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Landtag

Landtag | 06.02.2018 | 19:36

Plenarsitzung: IRI, Hospice, Flughafen

Vorschläge der Opposition.

Mit dem Begehrensantrag Nr. 95/17: Einkommensteuer für Unternehmenseinkünfte IRI, wollte heute Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) das italienische Parlament und die italienische Regierung dazu auffordern, dass die Einkommenssteuer für  Unternehmenseinkünfte IRI, so wie ursprünglich geplant, bereits ab der Steuerperiode 2017 Anwendung findet.
LH Arno Kompatscher erwiderte, dass die Landesregierung prinzipiell mit dem Vorschlag einverstanden sei. Allerdings wurde die Vertagung von einem Parlament beschlossen, das, aufgrund der bevorstehenden Wahlen, keine Entscheidungen dieser Art treffen sollte. Das neue Parlament müsste eine Änderung des Haushaltsplans vornehmen, was allerdings sehr unwahrscheinlich ist. Der Antrag wurde mit 10 Ja, 17 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend stellte Elena Artioli (Team Autonomie) den Beschlussantrag Nr. 856/17: Mehr Ressourcen für das Hospice vor, mit dem sie die Landesregierung aufforderte, mehr Ressourcen für das Hospice im Krankenhaus Bozen und für die Palliativbetreuung vorzusehen.
Landesrätin Martha Stocker erinnerte an das Projekt der Landesregierung zur Palliativmedizin von 2015 und betonte, dass jeden Tag neue Herausforderungen bewältigt werden müssen. Die Einschätzung ähnlicher Fälle wurde erleichtert und dank der Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Sprengeln und Hausärzten werden viele Patienten zu Hause versorgt. Etwa 600 Patienten wurden in den letzten Jahren versorgt. Es werden passende Strukturen für Kinder und deren Familien gesucht. Es besteht auch eine Zusammenarbeit zwischen Vereinen und die Situation in den Vororten soll auch verbessert werden. Die Landesrätin ersuchte um Ablehnung des Beschlussantrages, der mit 10 Ja, 17 nein und 3 Enthaltungen abgelehnt wurde.

Riccardo Dello Sbarba (Gruppo Verde) wollte mit dem Beschlussantrag Nr. 851/17: Der Vorschlag der Gemeinde Leifers zur Landebahn des Bozner Flughafens soll genehmigt werden die Landesregierung dazu verpflichten, den Vorschlag auf Abänderung des Bauleitplanes der Gemeinde Leifers betreffend die „Zone für öffentliche Einrichtungen – Verwaltung und öffentliche Dienstleistung (Flughafen Bozen)“, den die Gemeindeverwaltung von Leifers demnächst unterbreiten wird, zu genehmigen. Die Landesregierung verpflichtete sich, die Landebahn nicht zu verlängern, was allerdings ein privater Betreiber durchführen könnte.  
Walter Blaas (Die Freiheitlichen) war mit einer frühzeitigen Bewertung von Kompetenzen der Gemeinde nicht einverstanden. Andreas Pöder (BürgerUnion-Südtirol-Ladinien), Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und Paul Köllensperger (Movimento 5 Stelle) stimmten dem Beschlussantrag zu. 
LH Arno Kompatscher stellte klar, dass das Land weiterhin den Flughafen betreiben wird, für den es keine Linienflüge, sondern nur Charterflüge, die letztes Jahr zugenommen haben, gibt. Es sind keine außerordentlichen Maßnahmen vorgesehen, allein die Erneuerung des Handling-Zertifikats bezüglich der Kontrollen. Die Genehmigung für die Verlängerung gäbe es, doch die Konzession befände sich im Moment im Stand-by-Modus. Der Beschlussantrag müsse abgelehnt werden, da die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde Leifers liegt und der Betrieb im Auftrag des Staates erfolgt. Der Abgeordnete beantragte die Vertagung des  Beschlussantrages, um ihn später wieder einzureichen, wenn der Antrag der Gemeinde Leifers beim Land eingegangen ist.

Andreas Pöder (BürgerUnion-Südtirol-Ladinien) wollte mit dem Beschlussantrag Nr. 860/17: Bezin- und Dieselpreise auf Österreich-Niveau senken, dass der Landtag sich für eine Angleichung der Benzin- und Dieselpreise in Südtirol an jene der Bundesrepublik Österreich respektive des Bundeslandes Tirol ausspricht: “Die Reduzierung”, so der Landtagsabgeordnete, “hat für alle Gemeinden auf Landesgebiet zu erfolgen, die Vergünstigung erfolgt in Form eines vierteljährlich von der Landesregierung festzusetzenden festen Betrages, welcher vom an einer Tankstelle in einer Gemeinde des Landes geltenden Preis abzuziehen ist und den Tankstellenpächtern von der Landesverwaltung erstattet wird; die finanzielle Differenz, die sich aus der Ausgabe preisermäßigten Treibstoff ergibt, wird den Tankstellenbetreibern bzw. – pächtern von der Landesverwaltung monatlich zurückerstattet”.
Hans Heiss (Grüne Fraktion) wies darauf hin, dass die Senkung der Treibstoffpreise eine Zunahme des Verkehrs bewirkt und den Einsatz von umweltvertäglichen Transportmitteln bremst. Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erwiderte, dass die Senkung der Preise auf Österreich-Niveau die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern würde.
LH Arno Kompatscher berichtete, dass Teil der Akzisen in den Landeshaushalt einfließen, und die vorgeschlagene Maßnahme nur den großen Transportunternehmen und nicht den Bürgern zu Gute kommt. Mit einer Preissenkung würde der Verkehr zunehmen. Der Antrag wurde mit 12 Ja und 19 nein abgelehnt.

(MCan)