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Landtag

Landtag | 07.12.2017 | 12:08

Plenarsitzung - Begleitberichte zum Haushalt

Der Bericht des Finanzausschusses und der Minderheitenbericht von Heiss

Nach LH Kompatschers Verlesung des programmatischen Berichts zu den Gesetzentwürfen zum Haushalt (Landesgesetzentwurf Nr. 146/17:„Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018“; Landesgesetzentwurf Nr. 147/17: „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2018“; Landesgesetzentwurf Nr. 148/17: „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020“) verlas Christian Tschurtschenthaler, Vorsitzender des III. Gesetzgebungsausschusses, den Bericht über die Arbeiten im Ausschuss, der den Gesetzentwurf Nr. 146 mit 5 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen und die Gesetzentwürfe Nr. 147 und 148 mit 5 Ja und 3 Nein gutgeheißen hatte.

Hans Heiss (Grüne) stellte in seinem Minderheitenbericht (in Anlage) fest, dass es im Vorfeld wenig Kritik von der Wirtschaft am Haushaltsentwurf gegeben habe, während sich die Gewerkschaften weniger zufrieden zeigten, unter anderem in Hinblick auf die Erneuerung des Kollektivvertrags für das Landespersonal. Die Unternehmenssteuern würden sinken, die Einkommenssteuern, für die vor allem Lohnabhängige und Rentner aufkämen, würden steigen. Das Land lasse ein Bemühen um Verteilungsgerechtigkeit erkennen, aber der europaweite Trend von Steuerbelastung und anhaltender Lohnschwäche gefährde einen Grundsatz der Autonomie, das Versprechen von Gerechtigkeit auf allen Ebenen. Die Sorge um künftige Einnahmen sei angesichts der rückläufigen Zuweisungen des Staates berechtigt, der Anstieg der laufenden Ausgaben verenge den Spielraum für Investitionen. Die Ausgaben für Soziales und Gesundheit würden wohl steigen, der Bedarf aber mehr. Die versprochene Neugestaltung des Haushalts stehe erst am Anfang, sie dürfe aber nicht nur auf Rationalisierungen setzen, sondern sollte das Immobilienportfolio besser nutzen und auch Steuervermeidung- und -hinterziehung mehr bekämpfen. Heiss ging schließlich in seinem Minderheitenbericht auf die einzelnen Artikel der Bestimmungen zum Stabilitätsgesetz (Gesetzentwurf Nr. 146) ein, in denen er zum Teil sinnvolle Anpassungen, zum Teil aber auch klientelgerechte Artikel ausmachte.

Damit war die heutige Sitzung beendet. Die Generaldebatte zu den Gesetzentwürfen beginnt am kommenden Dienstagnachmittag.


(AM)