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Landtag

Landtag | 16.02.2017 | 22:44

Zwei Wahlgesetze im Gesetzgebungsausschuss behandelt

I. Gesetzgebungsausschuss nimmt Änderungen an SVP-Entwurf vor: Ladinerklausel, Frauenquote und Kandidatenzahl. Schlussabstimmung wegen Finanzgutachten vertagt. Entwurf der Freiheitlichen abgelehnt.

Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 115/17Bestimmungen über die Wahl des Landtages, des Landeshauptmannes und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung (Erstunterzeichner Josef Noggler) – begutachtet und alle Artikel gebilligt bis auf die Finanzbestimmung, für die nun ein Gutachten bei der Finanzabteilungen des Landes eingeholt wird. Die Endabstimmung soll dann bei der nächsten Sitzung am 24. Februar erfolgen.

Die am meisten debattierten Punkten waren, wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof erklärt, die Bestimmungen zu den Ladinern, zur Frauenquote und zur Mindestanzahl der Kandidaten. Zu diesen Punkten hat der Ausschuss Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Als Garantieklausel für die ladinische Sprachgruppe soll nunmehr gelten: Wenn kein ladinischer Kandidat es aus eigener Kraft in den Landtag schafft, dann wird der 35. Platz dem Ladiner mit dem meisten Vorzugsstimmen vorbehalten, der dann den Letztgewählten aus der eigenen Liste verdrängt. Falls keine der gewählten Listen einen ladinischen Kandidaten aufzuweisen hat, geht der Sitz an den Ladiner mit den meisten Vorzugsstimmen unter den anderen Listen (und dieser ersetzt den Letztgewählten auf der gewählten Liste mit den wenigsten Stimmen).
Bei der Frauenquote hat sich der Ausschuss für die Rückkehr zur alten Regelung entschieden: Mindestens ein Drittel der Plätze auf der Kandidatenliste ist dem jeweils anderen Geschlecht vorbehalten, ansonsten wird beim mehrheitlichen Geschlecht entsprechend – und per Losentscheid – gestrichen, außer in den Fällen, in denen die Landeswahlbehörde Kandidaten wegen Unwählbarkeit von der Liste streicht.
Die Mindestanzahl an Kandidaten auf jeder Liste wurde von 24 auf 12 gesenkt.
"Die Kooperationsbereitschaft zwischen Opposition und Mehrheit war heute großartig", freut sich Amhof, "es hat einige Meinungsverschiedenheiten gegeben, aber wir haben dazu auch Kompromisse gefunden. Alle haben verstanden, wie wichtig es ist, dass Südtirol endlich sein eigenes Wahlgesetz hat."

Abgelehnt wurde hingegen der Gesetzentwurf Nr. 101/16Bestimmungen über die Wahl des Südtiroler Landtages und der Landesregierung sowie über die Direktwahl des Landeshauptmannes (Erstunterzeichner Pius Leitner) – und zwar mit 5 Nein (Magdalena Amhof, Dieter Steger, Josef Noggler, Veronika Stirner und Christian Tschurtschenthaler), 2 Jastimmen (Ulli Mair, Myriam Atz Tammerle) und 2 Enthaltungen (Brigitte Foppa, Alessandro Urzì).

(AM)