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Landtag | 13.12.2017 | 18:07

Plenarsitzung - Generaldebatte zu den Haushaltsgesetzen (3)

Die Stellungnahmen von Tschurtschenthaler, Knoll, Renzler, Schiefer, Amhof, Oberhofer, Blaas und Steger. Die Replik von LH Kompatscher.

Christian Tschurtschenthaler (SVP) wollte nach den kritischen Punkten, die von den Vorrednern angesprochen wurden, die positiven Seiten dieser Legislaturperiode aufzeigen, von der sinkenden Jugendarbeitslosigkeit bis zu den vollen Auftragsbüchern, zu den 16 Durchführungsbestimmungen und vor allem zum Finanzabkommen, das Südtirols Haushalt vor weiteren Abstrichen bewahre und Planungssicherheit biete. Das Abkommen sei durch ein Verfassungsgerichtsurteil und auch bilateral mit Österreich abgesichert. Durch das neue Vergabegesetz könnten vor allem Südtirols kleinere Betriebe besser berücksichtigt werden. Die Steuererleichterungen seien für Firmen wie Familien von Vorteil. Forschung und Entwicklung hätten durch den NOI-Techparc und seinen Brunecker Ableger einen neuen Anstoß erhalten. Immer mehr Südtiroler Firmen wollten nun von Osttirol wieder zurück, da Südtirol gute und stabile Aussichten biete. Die drei Sterne für Niederkofler hätten die Qualität der Südtiroler Küche gezeigt, auch seine strikte Einbindung heimischer Produkte sei ein Mehrwert für den Standort. Im Trentino sei die Wirtschaftsentwicklung flach, Südtirol hingegen mache mehr aus seinen autonomen Möglichkeiten.
Nach dem Autonomiekonvent sei der Landtag am Zuge, aber zuerst müssten die Trentiner noch ihre Hausaufgabe machen. Im Konvent habe man sich intensiv und aus verschiedenen Blickwinkeln mit der Autonomie beschäftigt, für ihn sei das eine äußerst wertvolle Erfahrung. Dadurch sei das Thema Autonomie auch in der Öffentlichkeit mehr präsent gewesen.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezweifelte eingangs den Mehrwert solcher Debatten, bei denen die Landesregierung stets die positiven Seiten und die Opposition die negativen darstelle. Er fragte nach der Zukunft der Gesundheitsversorgung. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass diese sich verschlechtert habe, vor allem in Bozen fühlten sie sie sich nicht gut versorgt, was auch mit Sprachproblemen zu tun habe. In Zukunft sollte die Wahlfreiheit der Patienten gewährleistet werden, innerhalb der Europaregion.
Ein zweiter kritischer Punkt sei die Transitbelastung, die nicht mehr erträglich sei. Man sollte eine Blockabfertigung andenken, wobei die LKW nicht auf der Autobahn stehen müssten, sondern auf geeignete Gelände wie Sadobre umgeleitet werden könnten. Beim Lokalbahnverkehr sollte man mutiger sein. Laut Stadtvertretern käme die Bozner Tram frühestens 2030, die Überetscher Bahn erst danach. Letztere sollte aber nicht von ersterer abhängig sein, man könnte sie bei Sigmundskron in die bestehende Eisenbahnlinie einleiten, denn die meisten wollten ins Zentrum und nicht nach Gries. Knoll fragte, wie weit es mit dem Plan für eine Verbindung über den Reschen sei, diese wäre für den Vinschgau attraktiver als der Tunnel unter dem Stilfser Joch.
Knoll dankte den SVP-Vertretern, die den Unterstützungsbrief für die doppelte Staatsbürgerschaft unterschrieben hätten - denn dies sei keine Angelegenheit einer einzigen Partei. Die Frage spalte auch nicht die Südtiroler Gesellschaft. Einzig die Grünen würden hier spalten. Eine doppelte Staatsbürgerschaft gebe es in vielen Ländern, Italien sei hier beispielhaft. Und diese hätten nicht zur Spaltung geführt, sondern zum Zusammenwachsen von historischen Regionen. Der Vorwurf, die Italiener würden ausgeschlossen, entbehre jeder Grundlage, die Italiener seien an einer österreichischen Staatsbürgerschaft nicht interessiert. Wenn man das Thema unverkrampft angehe, dann werde es kaum Probleme geben. Wenn man es als Revanchismus darstelle, dann könne es sehr wohl Probleme geben. Die Südtiroler wollten sich damit nicht irgendwelche Rosinen herauspicken, sie sähen Italien nicht als ihren Staat, was aber nicht mit Verachtung zu verwechseln sei. Südtirol sei ein Land mit mehreren Sprachgruppen, und Österreich sehe er genauso.
Knoll fragte, wie es um die Einführung des gemeinsamen Tickets in der Europaregion Tirol stehe. In Zukunft sollte man sich vermehrt um grenzüberschreitende Verkehrslösungen bemühen sowie um weitere konkrete Anliegen der Bevölkerung. Die Europaregion biete auch große Chancen auf dem globalen Markt.

