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Landtag

Landtag | 14.12.2017 | 13:03

Plenarsitzung - Tagesordnungen zum Finanzgesetz

Anträge von BürgerUnion, 5 Sterne Bewegung, SVP, Alto Adige nel cuore, Freiheitlichen und Grünen

Nach der Generaldebatte wurden Tagesordnungen zum Landesgesetzentwurf Nr. 146/17 (Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018) behandelt.

Eine Tagesordnung von Andreas Pöder, Start-Ups und E-Mobility stärker zu fördern, wurde von der Landesregierung angenommen.

Paul Köllensperger forderte eine rechtliche Unterstützung für den Ankauf von Alperia-Anteilen durch die Gemeinden. Öffentliche Körperschaften könnten sich nur mit einer ausdrücklichen Begründung an Energiegesellschaften beteiligen, es brauche den Nachweis des institutionellen Zwecks. Das Land sollte ihnen bei der Formulierung helfen und einen Leitfaden erstellen.
Riccardo Dello Sbarba wies darauf hin, dass viele bereits an der Selfin beteiligt seien, das sei getrennt zu behandeln. Myriam Atz Tammerle plädierte für eine weitere, unabhängige Expertise zur Bewertung der Beteiligung, in den Gemeinden herrsche Unsicherheit. Walter Blaas zweifelte am Sinn einer Beteiligung durch Gemeinden, die eigene Stadtwerke besäßen, sie würden ihre Konkurrenz füttern. Gemeinden hätten auch nicht den Auftrag, Aktienspekulationen vorzunehmen. Die Beispiele von Bozen und Meran seien nicht ermutigend. Die Alperia werde wie versprochen aus den kleineren Kraftwerken aussteigen, kündigte LH Arno Kompatscher an. Die Gemeinden würden die Alperia-Anteile unter dem Marktwert bekommen. Die Mustervorlagen für die Erklärungen werde der Gemeindeverband erstellen. Den Rechnungshof vorab um sein Gutachten zu fragen, wie vom Antrag gefordert, wäre die Umkehrung des normalen Verfahrens.
Die Tagesordnung wurde mit 5 Ja, 18 Nein und 10 Enthaltungen abgelehnt.

Paul Köllensperger forderte eine Neubewertung der Arbeit des Sanitäts-Generaldirektors unter Berücksichtigung der Wartezeiten. Bei negativer Bewertung sei das Arbeitsverhältnis sofort und ohne Zusatzkosten für das Land aufzulösen. Gleichzeitig sollten weitere Maßnahmen zum Abbau der Wartezeiten eingeleitet werden, etwa durch die Landesvormerkstelle und durch Abkommen mit privaten Strukturen.
Die Bewertung erfolge nach dem Kriterium des Finanzausgleichs sowie der Einhaltung der Zielvorgaben, unter die bei der nächsten Bewertung auch die Wartezeiten fallen würden, antwortete LR Martha Stocker.
Die Tagesordnung wurde mit 13 Ja und 15 Nein abgelehnt.

Paul Köllensperger forderte auch einen öffentlichen Nahverkehr in öffentlicher Hand. Der Dienst könnte durch eine In-House-Gesellschaft versehen werden, wie auch in anderen Regionen und wie bei der SASA. Die Erfahrungen mit dem privaten Konzessionär seien nicht rosig, nicht nur die Art des Umgangs mit seinen Mitarbeitern, sondern auch mit seinen Zulieferern. Eine In-House-Gesellschaft könnte die Dienste auch bei den heutigen kleinen Zulieferern einkaufen. Die Kontrolle bleibe aber in öffentlicher Hand, das sei sinnvoll, da der Dienst ja zu über 80 Prozent von ihr subventioniert werde. Die Ausschreibung sei riskant, weil auch auswärtige Betriebe gewinnen könnten.
Walter Blaas fand den Vorschlag interessant, man würde sich eine Menge Ärger ersparen. Er fragte, wem die Busse gehörten, die das Land bezahlt habe. Wenn sie dem Land gehörten, bräuchte man nur Personal übernehmen und den Sprit zu bezahlen und hätte dann eine In-House-Gesellschaft. Bei der SASA habe man sich für die In-House-Gesellschaft entschieden, um nicht alles den Privaten zu überlassen und weil man Entscheidungsfreiheit wolle, etwa für Nachhaltigkeitsprogramme. Wollte man den landesweiten Dienst so organisieren, dann müsste man zuerst nachweisen, dass das günstiger wäre. Außerdem gebe es im Land eine Reihe Kleinbetriebe, die bereits in dieser Branche tätig seien, daher sei eine Vergabe Pflicht. Über Unteraufträge, wie von Köllensperger angesprochen, könne man nicht alle einbinden, denn dann wäre das eine Umgehung der Wettbewerbsbestimmung. Das habe bereits die Datenhoheit, mache das Ticketing und lege die Bedingungen fest - die Kontrolle sei also gegeben. Wem die Busse, die das Land bezahlt habe, gehören, sei in dem Fall irrelevant, sie seien auf jeden Fall dem neuen Konzessionär zu überlassen.
Die Tagesordnung wurde mit 11 Ja, 17 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Josef Noggler und Albert Wurzer forderten eine Anpassung der EEVE für Selbständige, die in Schwierigkeiten seien. Wenn diese nachgewiesen werden könnten, dann sei das zu berücksichtigen. Noggler zog den Antrag nach einer Beratung innerhalb der SVP-Fraktion zurück.

