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Landtag

Landtag | 07.12.2017 | 11:34

Plenarsitzung - Haushaltsrede von LH Kompatscher

Der programmatische Bericht zum Landeshaushalt 2018 (5,9 Mrd.) geht auf die Errungenschaften der letzten vier Jahre ein, aber auch auf die Sorgen der Bevölkerung. Südtirol habe wieder mehr Selbstbestimmung erreicht und damit die Voraussetzung, um mehr Wohlstand und Wohlbefinden zu erreichen, man werde aber auf die Konfliktthemen mehr eingehen, um sie nicht der Marktschreierei zu überlassen.

LH Kompatscher bei seiner Rede zum Haushalt 2018ZoomansichtLH Kompatscher bei seiner Rede zum Haushalt 2018

LH Arno Kompatscher erinnerte in seiner Haushaltsrede an die Ausgangssituation vor vier Jahren, zu Beginn der Legislatur. Während der Wirtschaftskrise habe es auch in Südtirol die bisher unbekannte Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg gegeben. Nun habe sich die Situation gebessert, und man könne auch auf vieles zurückblicken, was für das Land erreicht wurde. Kompatscher verwies in diesem Zusammenhang auf das Finanzabkommen, das Planungssicherheit gebracht habe und den Haushalt (der 2018 ein Gesamtvolumen von 5,958 Mrd. Euro aufweist und verfügbare Mittel von 5,005 Mrd. Euro) vor weiteren staatlichen Zugriffen absichere sowie auf eine Reihe von weiteren Verbesserungen am Autonomiegerüst, darunter 16 Durchführungsbestimmungen. Man habe ein eigenes Vergabegesetz erreicht, um heimische Betriebe mehr zum Zuge kommen zu lassen, durch Abkommen mit Rai und Post konnten die jeweiligen Dienste erhalten und ausgebaut werden. Weitere Durchführungsbestimmungen seien unterwegs, zu Wolf und Bär, zur Toponomastik, zu den Öffnungszeiten im Handel, zur Urbanistik oder zum Straßenwesen. “Wir Südtiroler haben heute mehr Autonomie, mehr Unabhängigkeit, mehr Selbstständigkeit,

mehr Selbstbestimmung und damit mehr Sicherheit als noch vor vier Jahren”, meinte Kompatscher, der aber auch hinzufügte, dass man Themen, die die Gesellschaft zunehmend polarisieren - Großraubtiere, Impflicht, Pflanzenschutzmittel, Einwanderung, Sicherheit u.a. -, verstärkt und deutlich ansprechen wolle, um sie nicht der Marktschreierei zu überlassen.
Der Landeshauptmann erläuterte auch die großen Bereiche, die den Großteil des Landeshaushalts ausmachen. Bei Gesundheit, Familie, Sozialem und Personal würden die Ausgaben zunehmen, bei Schule, Ausbildung, Kultur, Informatik und Innovation würden sie ungefähr gleich bleiben, während es für andere Bereiche wie Wirtschaft und Landwirtschaft Nachbesserungen im Nachtragshaushalt geben werde.
Diese Landesregierung lege großen Wert auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, da diese Wohlstand und Sozialsystem absichere. Das alleine sei aber nicht genug. Man werde auch jenen Themen Aufmerksamkeit schenken, die den Menschen Halt geben und die Verbundenheit zu ihrer Heimat Südtirol stärken. Man dürfe sich aber nicht einigeln, sondern müsse mit den Partnern in der Europaregion und der EUSALP zusammenarbeiten und auch sich mit ihnen zusammen in Europa und für Europa engagieren, das im Kern ein erfolgreiches Friedensprojekt sei. “Große Herausforderungen verlangen nach gemeinsamen Antworten”, meinte Kompatscher. In diesem Sinne werde die Landesregierung auch ihren Beitrag zu den großen Herausforderungen leisten.

Eine ausführliche Zusammenfassung sowie den Wortlaut der Haushaltsrede gibt es bei der Presseagentur des Landes: http://www.provinz.bz.it/news/de/news.asp?news_action=4&news_article_id=603077

Anschließend wurden die Begleitberichte zum Haushalt verlesen. Die Generaldebatte zu den drei Gesetzentwürfen, die zum Haushalt gehören – Landesgesetzentwurf Nr. 146/17:„Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018“; Landesgesetzentwurf Nr. 147/17: „Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2018“; Landesgesetzentwurf Nr. 148/17: „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020“  – beginnt am Dienstag nächster Woche.


(AM)