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Landtag

Landtag | 06.02.2018 | 17:35

Plenarsitzung: Aktuelle Fragestunde -1

Unter Einhaltung der Bestimmungen zur Gewährleistung der Par Condicio werden die Pressemitteilungen nur die wesentlichen Mitteilungen enthalten.

Zu Beginn der Sitzung fragte Ulli Mair (Die Freiheitichen) aus welchen Gründen eine zusätzliche Tagesordnung verteilt wurde (Behandlung des LGE Nr. 152/18 – Bestimmungen auf dem Sachgebiet Personal), obwohl im Fraktionssprecherkollegium etwas anderes beschlossen wurde. Andreas Pöder (BürgerUnion-Südtirol-Ladinien) beantragte dazu eine Sitzung des Kollegiums. Landtagspräsident Roberto Bizzo berichtete, dass die Möglichkeit einer Behandlung im Dringlichkeitswege aufgrund des Gutachtens des Rechnungshofes in Erwägung gezogen wurde.

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde berichtete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), dass die Beamten, die Asylanträge bearbeiten und Asywerber betreuen, darauf hingewiesen hätten, dass auffallend viele Asylwerber als Geburtsdatum den 1. Jänner angeben, was Falscherklärungen vermuten lassen könnte, mit der Absicht, die wahre Identität zu verschleiern. Der Abgeordnete stellte auch eine Frage bezüglich der Rückführungen. Landesrätin. Martha Stocker bestätigte zwar die Angabe, unterstrich aber auch, dass man den Antragstellern dadurch keine bewusste Täuschung unterstellen könne. Die Zuständigkeit für die Kontrollen liege beim Staat. Bisher wurden 40 % der Asylanträge angenommen (dies zeigen die provisorischen Daten).

Tamara Oberhofer (Die Freiheitlichen) wies darauf hin, dass in Südtirol viele Menschen noch auf eine Organspende warten, die ihre Lebensqualität wesentlich verbessern könnte. Sie beantragte genauere Angaben über die Wartelisten und die Anzahl der Organspender bzw. -empfänger. Landesrätin Martha Stocker erklärte, dass 2015 82, 2016 70 und 2017 35 Patienten auf der Warteliste standen: Der Rückgang sei darauf hinzuführen, dass die neuen Medikamente weniger oft eine Herz- oder Lebertransplantation notwendig machen. Die Organempfänger sind zwischen 30 und 65 Jahre alt. Die Landesrätin erwähnte auch, dass sich 11.000 Personen bei der Erneuerung der Identitätskarte als Spender registrieren haben lassen. Somit gibt es insgesamt ungefähr 22.000 Spender. In den Schulen und in den Gemeinden wird verstärkt Sensibiliserungsarbeit betrieben.

Nach einer kurzen Unterbrechung wegen einer Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums teilte Landtagspräsident Bizzo mit, dass Donnerstag Vormittag um 11.35 Uhr, nach der Zeit der Opposition, direkt die Behandlung des Gesetzentwurfs zum Personal beginnt. Die Tagesordnungspunkte Nr. 2 und 3 sowie die Anhörung des Landeshauptmanns werden auf die nächste Sitzungsfolge vertagt.

Andreas Pöder (BürgerUnion-Südtirol-Ladinien) stellte verschiedene Fragen zu den SAD-Bussen, den Konzessionen-Vergaben an die SASA und den Verfahren für den Ankauf der Züge für Trenitalia und verwies dabei auf einige Fragen, die ein Südtiroler Busunternehmer kürzlich in einer Pressekonferenz aufgeworfen hatte. Landeshauptmann Arno Kompatscher erwiderte, dass der Konzessionär die Fahrzeuge ohne Ermächtigung nicht verkaufen oder abtreten kann. Er verwies auch auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen sowie auf die vorgesehenen Strafen. Laut EU-Bestimmungen wird die Ausschreibung in 5 Zonen unterteilt. Theoretisch könnten zusätzliche Konzessionen der SASA erteilt werden: Sie wird vom Land und nicht mehr von den Gemeinden kontrolliert. Über die vom Land angekauften Züge entscheidet das Land selbst und die Tatsache, dass ein leitender Beamter von Trenitalia im Verwaltungsrat der STA sitzt, ermöglicht eine enge Zusammenarbeit. Er habe sich niemals um die Vergabeverfahren, sondern um das Zugnetz gekümmert.  

Hans Heiss (Grüne Fraktion) erinnerte daran, dass der Kunstmäzen Josef Kreuzer vor rund einem Jahr in seinem Testament dem Land 1.500 Werke von 300 Künstlern der Tiroler Moderne sowie zwei Häuser vermacht hat, unter der Auflage, innerhalb von sechs Jahren darin ein Museum zu errichten. Der Abgeordnete wollte etwas über den derzeitigen Stand der Dinge und über die beauftragte Arbeitsgruppe in Erfahrung bringen. Elena Artioli (Team Autonomie), die eine ähnliche Anfrage vorgelegt hatte, schloss sich dem Abg. Heiss an. Landesrat Florian Mussner antwortete, dass derzeit an einem Museumskonzept gearbeitet wird und nannte die verschiedenen Experten, die zur Arbeitsgruppe gehören. Zudem wurden Kontakte mit möglichen Partnern wie das Merkantilmuseum aufgenommen. Der erste Schritt sei die Digitalisierung des Bestandes. Das Museumskonzept wird in den kommenden Wochen vorgestellt und die erste Ausstellung wird noch vor Ende dieses Jahres stattfinden.

Josef Noggler (SVP) berichtete, dass das Land im Juni des vergangenen Jahres von 13 Pensionisten einen Teil der Pension nachträglich zurückverlangt habe, weil sie durch einen Fehler des zuständigen Amtes ihnen nicht zustehendes Geld erhalten haben. Der Abgeordnete fragte, ob das Problem geregelt wurde, da es sich um Mindestrentner handle. Landesrätin Waltraud Deeg stellte klar, dass es nicht um die Pension, sondern um die Anpassung an die Inflation gehe. Aufgrund der zahlreichen Pensionierungen habe das Pensionsamt große Schwierigkeiten mit den Berechnungen und hier sei der Fehler entstanden: Der Amtsdirektor sei verpflichtet, die Gelder zurückzuverlangen, aber man werde versuchen, den Betroffenen entgegenzukommen.  

Die Landesstraße im Zentrum von Taufers im Münstertal, die vor Kurzem neu gepflastert und mit Bodenschwellen versehen wurde, sorge für Unmut, so Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), da die Autos nun den Gehsteig als erweiterte Fahrfläche benutzen und die Bodenschwellen Lärm und Vibrationen verursachen. Er wollte wissen, was die Landesregierung unternehmen wolle. Landesrat Florian Mussner antwortete, dass die Arbeiten die Fußgängersicherheit verbessert haben und die Landesverwaltung mit der Gemeindeverwaltung Kontakt aufgenommen habe, da keinerlei Meldungen für Sachschäden vorliegen.

Im Mittelpunkt einer Anfrage von Andreas Pöder (BürgerUnion – Südtirol – Ladinien) standen die unbewohnbaren Wohnungen Der Abgeordnete wollte dazu verschiedene Daten. Landesrat Christian Tommasini erklärte, dass 2015 124, 2016 99 und 2017 39 Wohnung für unbewohnbar befunden wurden. Wie viele von diesen dennoch bewohnt seien, wisse er jedoch nicht, da die Gemeinden dafür zuständig sind.

 

 

(MCcs)