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Landtag

Landtag | 13.12.2017 | 12:56

Plenarsitzung - Generaldebatte zu den Haushaltsgesetzen (2)

Die Stellungnahmen von Urzì, Hochgruber Kuenzer, Foppa, Noggler, Atz Tammerle und Zingerle

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) bemerkte in der Haushaltsrede des Landeshauptmanns den fehlenden Bezug auf die Blockfreiheit, die derzeit politisches Thema sei. Diese Unterlassung sei korrekt, da der Landeshauptmann für die Koalition spreche, nicht nur für seine Partei. Die Blockfreiheit betreffe hierzulande vor allem das Verhältnis zwischen SVP und italienischen Parteien. Das Bild des PD sei derzeit ziemlich verblasst, meinte Urzì und fasste die Kernthemen von Mitte-Rechts zusammen: die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, Steuerentlastung und Bürokratieabbau, Investitionen für Tourismus, Mobilität, Sanität, Regeln für die Einwanderung, eine starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die konkrete Lösungen anpeilt und nicht von unnötigen Polemiken überlagert ist. Kompatscher habe die Sicherheit richtigerweise als Priorität angesprochen, ebenso gebe es Übereinstimmungen mit Mitte-Rechts, wenn er von Hilfe in den Herkunftsländern spreche, von sicheren Einwanderungskorridoren nach einer Asylprüfung bereits in Nordafrika u.a.m. Alles in allem seien die Ziele, die Kompatscher in seiner Rede angeführt habe - in den Bereichen Wirtschaft, Mobilität, Umwelt, Gesundheit usw. -, auch das Programm von Mitte-Rechts, aber mit dieser Reichshälfte habe die SVP noch nie eine Zusammenarbeit versucht, wenigstens nicht landesweit, wenngleich es gelungene Beispiele auf Gemeindeebene gebe, etwa in Leifers, Branzoll, Bruneck, Brenner u.a. Wenn die SVP wirklich blockfrei sein wolle, dann müsse sie auch solche Koalitionen zulassen und Vorurteile überwinden. Mit Mitte-Rechts habe die SVP aber bisher noch nie über Inhalte geredet. Auch bei der Kandidatenaufstellung für die Parlamentswahlkreise gehe es um eine solche eminent politische Entscheidung. In den Wahlkreisen Bozen-Unterland könne die italienische Sprachgruppe nicht frei ihre Vertreter wählen, wenn sich die SVP auf eine Seite stelle. Diese Mandate müssten italienischen Kandidaten vorbehalten sein, unabhängig von ihrer politischen Richtung. Kompatscher habe sich in seiner Rede als Vertreter aller vorgestellt, auch der Italiener, daher hätte - neben Europa und der Euregio - ein Verweis auf Italien nicht geschadet. Die Italiener hätten auch das Recht, frei ihre Vertreter für das Parlament zu bestimmen, ohne Vorgaben durch die SVP, möglichst einen aus Südtirol und nicht den Belluneser Bressa. Ebenso habe auch die deutsche Opposition ein Recht auf eine Vertretung in Rom.
Kompatschers Breitseite gegen den Populismus sei verständlich für jemanden, der täglich am Konkreten arbeite. Polemik gehöre zur Demokratie, aber Polemik um ihrer selbst willen sei zu vermeiden.

Sicherheit, Stabilität und Nachhaltigkeit sah Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) als die Kernthemen in Kompatschers Haushaltsrede. Er sei auch auf die Kinderbetreuung eingegangen, nicht aber auf die Tagesmütter, die ungefähr 1.500 Kinder in Südtirol betreuten. Lösungen für die Ausbildung der Kindergärtnerinnen habe Kompatscher angesprochen, er möge sie genauer erläutern. Für die Landwirtschaft habe er weitere Mittel im Nachtragshaushalt versprochen. Für Gesundheit, Bildung und Soziales sei eine Aufstockung vorgesehen, hier müssten neue, zusätzliche Mittel der Finanzierung angedacht werden. Die Privatisierung sei kein Allheilmittel, das Land müsse die Qualität garantieren und dafür sorgen, dass etwa Betreuung und Pflege für die Bürger leistbar bleiben. Die Berufsbildung müsse neue Berufsbilder anstreben, um Stabilität am Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Das Vergabegesetz trage gut zur Stärkung des ländlichen Raums und der kleinen Wirtschaftskreisläufe bei. Wie sich die Sanitätsreform auf den ländlichen Raum auswirke, wisse man noch nicht. Ein Ausbau des Basisärztedienstes sei gut, sie frage sich, ob sich Ärzte auch in peripheren Gebieten niederlassen wollten. Bestimmte Leitungen könnten nicht nach der Pro-Kopf-Quote bereitgestellt werden, hier brauche es eine besondere Berücksichtigung des ländlichen Raums. Der Schülertransport sei ein gutes Angebot, aber wenn die Kinder täglich weit weg gefahren würden, verlören sie den Bezug zur engeren Heimat. Viele würden in die Stadt ziehen wegen der größeren Möglichkeiten bei Arbeit, Kultur und Freizeit, da müsse man Gegenangebote auf dem Land schaffen. Auch gegen das Vorurteil, die Landwirtschaft werde über Gebühr gefördert, sei anzukämpfen - jeder vierte Betrieb bekomme keine Förderung, weil der Betrag zu gering wäre. Bei der Förderung von Forschung und Innovation sei wieder vermehrt in europäische Projekte einzusteigen. Durch diese sei im ländlichen Raum vieles entstanden. Zu überlegen wären Förderungen für Betriebe in benachteiligten Gebieten, mit wenig Einwohnern und weiten Entfernungen. Fordern und fördern wolle Kompatscher in der Landwirtschaft - aber von vielen Bauernfamilien könne man nicht mehr fordern, sie würden bereits einen großen Mehrwert für die Allgemeinheit erbringen. Vorschriften und Auflagen dürften nicht überhand nehmen, sonst würden viele aufgeben. Die wichtigste Motivation fürs Weitermachen sei es aber, wenn der Großteil des Einkommens von den eigenen Produkten komme, hier sei anzusetzen.

