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Landtag

Landtag | 08.03.2018 | 13:00

Plenarsitzung - Änderungen am laufenden Landeshaushalt

Erläuterungen von LH Kompatscher, Generaldebatte und Anträge

Landesgesetzentwurf Nr. 153/18:Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020 und andere Bestimmungen“ (eingebracht von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher). Wie LH Arno Kompatscher ausführte, handelt es sich zum Teil um Verschiebungen zwischen Kapiteln, welche die Gesamtsumme nicht ändern. Zum anderen würden aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung 30 Mio. Euro an Zusatzeinnahmen veranschlagt. Für 2018 sei ein Wachstum von 1,8 Prozent vorgesehen, wobei er persönlich von mehr als 2 Prozent ausgehe. Die Schätzungen der Wirtschaftsforscher bei Wifo, Astat usw. seien bis jetzt übrigens stets tiefer gelegen als das, was eingetreten sei. 4,3 Mio. an Aufstockungen seien für die Sanität wegen der Kollektivvertragserneuerung vorgesehen, 10 Mio. für die Landesverwaltung aus demselben Grund, 50 für den Rotationsfonds für die Wirtschaft, 14 Mio. für Forschung an Uni und Eurac, 10 Mio. für die Sanierung des MEMC-Areals - falls sich kein Käufer finde, und wobei das Land aber erstrangig unter den Gläubigern sei -, 1,9 Mio. für die Bildungsförderung, 1,5 Mio. für Integration und kleinere Summen für weitere Zwecke. Insgesamt eine Bilanzänderung um 161 Mio.
Roland Tinkhauser (Freiheitliche) meinte, dass es dennoch einen Nachtragshaushalt geben werde, und fragte nach dem Stand der Dinge bei Solland, vor allem, ob man damit rechnen könne, die Ausgaben für die Grundsanierung von den Schuldigen wieder einbringen zu können.
Andreas Pöder (BürgerUnion) wies auf die immensen Kosten hin, die dem Land durch die MEMC entstanden seien. Es sei nicht in Ordnung, wenn das Land immer wieder für Fehler und Fahrlässigkeiten von Privaten einspringen müsse. Dasselbe passiere bei den Banken, die von der öffentlichen Hand gerettet werden müssten. Man sollte bei den Regressforderungen aktiver sein.
Hans Heiss (Grüne) verwies in diesem Zusammenhang an das Energieunternehmen in Natz-Schabs, wo 2 Mio. vergeben worden seien. Mit der Sollandaffäre komme ein langes Kapitel zum Abschluss. Das werde den Steuerzahler jetzt 10 Mio. kosten, aber es biete sich die Chance einer Neuorientierung. Auch die Umwidmung der Militärareale sei Herausforderung wie Chance, das Land müsse den Prozess mitsteuern, damit nicht nur die Spekulanten davon etwas hätten. Es brauche eine zukunftsweisende Gestaltung, das sei auch für Südtirols Wirtschaftsentwicklung essentiell. Auf diesen Arealen sollte Innovation platziert werden. Heiss sah einen Kurswechsel bei der Universität nötig, vor allem gehöre zur Leistungsvereinbarung auch mehr Transparenz, nicht nur die ständige Forderung nach neuen Fakultäten. Er fragte nach Details zu den Umbuchungen beim Gefängnisbau. Insgesamt entstehe der Eindruck, es würden noch vor den Wahlen Mittel verteilt.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte an die vielen Rettungsversuche für die Solland, und dennoch sei der Betrieb zugrunde gegangen. Nun müsse der Boden mit Steuergeld saniert werden, wie auch bei dem ans Land übergegangenen Militärareal in Welsberg. Das Areal in Sinich wäre gut für innovative kleine und mittelständische Betriebe.
Sven Knoll (STF) fragte, wer auf den Folgekosten für die Bodensanierung in Sinich sitzen bleibe. Anscheinend die Stadt Meran. Er fragte auch nach der Gewichtung zwischen deutschem und italienischem Kulturbudget, nach der Verwendung der Mittel für Integrationsprojekte - für anerkannte Flüchtlinge oder für Asylwerber? Im letzteren Fall könnten die Mittel verpuffen, da bei negativem Bescheid eine Abschiebung drohe.
Myriam Atz Tammerle (STF) lobte die Mittel für die Kinderbetreuung im Sommer und bat um Details dazu. Positiv seien auch die zusätzlichen Mittel für die Jugendarbeit, auch vor dem Hintergrund, dass unter der Jugend die Nachfrage nach Suchtmitteln gestiegen sei. Sie kritisierte die knapp 8 Mio. für den ABD, und das trotz des klaren Volksentscheids gegen den Flughafen.
Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) fragte, ob man bei den verschiedenen Übergängen zwischen MEMC, Sun und Solland die ehemaligen Besitzer nie an ihre Verpflichtung zur Grundsanierung erinnert habe. Massimo Pugliese habe den Ruf, nach Ausschöpfung der vorhandenen Mittel wieder zu verschwinden, man hätte sich nur rechtzeitig informieren müssen. Nun müsse das Land für die Folgekosten aufkommen. Man sollte wenigstens versuchen, bei den vormaligen Besitzern Mittel einzutreiben.
LR Waltraud Deeg erläuterte die Programme für die Sommerbetreuung der Kinder, heuer würden 9 Mio. dafür ausgegeben, 2014 seien es noch 3,7 Mio. gewesen. Es handle sich um rund 150 Projekte in fast 100 Gemeinden.
LR Florian Mussner erklärte die Beträge für den ADB, wobei es sich vor allem um Umbuchungen handle. 2016 seien 5 Mio. für den Flughafen ausgegeben worden, 2017 3,4 Mio. und heuer wahrscheinlich ebenso viel.
MEMC sei lange der größte Steuerzahler im Lande gewesen, das müsse man auch sagen, meinte LH Arno Kompatscher. Der Unternehmer Pugliese habe seit Jahren keine Landesbeiträge bekommen, weil er keine Garantien habe geben können. Falls es zu einem Verfahren gegen ihn komme, werde das Land Nebenkläger sein. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich ein Käufer für das Areal finde, und dieser müsse dann die Sanierung vornehmen. Wenn sich niemand finde, dann entscheide die Gemeinde über die Verwendung des Areals. Zu den übernommenen Militärarealen gebe es ein Abkommen mit Uni Bozen und Politecnico di Torino, welche die Gemeinden kostenlos beraten würden. Für eventuelle Sanierungskosten ziehe man die entsprechenden Beträge vom Marktwert ab. Die Uni Bozen werde der Landesregierung einen Abschlussbericht zu ihrer Tätigkeit vorlegen, dann werde man sehen, was noch zu tun sei. Der Vorwurf von Heiss, der Haushalt sei vom anstehenden Wahlkampf geprägt, sei nicht fair, die genannten Ausgaben seien vor langer Zeit angekündigt worden. Wahlzuckerlen könne er in diesem Haushalt keine entdecken.

