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Landesbeirat für das Kommunikationswesen

Landesbeirat für das Kommunikationswesen | 30.10.2015 | 12:09

Finanzpolizei überprüft Beitragszahlungen an private TV-Sender

Im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung kontrollieren dieser Tage Finanzbeamte aus Bozen, ob Beitragsgesuche von privaten Südtiroler Fernsehanstalten aus den Jahren 2009 bis 2011 korrekte Angaben enthielten. Eine Routinekontrolle.

Private regionale Fernsehsender werden vom Wirtschaftsministerium alljährlich mit finanziellen Beiträgen unterstützt. Nach Südtirol gingen zuletzt etwa 250.000 Euro jährlich. Zurzeit wird in den Büros des Kommunikationsbeirats überprüft, ob die Angaben der Sender in ihren Beitragsgesuchen korrekt waren. Die Höhe der Beiträge richtet sich nämlich u. a. nach der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter und nach dem angegebenen Umsatz der jeweiligen Sender. Auch die lokalen privaten Radiosender erhalten staatliche Finanzhilfen, bis hin zum kleinsten Sparten- oder Talschaftssender. 

In den vergangenen Jahren wurden zwar keine Unregelmäßigkeiten bei den TV-Sendern festgestellt, aber die Stichprobenkontrollen werden deshalb nicht eingestellt. Das Land Südtirol will seine Kontrollen sogar verstärken. 

Denn die Südtiroler Landesregierung unterstützt die lokalen Sender zusätzlich zur staatlichen Beihilfe aus Landesmitteln. Und mit dem kürzlich verabschiedeten Mediengesetz von Landeshauptmann Arno Kompatscher werden mindestens zehn Prozent der genehmigten Ansuchen überprüft, bzw. jene Beitragsempfänger genauer unter die Lupe genommen, bei denen es der Kommunikationsbeirat für zweckmäßig erachtet. Der Beirat ist mit der Bearbeitung der Beitragsgesuche betraut.

Die Medienförderung des Landes ist breiter gestreut als jene des Staates: Nicht nur TV und Radio, sondern auch Online-Medien gelangen in den Genuss von Landesgeldern.  Die Mittel sollen nach dem Willen von Landeshauptmann Kompatscher von derzeit einer Million auf 1,8 Millionen im nächsten Jahr aufgestockt werden.

(AM)