28

Plenarsitzung - Generaldebatte zum Landeshaushalt

Die Replik der Landesregierung

Heute wurde die Generaldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 14/19: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 und andere Bestimmungen (vorgelegt von der Landesregierung) wieder aufgenommen.

Das Team Köllensperger verteidigte die Protestkundgebung der Landesbediensteten vor dem Landtag, sie hätten das Recht dazu, und dieses Recht müsse respektiert werden.

Die Verwaltung und das Personal seien in dieser Legislatur Chefsache, betonte die Landesregierung. Man müsse die Voraussetzungen schaffen, damit der öffentliche Dienst gut funktionieren könne. Eine wichtige Motivation für die Mitarbeiter stellten neben der Entlohnung auch die Sicherheit, Karrieremöglichkeiten oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Natürlich sei die Kundgebung legitim gewesen, aber es seien auch Behauptungen in den Raum gestellt worden, die nicht stimmten. Es stimme sicher nicht, dass in den vergangenen zehn Jahren nichts zugunsten der Mitarbeiter passiert sei. Es seien eine Reihe von Bereichsabkommen abgeschlossen worden, weitere seien in Verhandlung. Es stimme auch nicht, dass es keine Gehaltsentwicklungen gegeben habe, auch durch die zweijährlichen Gehaltsvorrückungen. Natürlich sei es legitim, jetzt weitere Gehaltserhöhungen zu fordern, aber das sei Verhandlungssache. Man sei seit der Regierungsbildung ständig in Kontakt mit den Gewerkschaften und man habe nun einen Verhandlungstermin vereinbart. Es seien in der Debatte Forderungen von 100, 150, 200 Millionen gestellt worden, ohne Angabe, woher das Geld kommen solle - das sei nicht ehrlich. In dieser Haushaltsänderung gehe es um 137 Mio. Euro an neuen Mitteln, wobei 37 Mio. schon verpflichtet seien. Wenn man die 100 Mio. nur für das Personal hernehmen würde, müsste man alle anderen Kapitel streichen. Man werde das Geld für die Tarifverhandlungen im Juli in den Nachtragshaushalt schreiben, das sei früh genug, denn die Verhandlungen würden nicht in zwei Wochen abgeschlossen sein. Man behaupte einen Kaufkraftverlust von 10 Prozent, liefere aber keine Belege dafür. Man müsste dabei auch die öffentlichen Leistungen mit einrechnen. Die öffentlich Bediensteten seien das Rückgrat der Autonomie, ohne sie würde nichts funktionieren, aber es gebe auch noch andere Menschen im Lande. Man werde jedenfalls die Mittel finden, die notwendig sind, um das Verhandlungsergebnis zu finanzieren.
Der Haushalt werde am Ende des Jahres voraussichtlich um 70 Mio. Euro niedriger ausfallen als sein Vorgänger. Das bedeute, dass man neue Prioritäten setzen müsse. Die Landesregierung arbeite intensiv daran. Vor fünf Jahren habe man prophezeit, dass die fetten Jahre vorbei seien, dabei sei der Haushalt fünf Jahre lang gewachsen. Jetzt habe man weniger Mittel zur Verfügung, aber das sei lösbar, durch Rückgriff auf bisher nicht genutzte Ressourcen. Dafür werde z.B. die Europaabteilung aufgestockt.
In den vergangenen fünf Jahren habe es viele Gespräche mit den Mitarbeitern der verschiedenen Bereiche und Abteilungen gegeben. Alle fühlten sich als Teil eines Ganzen, und das dürfe man nicht außer Acht lassen. In vielen Bereichen seien sie überlastet, weil sie zu wenige seien. Man müsse langfristig sicherstellen, dass man die Mittel habe, um diese Menschen zu entlohnen. Es gehe um das Gesamtbild, auch um Zusatzleistungen wie Sanipro, nicht darum, wer sich als bester Verteidiger des Personals profilieren könne.

Bevor die Sitzung für eine Beratung innerhalb der Mehrheit zu den Tagesordnungen unterbrochen wurde, begrüßte das Plenum noch eine hochrangige Delegation aus dem Bayerischen Landtag mit Applaus.

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Bestimmungen zur “Par condicio” die Debatte auf das Wesentliche reduziert und ohne Namen wiedergegeben wird.

(AM)