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Landtag

Landtag | 14.12.2017 | 11:14

Plenarsitzung - Generaldebatte zu den Haushaltsgesetzen (4)

Die Replik von LH Kompatscher

LH Arno Kompatscher hatte seine Replik zur Generaldebatte gestern mit allgemeinen Betrachtungen zum Zusammenleben der Sprachgruppen und zur Finanzautonomie begonnen. Heute ging er näher auch auf andere Kritikpunkte ein, die von den Abgeordneten vorgebracht worden waren.
Zum Thema Impfen bemerkte Kompatscher, dass Kollege Pöder nach Trient fahren musste, um ein vom Kindergarten verwiesenes Kind fotografieren zu können. Südtirol habe die geringste Durchimpfungsrate zwischen Nordsee und Mittelmeer, und gegen dieses Risiko müsse man etwas unternehmen. Die Landesregierung setze nun auf Überzeugungsarbeit.
Kompatscher verwahrte sich gegen Aussagen wie “Wir werden mit Ausländern geflutet”, das lasse sich mit Zahlen widerlegen. Für die Post habe man noch nichts ausgegeben, der Vertrag mit über 9 Mio. sehe vor, dass erst bezahlt wird, wenn die Leistung erbracht wird. Die vereinbarten Leistungen ließen sich nicht von heute auf morgen erbringen, es müssten Investitionen getätigt und Mitarbeiter aufgenommen werden. In Zukunft werde in Südtirol entschieden, wer eingestellt wird, wie die Urlaube verteilt werden usw. Zu den geforderten Begnadigungen bleibe Italien bei der Position, dass ein Antrag dazu gestellt werden müsse, das habe jeder Staatspräsident auf Nachfrage betont - eine Amnestie werde es nicht geben.
Die Landesregierung verwalte nicht nur Bestehendes, antwortete Kompatscher auf die Kritik von Heiss, man versuche vieles auf dem Wege des Dialogs mit Rom und Brüssel zu erreichen, zielgerichtet und unaufgeregt. Im friedlichen Zusammenleben sei die Bevölkerung weiter als der Landtag. Die allgemeine Entmutigung und Verbitterung sehe man zwar bei den Kommentaren im Internet, wenn man mit den Menschen direkt spreche, und auch in Umfragen, bemerke man eine hohe Zufriedenheit. Unsicherheit gebe es wegen der gewaltigen Umwälzungen weltweit, umso wichtiger sei es, dass Südtirol seinen Handlungsspielraum nutze. Den Konvent nehme man sehr ernst, auch wenn man vielleicht andere Erwartungen gehegt habe. Nun habe man die Pflicht, das umzusetzen, wozu es einen Konsens gebe. In Katalonien sei die Gesellschaft jetzt gespalten, er hoffe, es finde sich ein Ausweg aus dieser Situation.
Zu den Grenzen bei den Zuständigkeiten meinte Kompatscher, dass man eben kein eigener Staat sei, wobei die Grenzen heute eher von Europa gesetzt würden. Zu den Feiertagen sei man mit dem Staat in Verhandlung.
Die Rekordzahlen im Tourismus seien auch der geopolitischen Situation geschuldet, das könne man sich nicht dauerhaft erwarten. Jedenfalls werde man auf einen Ausbau der Qualität des Bestehenden setzen.
Derzeit hätten sich noch wenige Gemeinden an Alperia beteiligt, auch weil bei der Finanzierung noch Details zu regeln seien. Es würden aber sicher mehr, denn der Preis sei sehr attraktiv.
Bezüglich Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität sah Kompatscher im Gegensatz zu Ulli Mair kein Denkverbot. Es gebe Situationen, die man unter Kontrolle behalten müsse, und das tue man in Zusammenarbeit mit der Polizei. Bei den Sprar-Programmen gehe es um Asylwerber, deren Asylrecht noch nicht festgestellt sei. Derzeit seien es 1.650 im ganzen Land, weniger als noch im Sommer. Man könne diese nicht alle Bozen überlassen, das wäre unsolidarisch. Es sei der Rat der Gemeinden, der Abstriche bei den Gemeindefinanzen forderte, wenn eine Gemeinde keine Flüchtlinge aufnehmen wolle.
Dass so viele Aufträge an Betrieben außerhalb Südtirols ergingen, sei vor allem dem Medikamenteneinkauf geschuldet, es gebe keine Produzenten in Südtirol. Abgesehen von den Medikamenten stammten 90 Prozent der Lieferanten aus Südtirol. Es gebe in Südtirol auch keine Baufirma, die den BBT bauen könnte, bei den Unteraufträgen erreichten Südtiroler Firmen aber 20 Prozent.
