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Landtag

Landtag | 09.04.2019 | 15:39

Plenarsitzung - Anhörung des Präsidenten des Kommunikationsbeirats

Der Tätigkeitsbericht von Präsident Turk: Telefonschlichtungen, Par Condicio, Jugendschutz und Konzentration.

Roland Turk bei der Anhörung vor dem Landtag (Foto: Werth)ZoomansichtRoland Turk bei der Anhörung vor dem Landtag (Foto: Werth)

Den Auftakt der April-Sitzung machte eine Anhörung des Präsidenten des Landesbeirats für Kommunikationswesen Roland Turk zur Tätigkeit im Jahr 2018. Der Beirat habe eine Reihe von Aufgaben im Auftrag des Landes wie auch der Medienaufsicht AGCOM, er berate Landesregierung und Landtag in Kommunikationsangelegenheiten, errechne die zustehenden Beiträge an die Medien, führe das Register der Kommunikationsunternehmen, damit die Medienaufsicht eventuellen Konzentrationen überwachen könne, wache über die “Par Condicio”, schlichte bei Streitigkeiten zur Telefonrechnung. 90 Prozent der Schlichtungen verliefen positiv, den Bürgern könne so viel Geld rückerstattet werden. der Beirat überwache auch den Jugendschutz in den Medien, den Pluralismus in den Programmen, überwache die Transparenz bei Umfragen.
Das Gesetz zur Par Condicio sei sehr undifferenziert und schränke die öffentlichen Verwaltungen vor Wahlen stark ein. Für die Sanktionen sei aber nicht der Beirat, sondern AGCOM zuständig.
Beschwerden zu Telekomverträgen könnten jetzt online gestellt und auch verhandelt werden. Dieser Dienst leide aber am derzeitigen Personalmangel, von ursprünglich drei Mitarbeitern bleibe nur mehr einer. Der Job im Beirat, vor allem die Streitvermittlung, sei hart, auch bei anderen Beiräten würden die Mitarbeiter kündigen. Zum Vergleich: in Aosta seien 5 Mitarbeiter im Dienst.
Die AGCOM habe heuer eine umfassende Studie über das Medienwesen vorgelegt, auch über unsere Region. Demnach steige hierzulande das Interesse für lokale Nachrichten. In 14 Regionen dominiere die Rai, in 4 Regionen private Anbieter. AGCOM sehe die private Dominanz, die es auch in unserer Region gebe, problematisch.
Die meisten Telekom-Streitigkeiten beträfen die Summe. Zudem sei es nicht gelungen, die großen Anbieter dazu zu überreden, mit den Kunden in ihrer Muttersprache zu verkehren.
Seine Auffassung, auch das Internet müsse sich an Regeln halten, werde nun zum Glück auch vom Gesetzgeber übernommen; es würden Regeln aufgestellt.
Anschließend hatten die Abgeordneten Gelegenheit für Bemerkungen und Fragen. Die Süd-Tiroler Freiheit fragte nach einer Möglichkeit, ungefragte Vertragsabschlüsse oder -änderungen zu unterbinden. Die Mehrsprachigkeit sollte Voraussetzung für den Dienst in Südtirol sein. Die Grünen wiesen auf die Printmedienkonzentration in Trentino-Südtirol hin, außer der Neuen Südtiroler Tageszeitung seien alle Tageszeitungen in einer Hand, das merke man, wie bestimmte Themen behandelt würden. Sie fragten, ob ein Konzentrationslimit auf regionaler Ebene wieder geplant sei und ob es eine genauere Aufschlüsselung der Daten zu Verbreitung und Werbeanteil gebe. Sie fragten auch nach Details zum Jugendschutz und zur Par Condicio.
Verträge dürften natürlich nicht einseitig abgeändert werden, antwortete Turk auf die erste Frage, die Anbieter seien aber schlauer als die Vorschriften. Die Aufsicht werde hier nachhinken. Der Beirat könnte die nationale Hilfeseite concilia.com übersetzen, aber dazu fehle schlicht das Personal. Turk bestätigte das Konzentrationsproblem in unserer Region, das auch die AGCOM eingehend studiert habe (Beschluss AGCOM 570/18cons). AGCOM rufe die Gesetzgebung auf, hier tätig zu werden. Die Jugendschutzregeln funktionierten im Rundfunk gut, aber im Internet sei alles schwieriger; man setze auf Sensibilisierung. Bei der Par Condicio herrsche zu viel Unwissen, manche Sender ließen aus Unsicherheit niemanden mehr zu Wort. Er versuche immer, das Gesetz mit Hausverstand anzuwenden, und rufe auch die Journalisten dazu auf.


(AM)