Helmuth Renzler (SVP) sah den Haushalt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Vieles trage auch die Handschrift der Arbeitnehmer, andererseits ließe der üppige Haushalt noch mehr soziale Gerechtigkeit zu. Der Irpef-Zuschlag sollte abgeschafft werden. Handlungsbedarf bestehe auch zugunsten leistbarer Wohnungen. In schwierig bebaubaren Lagen sollte der Landesbeitrag zur Erschließung erhöht werden. Wenn für verpasste Arzttermine Sanktionen vorgesehen würden, dann müsste aber auch garantiert sein, dass schnellere Visiten möglich sind. Er schlug vor, dass bei Wartezeiten von mehr als einem Monat der Besuch einer privaten Visite im vorgesehenen Ausmaß gegenfinanziert wird.  Einen klaren Niederschlag der Arbeitnehmer-Politik gebe es im Bereich Familie. Dort sei es gelungen das Landesfamiliengeld zu verdoppeln. Auch der Ausbau der familienunterstützenden Kleinkindbetreuung und der Sommer- und Nachmittagsbetreuung, sowie die stark erhöhten Beiträge für die Rentenabsicherung der Erziehungszeiten könnten als Erfolge verbucht werden. Familiengründung dürfe keine Frage des Geldes sein. Deshalb seien die getroffenen Maßnahmen weiter auszubauen und vor allem sei an der Verbesserung des Elternschutzes im privaten Bereich zu arbeiten.
Renzler teilte nicht Tinkhausers Optimismus, dass der Markt für höhere Löhne sorgen werde. Das gelte für rare Fachkräfte, nicht aber für die Verkäuferin und andere Berufe. Daher müsse man den Hebel bei der Steuerbelastung ansetzen: Ein Teil des Steuergeschenkes (der Irap-Reduzierung) müsse nun an die Arbeitnehmer übertragen werden, das Wie sei Sache der Tarifpartner. Wer kein Zusatzabkommen abschließe bzw. keine höheren Löhne zahle, müsse mit einem Abbau der Vergünstigungen rechnen. Die Irap sei keine Zusatzsteuer, sie ersetze sechs frühere Steuern, unter anderem die Gesundheitssteuer. Für eine Reihe von Sektoren sehe das Land bedeutende Abschläge vor, die Arbeitnehmer hätten aber nichts davon, sie würden doppelt belastet, weil z.B. der Arbeitgeberanteil an der Gesundheitssteuer fehle. Es sei überhaupt fraglich, ob man bei Hochkonjunktur weitere Steuersenkungen andenken solle.
Beim Thema Mindestrenten ging Renzler auf die Vorwürfe der Freiheitlichen ein, das er ihren Vorschlag zur Erhöhung aus Landesmitteln nicht mitgetragen habe. Es müsse die vorweihnachtliche Stimmung sein, wenn Freiheitlichen die soziale Ader entdeckten; es sei ein verzweifelter Versuch, ihm das Thema Renten abzujagen. Mit der von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Lösung wäre kein Einheimischer zum Zug gekommen, wohl aber jene mit vielen Kindern und geringem Einkommen.
Renzler forderte schließlich eine Erhöhung der Mittel für das WOBI, höhere Erschließungsbeiträge in schwierigen Lagen, eine Anpassung der Gehälter im Landesdienst, eine Bindung der Irap-Reduzierung an Lohnerhöhungen, die Abschaffung des Irpef-Zuschlags, die Aufforderung an den Staat, die Mindestrenten zu erhöhen, zeitnahe Visiten, Ersetzung einiger Beraterverträge im Gesundheitsdiensts durch feste Stellen, Ausbau der Familienförderung, wobei die Wahlfreiheit zu beachten sei, ermäßigten Strom für Senioren, kinderreiche Familien und Geringverdiener und nicht für landwirtschaftliche Genossenschaften.