In Anspielung auf einen Satz Kompatschers fragte Brigitte Foppa (Grüne), wie diese Landesregierung das Land hinterlasse. Erneuerer scheiterten oft an ihren Versprechungen, von den ursprünglichen Versprechungen dieser Landesregierung sei wenig übrig geblieben. Sie rate Kompatscher, sich angreifbarer zu machen, Politik brauche diese Auseinandersetzung. Kompatscher sei ein Nachlassverwalter, seine Haushaltsrede sei wie der Bericht eines Rechnungsrevisors. Wenn man die einzelnen erreichten Punkte aus der Rede durchgehe, dann könnte man den Eindruck haben, Südtirol sei offener geworden. Aber Offenheit, Freiheit und ähnliches träten in Kompatschers Rede zurück hinter der Sicherheit. Ein zentrales Thema dieser Zeit sei die Migration, zu der man ein bisschen Humanität zeige, ansonsten aber dieselbe Feigheit wie die meisten europäischen Regierungschefs. Ein Land, das jährlich Millionen von Gästenächtigungen verzeichne, habe anscheinend keinen Platz für tausend Flüchtlinge. Europa sehe einer totalitären Epoche entgegen, der anfängliche humanitäre Ansatz sei verschwunden. Auch 1938 habe es 32 Staaten “leid getan”, dass sie die Flüchtlinge aus Deutschland nicht aufnehmen könnten - die Geschichte wiederhole sich. Auch die Diskussion im Regionalrat zum Ius Soli sei diesbezüglich erschreckend gewesen. 
Foppa fragte auch, ob Südtirol heute nachhaltiger sei als vor vier Jahren. Es seien einige Projekte angestoßen worden, etwa im Rahmen der Green Region. Ansonsten sei die Umweltbilanz dürftig. Man habe dank Faschismus und Nachkriegsitalien viel Wasserkraft, ansonsten aber würden sich die Südtiroler gleich verhalten wie die anderen Europäer, das Auto bleibe zentrales Element der Mobilität. Kompatscher bezeichne Natur als Standortfaktor, nicht als eigenständigen Wert. Natur werde höchstens als Landschaft geschätzt, als menschlich veränderte Natur, und in diesem Geiste begegne man auch Wolf und Bär.
Der Wunsch nach Mitbestimmung habe zugenommen. Demokratie könne aber auch wehtun, wie etwa die Entscheidung einer Gemeinde gegen die Pestizide, und nun versuche man, bereits Beschlossenes wieder abzulehnen. Beim Gesetz für direkte Demokratie habe man die Konkordanz gesucht, ein bisschen auch beim Wahlgesetz, aber dies seien einsame Sternstunden geblieben. Die ersten Aussagen der SVP zum Gesetz über die direkte Demokratie seien entmutigend. Foppa warnte davor, das Gesetz abzulehnen, diese Hoffnung der Bürger dürfe nicht enttäuscht werden.
Das Wort “gemeinsam” sei neu in der Haushaltsrede eines Landeshauptmanns. Aber vereinzelte Appelle zum friedlichen Zusammenleben blieben stets ohne Folgemaßnahmen. Unter deutschen Vertretern werde hauptsächlich abschätzig über italienische Anliegen gesprochen. Die Kolipsi-Studie sei ernüchternd, es gebe keine Lust auf Begegnung, die Angst vor ihr nehme zu.

