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Fraktionen
Union für Südtirol | 02.09.2010
Direkte Demokratie/Volksabstimmungen: Nichtzulassung des Volksabstimmungsantrages bedenklich – Volk hat Recht auch Initiative zur Volksabstimmung zu ergreifen - Nur Null-Quorum ist akzeptabel – Volksabstimmungen mit Wahlen gleichsetzen
Als bedenklich bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die Nichtzulassung des jüngsten Volksabstimmungsantrages zur Direkten Demokratie seitens der zuständigen Richterkommission. Nach Ansicht Pöders hat das Volk sehr wohl auch das Initiativrecht zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes auf Landesebene.
Die Freiheitlichen | 02.09.2010
Filmförderung
Bekommt Südtirol jetzt auch noch eine eigene Filmförderung?
Südtiroler Volkspartei | 02.09.2010
Landtagsabgeordnete Veronika Stirner Brantsch - Keine Streichung der indirekten Rückvergütung!
Die Zukunft der Marienklinik darf auf keinen Fall gefährdet werden
Die Freiheitlichen | 01.09.2010
Einwanderungsgesetz / Sarrazin / Gaddafi
Wird Südtirols Politik im Einwanderungsgesetz die jüngste Diskussion in Europa berücksichtigen oder weiterschlafen? Landesregierung soll Buch von Sarrazin und Aussagen von Gaddafi aufmerksam lesen
Union für Südtirol | 01.09.2010
Kinderbetreuungseinrichtungen: Kosten je Kind von 250 bis fast 1.000 Euro im Monat –Land zahl durchschnittlich bis 465 Euro je Kind - Zusätzliche direkte Zahlungen, wenn Familien Kinder zu Hause betreuen wollen
Das Land soll Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen wollen, zusätzliche direkte Zahlungen in mindestens der Höhe der Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen anbieten.
Union für Südtirol | 31.08.2010
Sammelgesetz „Omnibusgesetz“/Gesetzespassus für Ämterhäufung und Versorgungsposten: Frage nach dem WER und dem WARUM
Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung in einem Sammelgesetzentwurf, dem so genannten „Omnibusgesetz“, einen Passus zur Erleichterung von Ämterhäufung und der Vergabe von Versorgungsposten an ehemalige Politiker vorgelegt hat, erhebt sich nach Ansicht der Union für Südtirol nicht nur die Frage nach dem Urheber dieser Gesetzespassage sondern vor allem auch nach dem Grund
Union für Südtirol | 31.08.2010
Familienpolitik/SVP: Nur auf Ausbau der Ganztagesbetreuung zu setzen ist kurzsichtig – Ausbau direkter Familienförderung wichtige
Als kurzsichtig bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, die gestrigen Aussagen der SVP, laut denen man künftig in der Familienpolitik vorwiegend die Ganztagesbetreuung der Kinder außerhalb der Familie ausbauen solle.
Die Freiheitlichen | 31.08.2010
Landesregierung / Postenschacher / Repräsentationsausgaben
Verkauft Landesregierung Bürger für blöd? Auch die massive Erhöhung der Repräsentationsausgaben sollten vertuscht werden
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 31.08.2010
SVP verharmlost und beschönigt faschistische Kulturverbrechen
Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, wirft der SVP Verharmlosung und Beschönigung faschistischer Kulturverbrechen vor: Wenn Dieter Steger, SVP- Obmann der Stadt Bozen, öffentlich von „nicht gerechtfertigten Tolomei- Namen“ spricht, hat er entweder keine Ahnung von Ausmaß und Bedeutung des Tolomeischen Namen- und Identitätsraubes, oder er beschönigt absichtlich dieses faschistische Kulturverbrechen.
Grüne Fraktion - Grupa vërda | 31.08.2010
Il ritorno della „casta“
Politici in pensione sistemati nei consigli di amministrazione: una norma “nascosta” nell’articolo 9 della prossima legge Omnibus (DLP nr. 66/2010) ripristina quei privilegi che solo un anno fa il Consiglio provinciale aveva cancellato grazie a una legge dei Verdi.