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Südtiroler Volkspartei | 31.07.2018

Keine Müllverwertungsanlage in Kurtatsch: Landesregierung hält Wort

SVP-Landtagsabgeordneter Oswald Schiefer

Auf das negative Gutachten des Amtes für Umweltverträglichkeitsprüfung folgt nun die offizielle Ablehnung der Südtiroler Landesregierung: Eco-Energy darf seine Müllverbrennungsanlage nicht verwirklichen. SVP-Fraktionssprecher und Unterlandler Landtagsabgeordneter Oswald Schiefer zeigt sich erfreut über diesen Erfolg für das Unterland: "Wir haben gemeinsam gegen das Projekt gekämpft und die Landesregierung hat ihr Wort gehalten".


Südtiroler Volkspartei | 31.07.2018

Regionalrat: Verbesserung der Vorsorge für Hausangestellte

Abg. Helmuth Renzler

Mit großer Mehrheit, nämlich mit 40 Ja-Stimmen und lediglich 3 Enthaltungen, hat der Regionalrat Trentino-Südtirol am 30. Juli 2018 den von den Regionalratsabgeordneten Maria Hochgruber-Kuenzer, Magdalena Amhof und Helmuth Renzler eingereichten Beschlussantrag zur Verbesserung der sozialen Vorsorge für Hausangestellte genehmigt.


Südtiroler Volkspartei | 30.07.2018

Nach den Tagesmüttern jetzt die Hausangestellten

Maria Hochgruber Kuenzer

Regionalrat: Ohne Gegenstimme hat der Regionalrat den Beschlussantrag angenommen, den die Regionalratsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer mit ihren KollegInnen Magdalena Amhof und Helmuth Renzler bereits vor einigen Monaten eingereicht hat: „Der Tarifvertrag der Hausangestellten muss unbedingt zeitgemäßen Standards angepasst werden,“ erklärt Hochgruber Kuenzer, „denn den Frauen droht eine massive Altersarmut.“ Unterstützung erhielt der Beschlussantrag von der Regionalassessorin Violetta Plotegher.


Südtiroler Volkspartei | 30.07.2018

Regionalrat / Künstlerinnensozialkasse genehmigt

Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof

In einem Beschlussantrag zum Landeskulturgesetz im Sommer 2015 hatte Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof eine Künstlerinnensozialkasse gefordert. Heute nun hat der Regionalrat auf Vorschlag der vier Kulturlandesräte diese genehmigt.


Südtiroler Volkspartei | 27.07.2018

Vergabegesetz: Einkaufen vor Ort

Maria Hochgruber Kuenzer

„Verwalter in Gemeinden und Bezirken haben in diesen Wochen die Chance, ihren ländlichen Raum zu stärken.“ Maria Hochgruber Kuenzer erinnert alle Verwaltungen von öffentlichen Mensen daran, dass sie Lebensmittel über die Direktvergabe auch vor Ort bestellen können – und nicht nur über die Landeseinkaufsgenossenschaft Emporium.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 26.07.2018

Transit-Terror: 2.000 LKW pro Tag sind reiner Umwegverkehr.

L.-Abg. Sven Knoll

Jüngsten Berechnungen des Bundeslandes Tirol zufolge sind 40 Prozent der LKW die über den Brenner donnern reiner Umwegverkehr, das sind ca. 2.000 LKW pro Tag, die nur deswegen über den Brenner fahren, weil es der billigste Alpenübergang ist. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, fordert endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor diesem Transit-Terror.


Südtiroler Volkspartei | 25.07.2018

Gesetz zur direkten Demokratie: Ein mutiger Schritt in Richtung mehr Partizipation

L.-Abg. Magdalena Amhof und Oswald Schiefer

Allen Unkenrufen zum Trotz hat der Südtiroler Landtag das neue Gesetz zur direkten Demokratie mit 22 Stimmen genehmigt. "Mit Abstrichen zwar, doch mit klarer Botschaft: Ja, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung! Wir stehen zu den Grundprinzipien unserer Partei. Eines davon ist die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Mehr Partizipation ist und bleibt ein vorrangiges Ziel. Heute, mit der Genehmigung des neuen Gesetzes zur direkten Demokratie haben wir einen mutigen Schritt in diese Richtung getan", sagt Oswald Schiefer, Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Volkspartei.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 25.07.2018

Direkte Demokratie: Großer Aufwand - minimaler Erfolg!

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

In den Landtagssitzungen zur direkten Demokratie wurde folgendes entschieden: Über sensible Bereiche darf die Bevölkerung nicht abstimmen. Beschlüsse der Landesregierung sind für das Volk unantastbar. Die Unterschriftenhürde für die Abhaltung einer Volksabstimmung wurde von 8.000 auf 13.000 erhöht. Dies alles war Grund genug für die Süd-Tiroler Freiheit dagegen zu stimmen.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 25.07.2018

Direkte Demokratie: Aufgeweichtes Gesetz.

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

Die Entscheidung im Landtag ist gefallen: In Zukunft darf die Bevölkerung nicht über „ethnisch sensible“ Themen abstimmen. „Mit dieser Begründung kann jede Volksabstimmung als nicht zulässig erklärt werden“, warnt die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle. Sie wirft der Landesregierung vor, dass sie die Südtiroler Bevölkerung als nicht mündig genug ansehe, auch über sensible Themen, wie beispielsweise die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechtes, selbst entscheiden zu können.


Südtiroler Volkspartei | 24.07.2018

Gesetz zur Direkten Demokratie / Das große Ganze im Blick

Der Südtiroler Landtag hat bereits mehr als die Hälfte des Gesetzes zur Direkten Demokratie verabschiedet. Es gab eine rege Beteiligung und zum Teil heftige Diskussionen im Plenum.