Laut Oswald Schiefer (SVP) hat sich die Südtiroler Gesellschaft in den letzten Jahren sehr wohl zum Positiven entwickelt. Ein verstärkt Negatives Verhalten gegenüber den Italienern oder gegen Italien, wie Foppa es sehe, könne er nicht erkennen. Man lästere über Italien genauso wie über Österreich oder Deutschland, das halte sich die Waage. Vor Jahren sei die Kommunikation zwischen Deutschen und Italienern weit schwieriger gewesen.
Die Haushaltsrede und der Haushalt entsprächen im Großen und Ganzen dem, was für Südtirol gut sei. Der Sanitätshaushalt sei aufgestockt worden, die Sanität stehe aber auch vor neuen Herausforderungen. Die Leute vom Landen gingen vielleicht lieber nach Meran oder Brixen, aber das Krankenhaus Bozen funktioniere nicht schlechter. Mit den angestoßenen Reformen könne einiges noch besser werden, vor allem bei den Wartezeiten. Vor allem die periphere Gesundheitsversorgung sei auszubauen. Die Pflegesicherung brauche immer mehr Geld, daher sei ein Gesundheitsfonds der richtige Vorschlag.
Schiefer dankte dem Landeshauptmann und seinem Team für einen Änderungsantrag zu den Gewerbezonen, der den Gemeinden ermögliche, bestimmte Betriebe abzulehnen. Besonders für Kurtatsch sei das derzeit von Bedeutung, wo sich ein problematischer Müllentsorgungsbetrieb ansiedeln wolle. Heute verbinde der Citybus sogar die Fraktionen mit den Hauptorten, das sei besonders hervorzuheben. Nun werde der erweiterte Virgltunnel eine bedeutende Entlastung für Bozen und das Unterland bringen. Für das Unterland und das Überetsch könne auch die Überetscherbahn eine große Entlastung bringen, hier würden nicht Wünsche, sondern Träume erfüllt. Schiefer dachte auch eine Verlängerung zum Kalterersee und eine Verbindung zum Brennerbahn an. Nun halte übrigens auch der Silberpfeil in Auer. Auch der Verwirklichung der BBT-Zulaufstrecken stehe nun nichts mehr im Wege. Den Kleinbusunternehmern sei in Zukunft mehr Beachtung zu schenken, sonst würden sie vom Hai, von der SAD geschluckt. Deren Mitarbeiter würden sich derzeit darüber beschweren, wie sie von ihrem Betrieb behandelt würden.

Die Landesregierung habe in vier Jahren vieles von ihrer To-Do-Liste abgehakt, erkannte Magdalena Amhof (SVP) an und führte unter den Erfolgen auch das bisher nicht genannte Inklusionsgesetz an. Der Gesundheitsbereich sei ein komplexer, umstrittener Bereich, er habe Probleme wie Wartezeiten und Ärztemangel, unter denen ganz Mitteleuropa leide. Viele würden inzwischen aber die angestoßene Reform loben, auch die Zusammenlegung der Geburtenstationen habe sich gelohnt, da Kompetenzen gebündelt worden seien. Die Strafen für nicht wahrgenommene Facharztvisiten seien einseitig, wenn es auf der anderen Seite keine Gegenleistungen gebe, etwa frühere Visiten oder, als Alternative dazu, die Vergütung von Privatvisiten.
Das Bausparen sei ein unbürokratisches Finanzierungsmodell. Leider aber sei eine Wohnung für zu viele nicht leistbar. LR Theiner wolle hier wichtige Zeichen über das Raumordnungsgesetz setzen. Langfristig müsse man sich aber von der Politik des Eigenheims für alle verabschieden und mehr günstige Mietwohnungen bieten. Die WOBI-Wohnung sollten für weitere Bevölkerungskreise zugänglich gemacht worden, etwa für Jugendliche.
Die Generationen würden sich zunehmend voneinander entfremden, die Jungen sähen die Alten zunehmend als Belastung. Hier müsse neue Lösungen angedacht werden. In der Flüchtlingspolitik forderte Amhof ein Umdenken. Auch Südtiroler hätten früher ihre Heimat verlassen in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Von Überflutung könne man bei der derzeitigen Flüchtlingszahl nicht reden. Dennoch habe das Phänomen zu Unsicherheit bei der Bevölkerung geführt, auch das Sicherheitsproblem sei nicht zu leugnen. Man müsse mehr auf Integration setzen, eine wachsende Wirtschaft rauche Arbeitskräfte, und in der Pflege wären sie nicht wegzudenken.
Auch im Tourismus müsse man auf die hohen Gästeströme reagieren, bevor die Situation für Einheimische wie Gäste unerträglich werde. Eine Obergrenze sei nicht umsetzbar. Viele Überlastungen, wie etwa die Weihnachtsmärkte seien vorhersehbar und könnten vermieden werden. Aufzupassen sei auch bei der Ausweisung neuer Tourismuszonen. Sie hoffe, dass auch IDM mehr auf sanften Tourismus setzen werde.