Tagesordnungen zum Gesetzentwurf

Mit einer Tagesordnung forderten die Grünen und die 5 Sterne Bewegung, die Verlegung der Tankstelle in der Gaismair-Straße in Bozen, die eine Belastung für die Anrainer sei und bei der zahlreiche Gesetzesübertretungen festgestellt worden seien. Die auslaufende Konzession solle nicht erneuert, die Tankstelle verlegt werden. Viele Abgeordnete würden die untragbare Situation bereits mit eigenen Augen gesehen habe, fügte Hans Heiss hinzu.
Die Anrainer könnten viele Stunden am Tag die Fenster nicht öffnen, bestätigte Sven Knoll (STF). Vor 30 Jahren, als die Tankstelle gebaut wurde, habe es noch nicht dieses Verkehrsaufkommen gegeben. Es sei auch fraglich, ob diese brennbaren Stoffe in unmittelbarer Nähe von Wohngebäuden tragbar seien.
Der Ort sei unglücklich gewählt, meinte Paul Köllensperger (5SB), Lärmbelästigung entstehe zudem durch die dortige Autowaschanlage.
LH Arno Kompatscher lehnte den Antrag ab. Der Landtag sei nicht der Ort, eine Tankstelle zu schließen, sonst müsste man sich auch mit Diskotheken beschäftigen, zu denen es Beschwerden gebe. Es müsse peinlich genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Konzessionsverlängerungen gegeben seien, und die zuständigen Ämter würden dies derzeit tun, das Regelwerk dazu sei besonders genau. Eine Unterstützung der Verlagerung wäre im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich, das liege dann im Ermessen des Unternehmers.
Die Tagesordnung wurde mit 7 Ja, 23 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Mit einer zweiten Tagesordnung forderte Walter Blaas (Freiheitliche) einen zentralen Ankauf von Musikinstrumenten und Fachbüchern für Musikschulen und Konservatorien. Die Landesregierung solle den Vorschlag prüfen.
Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.

(AM)