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Landtag

Landtag | 07.02.2018 | 16:11

Plenarsitzung: Österreichische Fernsehsender, SAD

Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitlichen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) brachte heute den Beschlussantrag Nr. 871/18Österreichische Fernsehsender“ ein. Zuerst lieferte er einen kurzen geschichtlichen Überblick  über die 1975 gegründete RAS und betonte, dass sie derzeit nur ORF-Programme ausstrahle. Deshalb forderte er die Landesregierung auf, sich dafür zu verwenden, dass über die RAS auch die neuen österreichischen Fernsehsender ATV, ATV2, Puls4 und Servus-TV ausgestrahlt werden.
Hans Heiss (Grüne) erachtete den Vorschlag für interessant, betonte aber, dass die Position des österreichischen Staatsfernsehens gestärkt und nicht relativiert werden sollte, und kündigte deshalb an, dass er dagegen stimmen werde. „Mehr österreichische Sender bedeuten mehr Meinungen und mehr Demokratie", betonte hingegen Bernhard Zimmerhofer (STF), Mitunterzeichner des Antrags. Er forderte die Öffnung auf für österreichische Telefongesellschaften. Dieter Steger (SVP) hielt den Antrag für nicht durchführbar und damit für nicht genehmigungsfähig, da die technischen Möglichkeiten bereits erschöpft seien, obwohl derzeit noch Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium laufen. Andreas Pöder (BürgerUnion-Südtirol-Ladinien) begrüßte den Vorschlag, forderte jedoch, die Notwendigkeit zu prüfen, die lokalen Rundfunkanstalten vor dem Wettbewerb zu schützen, da diese bereits verschiedene und höhere Lasten zu tragen haben. Sigmar Stocker (Die Freiheitlichen) teilte Stegers Position und gab seine Enthaltung bekannt.
Landesrat Richard Theiner bekräftigte, dass die technischen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft seien, und fügte hinzu, dass Südtirol, so wie andere Regionen auch, mit dem Ministerium über neue Kanäle verhandelt. In der Zwischenzeit müsse dieser Beschlussantrag abgelehnt werden. Das Plenum teilte diesen Standpunkt und lehnte den Beschlussantrag mit 3 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen ablehnte.

Ulli Mair (Die Freiheitlichen) reichte den Beschlussantrag 872/18 ein zum „Öffentlicher Nahverkehr: Die Bürgerinnen wollen Klarheit zum Konflikt SAD und Landesregierung“. Darin forderte sie das Präsidium des Südtiroler Landtag auf, innerhalb März 2018 zu einer Anhörung einzuladen: Alle offenen Fragen zum öffentlichen Nahverkehr sollen dabei erörtert werden, besonders jene, die die Kontroverse zwischen SAD und Landesregierung betreffen. Dafür soll die Landesregierung Vertreter der SAD, STA, Gewerkschaften und andere Konzessionsinhaber von Linien wie Trenitalia, RFI einladen. Es ging der Abgeordneten Mair darum, Klarheit zu schaffen, um ein funktionierendes Transportwesen zu sichern, „das die Bestimmungen der Autonomie berücksichtigt, was sich aktuell nicht zeigt“, sagte Mair.
Walter Blaas (Die Freiheitlichen), Miteinreicher des Beschlussantrags, unterstrich, wie sehr die Kontroversen die Busfahrer vor den Kopf gestoßen haben und dass die Streiks besonders zu Lasten der Pendler gehen. Andreas Pöder (BürgerUnion-Südtiro-Ladinien) kritisierte die Landesregierung, dass sie sich in einen Rechtsstreit mit einer privaten Gesellschaft eingelassen hat. Pöder forderte, dass die öffentlichen Transportdienste von öffentlicher Hand weiter verantwortet werden.
Landesrat Florian Mussner stellte klar, dass die Landesregierung eine klare Position einnimmt: “Wir gehen Schritt für Schritt vor und wir sind gut unterwegs. Wir werden die Ausschreibung machen, obwohl viele Hürden gelegt worden sind. Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen.“ Es gab bereits eine Aussprache mit Vertretern der SAD, der STA und der Gewerkschaften. Die Konzessionen verfallen am 28. November „und wir werden bis dahin vorbereitet sein.“ Mussner erinnerte an den Beschluss der beiden Artikel von 2015 zum Schutz der Busfahrer und meinte, dass eine weitere Anhörung keinen Sinn machen würde. Es gilt, die Bestimmungen und die erforderliche Diskretion in diesem Bereich einzuhalten. Der Beschlussantrag wurde mit 13 Ja und 15 Nein abgelehnt.

 

 

(MC)