Der Südtiroler Haushalt sei gleich hoch wie jener des größeren Moldawiens, aus dem sie kürzlich eine Delegation begrüßen konnte, bemerkte Tamara Oberhofer (Freiheitliche). Unserer Autonomie würden noch viele wesentliche Zuständigkeiten fehlen, denn viele staatliche Normen seien für Südtirol und die Mentalität seiner Menschen unpassend. Mit den heutigen Kompetenzen dürfe man sich nicht zufrieden geben. Unser Bildungssystem etwa habe besondere Bedürfnisse, die zu berücksichtigen wären. Primäre Kompetenzen wären auch in der Einwanderungspolitik nötig, damit wir selbst entscheiden könnten, wie viel Einwanderung unser Land verträgt.
Der Gesundheitsschutz dürfe nicht vom Geld abhängen, man dürfe keine Zweiklassenmedizin einführen. Ohne staatliche Vorgaben würde die Südtiroler Sanität besser dastehen. Auch das Impfdekret habe Unmut bei der Bevölkerung ausgelöst, ebenso die Vorgaben zu den Geburtenstationen. Für die private Tätigkeit im Krankenhaus hätten die Bürger kein Verständnis. Skeptisch zeigte sich Oberhofer gegenüber den Sanktionen für nicht wahrgenommene Arzttermine. Die Bürger zahlten bereits Steuern für die Gesundheitsversorgung, sie sollten nicht auf die kostenpflichtige Privatmedizin ausweichen müssen.
Den Einstiegsproblemen von Migrantenkindern solle nun mit mehr Integrationslehrern entgegengewirkt werden. Problematisch sei die nicht seltene Diagnose Lernschwierigkeit, wenn man sie nie mehr abstreifen könne - manche Kinder hätten eben einen anderen Rhythmus.
Zu Art. 8 mit der Umwidmung von Gebäuden für die Aufnahme von Flüchtlingen übergehe man die Gemeinden. Es sei auch der falsche Weg, wenn man Gemeinden, die keine aufnehmen wollten, das Geld streiche.