Mit dem Metrobus könne man für Bozen und Überetsch schnell eine Lösung finden. Eine Überetscher Bahn mache erst Sinn, wenn sie an eine Bozner Tram angeschlossen sei. Nun zeichne sich die Möglichkeit dazu ab, aber es werde dennoch mit langen Zeiten zu rechnen sein, acht bis zehn Jahre im günstigen Fall. Das dritte Gleis im Virgltunnel, das von RFI verwirklicht werde, könne viele Probleme zwischen Unterland, Bozen und Meran lösen. Wie schnell die Bozner Tram gebaut werde, hänge von der Stadt Bozen ab, das Land koordiniere dann die übergemeindliche Verkehrslösung, für die die Überetscher Gemeinden die Vorarbeiten machen müssten: Grundenteignung, Bauleitplan usw. Bis dahin und mit der Unterführung bei Frangart und einem Vorzugsampelsystem werde der Metrobus eine deutliche Entlastung bringen. Zuerst Bus, dann Schiene - das sei immer das Konzept gewesen, es gebe keine Kehrtwende.
Den Bürokratieabbau wolle man auch durch Kompetenzzentren schaffen, dazu würden auch die Zuständigkeiten der Gemeinden ausgebaut. Die Transparenz müsse auf jeden Fall dabei eingehalten werden.
Zu Urzì sagte Kompatscher, die Landesregierung mache Politik für alle, nicht für Rechts oder Links.
Fordern und fördern, das gelte für die gesamte Wirtschaft, also auch für die Landwirtschaft, antwortete er auf die Befürchtungen von Hochgruber Kuenzer. Man wolle in diesem Fall besonders nachhaltige Produktion fördern.
Mit Sicherheit meine er nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern auch die soziale Sicherheit, antwortete Kompatscher auf die Kritik von Foppa. Man wolle weiter eine offene Gesellschaft, zu berücksichtigen sei aber auch der Wunsch nach Heimat. Sicherheit sei auch Voraussetzung für die Offenheit, wer sich unsicher fühle, öffne sich nicht. Der CO2-Ausstoß habe sich in den letzten zehn Jahren reduziert, obwohl die Wirtschaft gewachsen sei. Das verdanke man auch dem Klimahaus, dem öffentlichen Nahverkehr, der Urbanistik.
Aus vielen Ländern, auch aus Skandinavien kämen Delegationen, um sich unser Nahverkehrssystem anzuschauen. Hier sei man ganz vorne in Europa, auch dank der vorherigen Landesregierung. Nun sehe es so aus, als könne ein einziger alles zunichte machen. Die SAD sei privater Konzessionär bis März 2018 und müsse alle Auflagen einhalten. Beim neuen Vertrag werde man die Sanktionen, bis zum Entzug der Konzession, genauer formulieren. Das vorgeschlagene PPP wäre nie möglich gewesen, er entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Es werde eine Ausschreibung nach Einzugsgebieten geben. Derzeit seien viele Familien in Schwierigkeiten. Wenn die Gehaltskürzungen ein Druckmittel sein sollten, so ergäben sie keinen Sinn, denn es werde einen Wettbewerb geben. Die Angestellten seien zu denselben Bedingungen wie vorher zu übernehmen.
Der Bereichsvertrag für das Landespersonal, nach dem Atz Tammerle gefragt habe, sei überfällig, aber es gebe immer noch den bereichsübergreifenden Vertrag. Für den Bereichsvertrag habe man zusätzliche Mittel vorgesehen, die Verbesserungen würden aber auch anderer Natur sein. Eine allgemeine Gehaltserhöhung wie gefordert wäre nicht finanzierbar. Mit den Ärzten habe man nun ein Einvernehmen erzielt mit besseren wirtschaftlichen Bedingungen für Jungärzte. Auch die Nacht- und Überstunden würden besser vergütet. Beim Kinderlandtag hätten die Kinder Hilfe für Flüchtlinge und Obdachlose gefordert.
Das Land werde ein Dienstleistungszentrum für die Vereine unterstützen, wie es auch die staatliche Reform vorsehe. Zur Förderung von Skiliften gebe es eine Liste, die die Lifte in Kategorien unterteile, je nach Förderungswürdigkeit. Gegen den Ärztemangel, den Knoll angesprochen hatte, wolle man auch die Facharztausbildung nach österreichischem Modell wieder ermöglichen, man stehe vor dem Durchbruch. Die Sprachkurse für Ärzte seien bereits gestartet. Die Wahlfreiheit für Patienten innerhalb der Euregio sähe er gern, hier müsse aber Tirol noch entgegenkommen. Die dramatische Stausituation auf der Autobahn sei auch darauf zurückzuführen, dass Österreich die Blockabfertigung erst am Tag der Durchführung mitgeteilt habe - darüber werde man auch beim Verkehrsgipfel reden. Zum Bahntunnel Mals-Schuls und zur Verbindung über den Reschen brauche es eine Neubewertung durch die Schweiz, man werde dann abwägen, welche Variante besser sei.
Seine Haushaltsrede sei heute in der Presse als “gewohnt langweilig” bezeichnet worden. Er würde sie eher unaufgeregt nennen. Er meide Slogans und Provokationen, er habe lieber konkrete Ergebnisse.

Anschließend wurden Tagesordnungen zu den Haushaltsgesetzentwürfen behandelt.

(AM)