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Landtag

Landtag | 12.04.2018 | 17:40

Plenarsitzung - Höfegesetz verabschiedet

Mit 16 Ja, 5 Nein und 8 Enthaltungen. Die Artikeldebatte. Die Erklärungen zur Stimmabgabe. April-Sitzung beendet.

Art. 1 legt die Kriterien für die Neubildung eines geschlossenen Hofes fest.
Riccardo Dello Sbarba bedauerte, dass die neue, im Ausschuss geänderte Fassung die Schranken gegen die Spekulation senke, und legte die ursprüngliche Fassung als Änderungsantrag vor. LR Arnold Schuler dankte für die Unterstützung des Kollegen, aber er sei mit der im Ausschuss gefundenen Formulierung einverstanden, die den ursprünglichen Zweck nicht schmälere. Der Ausschuss sei befugt, Änderungen vorzunehmen. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Auch das Plenum sei befugt, Änderungen vorzunehmen, erwiderte Dello Sbarba. Josef Noggler fragte, wie mit diesem Gesetz der Jungbauer definiert werde. Natürlich könne das Plenum die Karten wieder neu mischen, er aber sei mit dem neuen Text einverstanden, erklärte LR Schuler. Zur Definition des Jungbauern erklärte er, dass sie bleibe, wie sie bisher angewendet wurde, d.h. bis zum 40. Lebensjahr.
Der Artikel wurde mit 17 Ja, 4 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt.

Die Art. 2 bis 4 wurden ohne Debatte genehmigt.

Art. 5 betrifft den Hofübernehmer.
Andreas Pöder forderte die Streichung des Absatzes, das Personen unter Sachwalterschaft von der Erbfolge ausschließt. Diese sei noch lange keine Entmündigung. Walter Blaas stimmte dem zu. Eine Sachwalterschaft könne auch befristet sein, etwa bei gesundheitlichen Problemen. LR Schuler beantragte eine getrennte Abstimmung zu diesem Passus, worauf Pöder seinen Änderungsantrag zurückzog. Er wollte aber auch über die beschränkte Entmündigung getrennt abstimmen lassen.
Der Artikel wurde mit 22 Ja und 8 Enthaltungen genehmigt, aber ohne den Passus zur Sachwalterschaft.

Art. 6 wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 7 betrifft den Ausschluss von der Hofübernahme.
Riccardo Dello Sbarba forderte, dass es für die Eingliederung von Wohngebäuden in einen geschlossenen Hof, der bereits über ein Wohngebäude verfügt, die Einwilligung der anderen Erben braucht. Sonst bestehe die Möglichkeit, den Bestand des Hofs zuungunsten der weichenden Erben zu ändern. Es stehe im Ermessen des Erblassers, auch ein weiteres Gebäude dem Hofübernehmer zu überlassen, antwortete LR Schuler. Ihm seien jedenfalls keine solchen Fälle bekannt, die Auswirkung auf die Aufteilung des Erbes gehabt hätten. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 17 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 8 und 9 wurden ohne Debatte genehmigt.

Art. 10 betrifft die Nachtragserbteilung.
Andreas Pöder forderte, die alleinige Frist von 20 Jahren nach Übernahme zu belassen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Hof schon nach 10 Jahren nach Ableben des Erblassers veräußert werden kann. Die 10 Jahre seien schon vorher die Frist gewesen, antwortete LR Schuler, mit den 20 Jahren wolle man eine Höchstfrist festlegen, da der Erblasser ja noch lange leben könne.
Der Artikel wurde unverändert mit 16 Ja  und 12 Enthaltungen genehmigt.

Art. 11 wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 11-bis  enthält eine authentische Auslegung.
Andreas Pöder forderte die Streichung des Artikels, der habe Namen und Vornamen. Josef Noggler betonte, dass auch heute eine nachträgliche Genehmigung möglich sei.
Der Artikel wurde mit einer von Noggler vorgeschlagenen Änderung genehmigt.

Art. 12 wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 13 betrifft die Zusammensetzung der öffentlichen Höfekommissionen.
Brigitte Foppa forderte, dass für den Vorsitz und dessen Ersatz zwei Personen vorgeschlagen werden, eine Frau und ein Mann. Weiters forderte sie eine Drittelquote bei der Gesamtheit der Präsidentschaften. Andreas Pöder forderte das Vorschlagsrecht für Gemeinde- und Bezirksrat statt für den Bauernbund, das die Höfekommission schließlich rechtsgültige Entscheidungen treffe. Walter Blaas stimmte Pöder zwar zu, sah aber einen Kompromissvorschlag aber mehrheitsfähiger: ein Kandidatenvorschlag im Einvernehmen mit dem Gemeinderat. Über diesen Artikel habe man sich lange mit allen Beteiligten unterhalten und sich auf die vorliegende Lösung geeinigt, antwortete LR Arnold Schuler. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 14 Ja, 4 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.

Art. 14 bis 21 wurden ohne Debatte genehmigt.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Walter Blaas (Freiheitliche) kündigte für seine Fraktion Enthaltung an. Er hoffe nicht, dass dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht lande und dann den geschlossenen Hof insgesamt in Gefahr bringe. Dieses Gesetz habe es nicht gebraucht.

Es sei ein unnötiges Gesetz, fand auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Er kündigte ein Nein an, da Art. 1 verwässert worden sei und die Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes worden seien.

Der Gesetzentwurf wurde mit 16 Ja, 5 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Damit war die Aprilsitzung des Landtags beendet.

(AM)