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SÜD-TIROLER FREIHEIT | 07.02.2018 | 15:03

Rechtssicherheit, Planungssicherheit? Nicht mit diesem Staat!

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, macht auf die untragbare Situation vieler unserer Betriebe aufmerksam, denen aufgrund des politischen Zick-Zack-Kurses der Regierungen in Rom und der dadurch fehlenden Rechts- und Planungssicherheit großer Schaden zugefügt wird.

L.-Abg. Bernhard ZimmerhoferZoomansichtL.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Beispiel IRI​-​Steuer (wo die Zuständigkeit in Rom liegt): Die mit dem Haushaltsgesetz 2017 neu eingeführte Einkommensteuer für Unternehmenseinkünfte (IRI – imposta sul reddito d'impresa) soll nach dem Willen der Regierung in Rom erst ab der Steuerperiode 2018 und nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits ab der Steuerperiode 2017 Anwendung finden.

Diese Steuer ist für Einzelunternehmen und Personengesellschaften interessant, die ihren jährlichen Gewinn zum Großteil wieder im Betrieb investieren. Der Aufschub ist ein Schlag für all jene Unternehmen, die 2017 die Berechnungen zur Anwendbarkeit der IRI vorgenommen und auch entsprechende Vorkehrungen getroffen haben. Zusätzliche Probleme ergeben sich für jene Steuerzahler, die die Steuervorauszahlungen des laufenden Jahres in gutem Glauben, dass sie für die IRI optieren können, reduziert haben und nun mit Strafen und Verzugszinsen rechnen müssen.

Ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, auf dass diese Steuer, so wie ursprünglich geplant, bereits ab der Steuerperiode 2017 Anwendung finden möge, wurde heute (06. Februar) von der Landesregierung aufgrund von „null Erfolgsaussichten“ abgelehnt.

Beispiel Besteuerung Pellets: Mit dem Gesetz Nr. 190/2014 wurde von der italienischen Regierung der Mehrwertsteuersatz für Pellets von den ursprünglich 10, auf 22 Prozent angehoben. Es folgten zwar scharfe Proteste aus Süd-Tirol, zurückgenommen wurde die Erhöhung bislang aber nicht.

Einmal mehr zeigt sich, dass der sogenannte Sicherheitspakt, verkauft von der SVP als Absicherung gegen weitere willkürliche finanzielle Zugriffe Roms, nicht mehr als ein löchriges Schutzschild darstellt.

Süd-Tirols Firmen brauchen aber Rechtssicherheit, um vernünftig Planen zu können. Solche unkalkulierbaren Risiken bringen Kreditnehmer, aber auch Kreditgeber oftmals in arge Schwierigkeiten!

Zimmerhofers Fazit: „Um sich in Zukunft vor solchen bösen Überraschungen schützen zu können, hilft nur die Umsetzung einer echten Steuer- und Finanzhoheit für Süd-Tirol!“

Bernhard Zimmerhofer, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.


(STF)