Walter Blaas (Freiheitliche) bezeichnete die Selbstdarstellung der Landesregierung in der Haushaltsrede als verständlich, jeder Krämer lobe seine Ware. Aber die Menschen im Lande hätten einen anderen Eindruck, die Zunahme an Gewaltdelikten sorge für Beunruhigung. Bei all der Wirtschaftsförderung frage er sich, was für Lohnabhängige und Rentner bleibe. Seine Fraktion habe eine Senkung des Irpef-Zuschlags vorgeschlagen, Renzler fordere gar eine Abschaffung. Renzler habe übrigens eine Fabel erzählt.
Vom obersten Personalchef des Landes hätte er sich mehr erwartet, wenigstens, dass er dem Generalsekretär die Stirn biete. Beim Generationenpakt sei auch nichts Greifbares passiert. Die Landesregierung sollte mehr Werbung für die Staatsstellen machen, denn sonst werde weiter Personal von außen abkommandiert, und die Zweisprachigkeit bleibe auf der Strecke. Vor allem die ladinische Volksgruppe sei wenig vertreten.
Die Bevölkerung habe keinen guten Eindruck vom Gesundheitswesen, auch wenn es im Großen und Ganzen funktioniere. Es würden aber täglich Missstände bekannt. Das Land wolle in diesem Bereich sparen, die Zusammenlegung der zwei Stellen für Lebensmittelkontrolle werde aber abgelehnt.
Ein Einsparungspotential sehe er in der Zusammenlegung oder besseren Zusammenarbeit unter den landwirtschaftlichen Genossenschaften. Der Bürokratieabbau sei laut SWZ grandios gescheitert. Mehr Kontrolle bedinge aber mehr Bürokratie. Vieles werde vom Staat übernommen, viel Bürokratie sei aber auch hausgemacht.
Das Verhältnis zwischen Land und Gemeinden sei eigenartig, was auch am Landesrat liege. Wenn die Gemeinden keine Landtagsanfragen beantworteten, unternehme das Land nicht, nähmen sie keine Flüchtlinge auf, käme das Land mit dem Holzhammer. Das Versprechen vom Billig- oder Gratisstrom sei nicht eingehalten worden. Gemeinden würden nun genötigt, Alperia-Anteile zu kaufen, während ihre Selfin-Anteile keinen Marktwert hätten.
Auch in der Umweltpolitik sehe er keine Verbesserung. Die Mülltrennung funktioniere nicht, wenn alles zusammen verbrannt werde. Auch beim Dieselskandal hätte sich das Land rühren müssen. Für den Müllimport aus dem Trentino kassiere nur die Stadt Bozen die 500.000 Euro, die anliegenden Gemeinden bekämen nichts.
Bei der Verlängerung der Autobahnkonzession habe man vorsichtig gearbeitet. Die Autobahnmaut sei eigentlich eine Frechheit, für die zwei Spuren, von denen eine ständig besetzt sei. Unverständlich sei, dass sich das Land von einem SAD-Chef so gängeln lasse. Die Leute seien genervt von den Streiks und würden wieder auf das Auto umsteigen. Hier werde die Verkehrspolitik der letzten Jahre zunichte gemacht. Auch die Belegschaft sei verärgert.
Blaas zeigte sich skeptisch zur Zusammenlegung von Gemeindediensten; was gut funktioniere, solle man nicht groß umbauen. Beim Land tue Kompatscher das, was er als Gemeindenpräsident nicht getan hätte. Die Laufenden Kosten würden steigen, die Investitionen zurückgeschraubt. Der Umbau des Haushalts lasse weiter auf sich warten.

