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Landtag

Landtag | 10.09.2018 | 14:22

Die Tagesordnung der September-Sitzung

Anhörung von Volksanwaltschaft, Kinder- und Jugendanwaltschaft, Gleichstellungsrätin und Beirat für Kommunikationswesen. Anfragen und Anträge der Opposition. Anträge auf Einsetzung von Sonderausschüssen. Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt. Stellungnahmen zu Änderungen am Autonomiestatut.

Der Landtag ist vom 11. bis 14. September zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr.

Den Auftakt jedes Sitzungstages bilden die Anhörungen der Volksanwältin (Dienstag), des Landesbeirats für Kommunikationswesen (Mittwoch), der Gleichstellungsrätin (Donnerstag) und der Kinder- und Jugendanwältin (Freitag), jeweils rund eine Stunde.

Die institutionellen Punkte auf der Tagesordnung beginnen mit der Aktuellen Fragestunde. Darauf folgen die von L’Alto Adige nel cuore gestellten Anträge auf Einrichtung von Sonderkommissionen (zur Beauftragung von Sen. Puglisi und zum öffentlichen Personentransport), die außeretatmäßigen Verbindlichkeiten des Landtags und der Haushaltsvoranschlag des Landtags.

Im Teil der Sitzungswoche, welcher der Opposition vorbehalten ist, werden Anträge zu folgenden Themen behandelt: Tarifautonomie und Kaufkraft der Löhne (Freiheitliche), Psychopharmaka an Minderjährige (L’Alto Adige nel cuore), gemeinsame Ausbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte (Grüne), gemischtsprachige Familien (Team Autonomie), öffentliche Sicherheit (Süd-Tiroler Freiheit), Annullierung der Ernennung eines Verwaltungsrichters (BürgerUnion) u.a.m.

Die Landesregierung hat für diese Sitzung drei Gesetzentwürfe vorgelegt: Landesgesetzentwurf Nr. 170/18: „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020“; Landesgesetzentwurf Nr. 171/18: „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2019“; Landesgesetzentwurf Nr. 172/18: „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021“.

Für diese Sitzungswoche wurde noch eine zusätzliche Tagesordnung mit folgenden Punkten vorgelegt: Beschlussvorschlag: Stellungnahme zum Verfassungsgesetzentwurf Nr. 11, eingebracht von den Senatoren der SVP, betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zur Übertragung der regionalen Zuständigkeit für die Ordnung der örtlichen Körperschaften an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen“; Verfassungsgesetzentwurf Nr. 29: Änderungen an den Statuten der Regionen mit Sonderautonomie, betreffend das Verfahren zur Abänderung der Statuten der Senatoren der SVP; Verfassungsgesetzentwurf Nr. 35: Änderungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Region und der autonomen Provinzen Trient und Bozen der Senatoren der SVP; Verfassungsgesetzentwurf Nr. 43: Änderungen am Sonderstatut für Trentino-Südtirol zwecks Zuerteilung der Vollautonomie an die autonomen Provinzen Trient und Bozen der Senatoren der SVP; Beschlussvorschlag: Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gruppe Autonome Provinz Bozen für das Jahr 2017.

Die Sitzung wird wie immer live auf www.landtag-bz.org übertragen.

(AM)