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Landtag

Landtag | 12.09.2018 | 16:28

Plenarsitzung - Psychopharmaka, Kombiticket, Lehrerausbildung, Gemischtsprachige

Beschlussanträge von L’Alto Adige nel cuore, Grünen und Team Autonomie. Konsolidierte Bilanz der Landesgesellschaften.

Beschlussvorschlag: Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gruppe Autonome Provinz Bozen für das Jahr 2017. Es handelt sich um die von den neuen Buchhaltungsregeln vorgesehene Bilanz der autonomen Provinz mit deren Körperschaften und Hilfseinrichtungen, Unternehmen, kontrollierten und beteiligten Gesellschaften. Es sind, wie die Landesregierung erläuterte, 14 Körperschaften und 11 Gesellschaften, die in Summe rund 93 Mio. Euro Gewinn, 17 Mrd. Aktiv- und 13 Mrd. Nettovermögen aufweisen.
Die konsolidierte Bilanz wurde mit 17 Ja, 6 Nein und 5 Enthaltungen genehmigt.

Beschlussantrag Nr. 469/15: Verabreichung von Psychopharmaka an Minderjährige nur in Ausnahmefällen, bei nachweislicher medizinischer Notwendigkeit (L’Alto Adige nel cuore). Der Landtag wolle beschließen, 1. zum Schutze der Gesundheit der Minderjährigen seine ablehnende Haltung bezüglich der Verabreichung von Psychopharmaka an Kinder und Jugendliche zu bekräftigen; 2. die zuständigen Institutionen dazu aufzurufen, sich dieser Problematik anzunehmen und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um nicht genehmigte psychologische Screenings zu verhindern; 3. die Landesregierung aufzufordern, alle geeigneten Maßnahmen zu setzen, um den Einsatz von Psychopharmaka bei Minderjährigen und vor allem bei Kindern zu verhindern, außer in Ausnahmesituationen, unter Wahrung höchster Transparenz und nach nachweislicher mehrmaliger Feststellung einer dringenden medizinischen Notwendigkeit; 4. die Landesregierung dazu anzuhalten, eine Sensibilisierungskampagne zu diesem Thema in die Wege zu leiten und gezielte Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Vereinigungen, Familien und Schulen zu setzen, um die Rechte der Minderjährigen zu schützen.
Die Landesregierung sprach sich gegen den Antrag aus, der anschließend
mit 3 Ja, 16 Nein und 8 abgelehnt wurde.

Beschlussantrag Nr. 904/18: Kombiticket für Veranstaltungen in Südtirol (Grüne). Die Landesregierung möge beauftragt werden, 1. die STA, Südtiroler Transportstrukturen AG, damit zu befassen, die notwendigen Voraussetzungen zur Einführung eines Kombiticket-Modells für Südtirol zu schaffen; 2. für das Kombiticket zu werben und es geeigneten Veranstaltern und Veranstaltungsorten in Südtirol als Angebot zu unterbreiten; 3. die Messe Bozen als Kooperationspartner des Kombitickets ins Auge zu fassen und deren Möglichkeiten zu bewerten; 4. in einem weiteren Schritt die geographische Ausweitung des Kombitickets zu verfolgen, indem v. A. im Rahmen der Euregio die überregionale Verkehrsanknüpfung gesucht wird und Gespräche mit denkbaren Partnern wie ÖBB-Trenord u. a. aufgenommen werden. Das Kombiticket vereint Eintrittskarte zur Veranstaltung und Fahrschein.
Für den Antrag sprachen sich Süd-Tiroler Freiheit, Freiheitliche und BürgerUnion aus, dagegen die Landesregierung, weil an der Umsetzung bereits gearbeitet werde.
Der Antrag wurde mit 12 Ja, 12 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 779/17: Gemeinsame Ausbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte (Grüne). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. eine gemeinsam gestaltete Information zu allen Aus- und Weiterbildungsangeboten für die Lehrpersonen Südtirols durch die zu diesem Zweck geeignetsten Kommunikationswege zu gewährleisten; 2. das Kursangebot regelmäßig auf Doppelgleisigkeiten zu überprüfen; 3. eine interdisziplinäre und mehrsprachige Arbeitsgruppe der verschiedenen pädagogischen Bereiche ins Leben zu rufen, mit dem Ziel, gemeinsame Aus- und Fortbildungsangebote sowie Synergien und Kommunikationskanäle für alle drei Sprachgruppen aufzubauen; 4. Kurse zu allgemeinen Themen zu organisieren, die sich ausdrücklich an alle drei Sprachgruppen richten; 5. die Weichen für eine zukünftige Zusammenlegung der pädagogischen Bereiche zu stellen.
Die Landesregierung sprach sich gegen den Antrag aus, kündigte aber eine gemeinsame Kursverwaltung an.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 921/18: Gemischtsprachige Familien: eine Bereicherung für unser Land (Team Autonomie). Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema weiterhin regelmäßig mit einzubeziehen. Dazu bieten sich verschiedene Möglichkeiten, wie z. B. ein offener Fragebogen (auf Papier oder zum Herunterladen), für Tablets und Smartphones entwickelte Apps oder ein Diskussionsforum zum Thema „Gemischtsprachige“ sowie jede andere zweckdienliche Tätigkeit. Auch eine Zählung der Gemischtsprachigen sollte ins Auge gefasst werden.
Die Süd-Tiroler Freiheit äußerte Skepsis, die Landesregierung sprach sich dagegen aus und verwies auf bestehende Angebote.
Der Antrag wurde mit 7 Ja, 21 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

* Aufgrund der Bestimmungen zur "Par condicio" beschränkt sich die Berichterstattung in der Vorwahlzeit auf die wesentlichen Inhalte und verzichtet auf Namen.

(AM)