Keine Gemeinde in Südtirol habe über Pestizide abgestimmt, nur über die Verwendung besonders giftiger Mittel, berichtigte Josef Noggler (SVP). Kompatscher habe in seiner Rede viel Erreichtes aufgezählt, das anerkennenswert sei. Es gebe aber auch offene Punkte, die nicht angesprochen wurden. Sorgen bereite ihm der Zustand der Mobilität, vor allem die Situation der Kleinunternehmer, die unter marktbeherrschenden Einzelpositionen leiden würden, aber auch die oft mangelnde Zweisprachigkeit oder die Sicherheitsproblematik. Die kleinen Busunternehmer stünden vor dem Aus, sie würden mutwillig zerstört. Bei der Verteilung der Post gebe es vor allem in der Peripherie große Probleme, manche Betriebe hätten einen ganzen Monat keine Post bekommen, was etwa bei Rechnungen problematisch sei. Der Gratisstrom für alle sei leerer Buchstabe geblieben und habe auch keinen Niederschlag in der Haushaltsrede gefunden.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) berichtete von Fragen, die von Gewerkschaften an die Abgeordneten gestellt wurden. Darin gehe es unter anderem um die Kindergärtnerinnen, die Sanität und den bereichsübergreifenden Vertrag im Landesdienst gehe sowie um die Finanzierung des AFI. Atz Tammerle bat LH Kompatscher um Beantwortung.
Die Haushaltsrede komme ihr wie ein Märchen vor. Die Zahlen könnten stimmen, aber die Realität sei eine andere. Die Betriebe würden unter Steuern und Auflagen des italienischen Staates stöhnen. Es gebe keine Planungssicherheit und zu wenig Fachkräfte, auch in der Tourismuswirtschaft. Der Tourismus schreibe immer neue Rekordzahlen, was einerseits gut, andrerseits aber auch ein Überlastungsproblem sei, das Einheimische wie Touristen spürten. Es brauche Alternativen, zum Beispiel die Bahnverbindungen. Bei der Überetscherbahn frage sie sich, ob das nur ein Wahlversprechen sei, wie viele befürchteten. Deshalb sollte man mit der Umsetzung möglichst bald beginnen. Auch für andere Gegenden brauche es dringend Alternativen, wie etwa Meran und Umgebung oder die Dolomitentäler. Die Südtiroler wünschten sich jedenfalls keinen Ausbau des Flughafens, sie wolle von der Landesregierung, dass sich die Landesregierung an das Ergebnis des Referendums halte.
Atz Tammerle zeigte sich begeistert vom kürzlich abgehaltenen Kinderlandtag. Es sei wichtig, die dort gemachten Vorschläge - die auch die Landesregierung für gut befunden habe - auch umzusetzen. Die Kinder hätten unter anderem berichtet, dass in ihren Familien das Geld für die Schulmaterialien fehle, und hätten vorgeschlagen, dass das Land  Gutscheine für solche Zwecke ausgebe. Die Landesregierung sollte ein Aufstellung liefern mit den Unterstützungsmaßnahmen für die Familien. Atz Tammerle kritisierte, dass man immer öfter zahlen müsse für Dienste, die eigentlich die öffentliche Hand abdecken müsste, etwa Sanität und Rente. Der Bedarf für Altersheimplätze sei auch nicht gedeckt.
Atz Tammerle kündigte einen Streichungsantrag zu Art. 8 des Begleitgesetzes an, der die schnelle Umwidmung von Gebäuden für die Flüchtlingsaufnahme vorsehe. Damit maße sich der Landeshauptmann ein autoritäres Recht an und übergehe die Gemeinden. Für die Senioren zeige er einen solchen Einsatz nicht.
Kompatscher habe in seiner Rede das Wort “Selbstbestimmung” missbraucht, die echte Selbstbestimmung verweigere er dem Volk. Er sollte seinen Worten auch Taten folgen lassen.

Hannes Zingerle (Freiheitliche) plädierte für eine bessere Unterstützung für das Ehrenamt, das wesentlich sei für die Gemeinden. Viele Vereine würden unter den hohen bürokratischen Auflagen leiden, zuletzt mit einer neuen staatlichen Bestimmung. Das Land plane ein eigenes Dienstleistungszentrum zur Unterstützung für die Vereine, das diese fachlich und rechtlich bestmöglich unterstützen sollte.
Das Flüchtlingsthema beunruhige die Bevölkerung. Nun habe sich auch die Volkspartei dieses Themas angenommen. Die steigende Kriminalität stehe oft mit Einwanderern in Verbindung, Schlägereien gebe es auf öffentlichen Flächen, vor Diskotheken, aber auch in der Notaufnahme. Die Vorfälle würden meist verharmlost. Das Land müsse sich einsetzen, dass die Täter sofort des Landes verwiesen würden und sich nicht auf Rom hinausreden. Das sei keine Marktschreierei, wie der Landeshauptmann behaupte, das seien Themen, die die Bürger bewegen würden.
Auch Zingerle verwies auf den Kinderlandtag. Solche Projekte ermöglichten es, der Politikverdrossenheit entgegenzutreten. Die Kinder hätten es dabei zum Beispiel als ungerecht bezeichnet, dass für Flüchtlinge alles getan werde, für Obdachlose nichts.
Die Schulen dürften nicht zu Sprachschulen werden, vor Aufnahme seien Unterstützungskurse zur Sprachbeherrschung zu bieten. Die Infrastrukturen für den alpinen Skisport seien auf hohem Niveau, dennoch würden immer noch Maßnahmen zum Ausbau gesetzt.
In der Haushaltsrede gehe Kompatscher auf EU und Euregio ein, ein Hinweis auf die doppelte Staatsbürgerschaft fehle aber.

Die Debatte wird am Nachmittag wieder aufgenommen.

(AM)