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Landtag

Landtag | 14.09.2018 | 13:32

Plenarsitzung - Landeshaushalt 2019, Landtag bestätigt Beikircher

Letzte Landtagssitzung der Legislaturperiode beendet. Technischer Haushalt ohne politische Vorgaben für die nächste Landesregierung. Landtag wiederholt Ernennung Beikirchers zum Verwaltungsrichter.

Landesgesetzentwurf Nr. 171/18: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2019 und Landesgesetzentwurf Nr. 172/18: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 (beide vorgelegt von der Landesregierung). Es handelt sich, wie die Landesregierung erklärte, um einen rein technischen Haushalt, ohne neue politische Ziele - welche der nächsten Landesregierung überlassen bleiben. Ein technischer Haushalt, der nur das Mindestmaß an Bestimmungen enthält, um im neuen Jahr nach den Wahlen wirtschaften zu können, bis der endgültige Haushalt steht. Allerdings seien einige wenige inhaltliche Bestimmungen enthalten, etwa zur Immobiliensteuer für gemeinnützige Organisationen oder zur Einstufung der Führungskräfte in den Gemeinden. Der Haushaltsvoranschlag umfasst Einnahmen und Ausgaben von 5,97 Mrd. Euro.
Die BürgerUnion merkte an, dass der Haushalt wegen der höheren Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren gestiegen sei, dass aber manche, vor allem soziale Bereiche zurückgeblieben seien: Pflegepersonal, Familienförderung u.a. Weitere Kritikpunkte: Flughafen und Führung des Sanitätsbetriebs.
Die Landesregierung berichtete über laufende Tarifverhandlungen mit dem Personal und verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Führung des Flughafens. An das Referendumsergebnis werde man sich halten.

Die BürgerUnion forderte mit einer Tagesordnung zum Haushalt das Festhalten am Landesregierungsbeschluss zur Impfpflicht für Schulkinder. Die Tagesordnung an, die in Absprache mit der Mehrheit geändert wurde (Vermeidung von Schulausschlüssen im laufenden Schuljahr) wurde von der Landesregierung angenommen.
Die SVP forderte fiskalische Anreize bzw. Förderung für Lohnaufbesserungen auf individueller, betrieblicher oder territorialer Ebene sowie zügigere Verhandlungen zum Bereichsvertrag für das Landespersonal. Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Die Artikel der Gesetzentwürfe wurden ohne Debatte, aber mit einigen von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen genehmigt.

In ihrer Stimmabgabeerklärung nutzten mehrere Abgeordnete (Grüne, Süd-Tiroler Freiheit, BürgerUnion und Landesregierung) die Gelegenheit zu einer Rückschau auf die Legislaturperiode bzw. auf ihre Amtszeit.

Die beiden Gesetzentwürfe wurden mit jeweils 19 Ja, 11 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt.

Die Sitzung wurde mit dem Dank des Präsidenten an die Abgeordneten und die Mitarbeiter geschlossen.

Im Anschluss ist der Landtag zu einer zweiten Sitzung zusammengetreten, um das Verfahren für die Ernennung eines Verwaltungsrichters der deutschen Sprachgruppe zu wiederholen.
In einer separaten Sitzung der Abgeordneten der deutschen Sprachgruppe gingen 19 von 26 Stimmen an Stephan Beikircher.
In der geheimen Abstimmung im Plenum entfielen anschließend 20 (von 28) Stimmen auf Beikircher.

Damit war auch die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode beendet.

* Aufgrund der Bestimmungen zur "Par condicio" beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen.

(AM)