Die unbürokratische Anpassung von Gebäuden für die Aufnahme von Flüchtlingen sollte zeitliche begrenzt sein, forderte Alessandro Urzì. Vor allem wenn es sich um Erweiterungen handle, dürften sie nicht dauerhaft sein, sonst könnte jemand z.B. seinen Beherbergungsbetrieb ohne die üblichen Auflagen und Behördengänge über diesen Umweg erweitern.
Sven Knoll zeigte Verständnis für den Grundgedanken, es sei andererseits aber nicht sinnvoll, wenn das Land dann auch die Abbaukosten übernehmen müsste. Es seien derzeit nicht genügend geeignete Unterkünfte zur Verfügung, erklärte LH Arno Kompatscher. Bei der angepeilten Maßnahme gehe es um eine zeitlich begrenzte Umwidmung für Gebäude, die baulich bereits geeignet sein müssten. Wenn das Land durch Verbesserungsarbeiten einen Mehrwert für das Gebäude erbringe, dann werde das bei der Miete berücksichtigt. Man werde aber sicher keine Luxusappartements einrichten. Ein nachträglicher Rückbau wäre nur eine Zusatzbelastung für das Land.
Die Tagesordnung wurde mit 1 Ja, 27 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Keine Geldstrafen bei versäumten Arztterminen mit mehr als 45 Tagen Wartezeit, forderte Alessandro Urzì. Die Bürger hätten dann zum Spott auch noch den Schaden.
Veronika Stirner sprach sich gegen den Antrag aus. Bestimmte Wartezeiten ließen sich nicht vermeiden, aber einen Termin vermerke man normalerweise im Kalender, es gebe keine Ausrede, ihn nicht rechtzeitig abzusagen, wenn es sich nicht ausgehe. Man könne nicht die Landesregierung dafür verantwortlich machen. Gewisse Dienste im Gesundheitsbetrieb seien übrigens zu günstig, sie würden nicht wertgeschätzt. Eine Verbesserung wäre es, wenn man verständigt würde, falls ein früherer Termin frei werde, das sei bisher aus Privacygründen nicht möglich. Sven Knoll schloss sich dieser Meinung an. Wer nicht zum Termin erscheinen könne, müsse ihn eben absagen. Er fragte, wie hoch die Ausfallquote sei. Die Autowerkstätten hätten computergesteuerte Systeme, um Kunden über zwischenzeitlich frei gewordene Termine zu verständigen. Riccardo Dello Sbarba erinnerte daran, dass die Gesundheitsversorgung ein Verfassungsrecht sei und eigentlich gratis sein sollte. Das Ticket sei als Kostenbeteiligung eingeführt worden, aber das sei eine Ausnahme vom Prinzip. Der Vorschlag von Urzì sei nicht geeignet, die Wartelisten abzubauen. LR Martha Stocker erinnerte daran, dass dringende Visiten innerhalb maximal 12 Tagen eingeräumt würden. Die einheitliche Vormerkstelle laufe noch nicht zur Gänze, dann aber werde man sich auch für andere Krankenhäuser vormerken können, auch online. Auch frei gewordene Termine könnten dann mitgeteilt werden. Die pünktliche Wahrnehmung eines Termins sei auch eine Frage des Kalenders.
Die Tagesordnung wurde mit 1 Ja, 26 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Roland Tinkhauser forderte Körperkameras für das Kontrollpersonal im öffentlichen Nahverkehr. Das Land sollte zusammen mit den Konzessionären entsprechende Maßnahmen ausarbeiten.
Sven Knoll fragte, wie die Gesetzeslage dazu ausschaue. Grundsätzlich sei er dagegen, dass jeder, der einen Zug oder Bus betritt, gefilmt werde. Es sei die Polizei, die für Sicherheit zu sorgen habe. LR Florian Mussner räumte ein, dass die Lage besorgniserregend sei. Es habe Treffen mit den Sicherheitskräften und den Konzessionären gegeben. Er könne versichern, dass etwas unternommen werde. Ein Rechtsgutachten zu den Körperkameras habe er bereits in Auftrag gegeben. Dieses wolle er noch abwarten.
Die Tagesordnung wurde mit 6 Ja, 21 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ein Antrag von Magdalena Amhof und Helmuth Renzler zur Erleichterung des Zugangs von jungen Menschen zum sozialen Wohnbau wurde von der Landesregierung angenommen.

Hans Heiss forderte eine höhere Dotierung für das Arbeitsförderungsinstitut. Er schlug einen Beitrag vor, welcher der doppelten Zahl der Lohnabhängigen in Südtirol entspricht. Darüber hinaus sollten die Kosten des Personals abgedeckt werden.
Ein ähnlicher Vorschlag von den SVP-Arbeitnehmern sei bereits vom Landtag angenommen worden, bemerkte LR Martha Stocker. Man komme nun auf rund 500.000 Euro, neben einzelnen Projektfinanzierungen.
Die Tagesordnung wurde mit 8 Ja, 18 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 146/17 genehmigt.

(AM)