Der Landeshaushalt stagniere auf hohem Niveau, bemerkte Dieter Steger (SVP). Die Hauptanliegen der letzten Jahre würden weitergeführt. Das Finanzabkommen gebe Planungssicherheit. Dank der gut ausgebauten Selbstverwaltung habe die Autonomie gestalten und auch erweitern können. Man könne nun ein eigenes Vergabegesetz erlassen, die  neue Befugnis zur Wasserkraft erlaube es, auch hier eigene Wege zu gehen. Gesundheit, Bildung und soziale Absicherung seien weiter die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung. Gesundheitsreformen seien in allen Regionen mit Problemen und Protesten verbunden. Erstes Ziel sei die Versorgungsqualität, und diese wolle man an allen sieben Standorten erhalten. Im Verwaltungsbereich sei noch vieles zu tun, etwa bei der Informatik. Das schwerste Problem sei der Ärztemangel, ein europäisches Problem. Das Land bemühe sich, die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Ärzte gerne hier arbeiten. Dazu gehöre auch das Arbeitsklima. Die Zweisprachigkeit sei ein Problem, aber wenn man schnell Ärzte brauche, müsse man Prioritäten setzen. Mindestens gleich wichtig sei die ärztliche Versorgung auf dem Territorium. Nun habe man mir den Gewerkschaften eine Lösung gefunden, um eine Verbesserung des Dienstes zu erreichen.
Im Bildungsbereich sei gute Politik gemacht worden, mit der Bildungsreform und den Maßnahmen für das Personal. Der zuständige Landesrat habe bei der Reform möglichst viele eingebunden, daher konnte sie auch ohne größere Probleme verabschiedet werden. Für das Südtiroler Bildungssystem sei eine gute Ausbildung in der Muttersprache unerlässlich. Die SVP wolle niemanden ausschließen, aber es brauche organisatorische Maßnahmen, damit das Recht auf muttersprachlichen Unterricht auch garantiert bleibe. Steger, der sich zur Impfpflicht bekannte, warnte davor, das Bildungsrecht und den Gesundheitsschutz gegeneinander auszuspielen. Man könne es sich nicht leisten, Kinder vom Kindergarten auszuschließen. Dieser gehöre zum Bildungssystem und sollte gleich behandelt werden wie die Schule. Die Berufsbildung in Südtirol sei vorbildhaft, er wünsche sich aber mehr gesellschaftliche Anerkennung dafür. Mit der Berufsmatura biete sie nun auch neue Perspektiven.
Auch in den sozialen Bereich werde in diesem Haushalt mehr investiert. Für die nahe Zukunft werde man an eine finanzielle Absicherung der Pflege denken müssen.
Auch in einer offenen Gesellschaft sei Sicherheit ein Thema. Das Gefühl der Bevölkerung müsse angesprochen werden, unabhängig von der politischen Einstellung, die Leute hätten ein Recht auf Sicherheit. Das Thema habe natürlich auch mit Globalisierung und Einwanderung zu tun, was nicht heiße, dass alle, die nicht von hier seien, auch Kriminelle seien. Die Konsequenzen für Straftaten müssten klar sein, unabhängig von der Herkunft. Wenn ein Straffälliger nicht von hier sei, dann müsse er auch abgeschoben werden können. Er sei ein Verfechter des Schutzes der EU-Außengrenzen, auch einer besseren Überwachung des öffentlichen Raums. Gerade für Frauen sei es nicht angenehm, gewisse Zonen zu durchqueren. Vor zehn Jahren sei er noch gegen die Kameras gewesen, heute halte er sie für notwendig.
Die Landesregierung habe zu Beginn der Legislatur die Weichen in Richtung Entlastung gestellt. Diese Rahmenbedingungen hätten geholfen, die Krise zu überwinden. Das werde bei einem Blick nach Trient deutlich. Die Weichen der Zukunft seien Nachhaltigkeit und qualitatives Wachstum, und hier könnten auch Forschung und Innovation eine wichtige Rolle spielen. Die fortschreitende Digitalisierung und der Breitbandausbau müssten auch zum Bürokratieabbau genutzt werden. Wenn die Software aber nicht aufeinander abgestimmt sei, führe das zu mehr Bürokratie. Ein Hemmschuh sei auch das Misstrauen zwischen Verwaltungen, das nicht nötig wäre.
Südtirol müsse seine Position als Green Region festigen und ausbauen, eher mit Angeboten als mit Verboten. Die Umschichtung des Verkehrs auf öffentliche, möglichst umweltschonende Verkehrsmittel sei weiter voranzutreiben. Das Intermodalzentrum bei Frangart sei eine extrem wichtige Investition in diese Richtung, ebenso die Schienenverbindung ins Überetsch. Umweltinvestitionen seien auch an der Brennerachse vorzunehmen, dies sei auch eine Aufgabe für die Euregio.
Durch die Verunsicherung der Bevölkerung durch Einwanderung und Sicherheitsthematik, suche vor allem die Jugend Halt an der Heimat. Aber man dürfe sich nicht einigeln, Südtirol müsse offen bleiben, neugierig auf Neues und bereits zur Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Hier böten sich Einrichtungen wie Euregio und Eusalp an.
Landesregierung und Landtag hätten in den letzten Jahren einige Weichen richtig gestellt, daher werde ihm auch vor künftigen Herausforderungen nicht angst und bange. Die Mehrheit rede nicht nur, sie biete auch gute Lösungen an.

LH Arno Kompatscher stellte das Bewusstsein von der Besonderheit des Landes fest. Unsere Heimat sei bunt, und das sei gut. Die Südtiroler würden dies auswärts auch immer betonen. Das friedliche Zusammenleben allein sei ihm zu wenig, er wolle Zusammenarbeit, Vielfalt und Einheit in der Vielfalt. Im Großen und Ganzen lasse es sich gut leben in diesem Lande. Dennoch scheine es viele zu geben, die dies alles in Frage stellen wollten. Man sollte Neues wagen, aber nicht das über Bord werfen, was sich bewährt habe. Das friedliche Zusammenleben gebe es, und man sollte es nicht durch gewisse Äußerungen gefährden. Er wolle die Menschen am Stammtisch nicht verächtlich behandeln, er wolle ihre Sorgen ernst nehmen. Aber die Politik sollte nicht Lösungen auf Stammtischniveau anbieten, die Lautesten seien nicht unbedingt die Mehrheit.
In den Finanzbeziehungen zu Rom habe es keinen Paradigmenwechsel gegeben, der Beitrag zum Staatshaushalt sei so ausgehandelt worden, meinte Kompatscher zu Pöders Vorwurf. Dem Landeshaushalt blieben mehr als die kolportierten 83 Prozent, außerdem gebe es Zusatztransfers, etwa für die Schule. Die signifikanten Steuersenkungen des Landes seien in dieser Legislaturperiode passiert.

LH Kompatscher wird seine Replik morgen fortsetzen.

(AM)