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Autonomiekonvent

Autonomiekonvent | 17.06.2017 | 10:26

Autonomiekonvent: Abschlussdokument vorgestellt

Happacher, von Guggenberg und Toniatti erarbeiteten das Abschlussdokument im Auftrag des Präsidiums des Konvents der 33 – allgemein große Zufriedenheit, fünf Minderheitenberichte angekündigt

Die Juristinnen und Juristen Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti wurden von Seiten des Präsidiums des Konvents der 33 beauftragt, einen Vorschlag für das Abschlussdokument des Konvents der 33 zu erarbeiten. Über dessen Inhalte wurde bei der vorletzten Sitzung des Konvents der 33 diskutiert. Das Enddokument des Autonomiekonvents enthält Vorschläge zu den Bereichen Präambel, institutionelle Organisation, internationale Beziehungen und Europäische Union, Beziehungen zum Staat, Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie, Minderheitenschutz, Finanz- und Steuerautonomie und zu Durchführungsbestimmungen. Ebenso enthält der Vorschlag Anpassungen der bereits erfolgten substantiellen Änderungen.

Happacher, von Guggenberg und Toniatti betonten, dass sie sich bei der Ausarbeitung des Dokuments an streng fachliche Kriterien gehalten haben und jene Punkte festgehalten wurden, bei denen Konsens herrschte bzw. eine weitreichende Übereinstimmung erzielt wurden. Ebenso wurden aber auch Vorschläge berücksichtigt, die Gegenstand beachtlicher Debatten waren und bei denen kein Konsens erzielt wurde. „Es liegt in der Natur der Sache, dass es auch abweichende Meinungen geben wird. Der Großteil der Vorschläge fußt allerdings auf breiter Zustimmung. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen.“, so Präsident Tschurtschenthaler.

Während der Sitzung brachten mehrere Mitglieder Ergänzungs- und Präzisierungsvorschläge vor. Einzelne Mitglieder wiesen darauf hin, dass einige inhaltliche Punkte besser bzw. genauer ausformuliert werden sollten. Jedem Mitglied des Konvents der 33 steht es frei bis zum 27. Juni dem Präsidium einen Minderheitenbericht zukommen zu lassen, welcher ebenfalls Teil des Enddokuments sein werden. Minderheitenberichte angekündigt haben Roberto Bizzo, Laura Polonioli, Riccardo Dello Sbarba, Roberto Toniatti, Maurizio Vezzali. Die Minderheitenberichte sollen dieselbe Gliederung des Abschlussdokuments aufweisen und sich auf dessen Inhalt, inklusive der Themen und Unterthemen beziehen. Die Arbeiten des Konvents der 33 werden am 30. Juni abgeschlossen. Über die Sommermonate wird das Dokument redigiert und in die drei Landessprachen übersetzt. Am 22. September 2017 wird eine Abschlussveranstaltung des Autonomiekonvents am Südtiroler Landtag stattfinden. Dort wird das Enddokument zusammen mit jenem des Forums der 100 offiziell vorgestellt und an den Südtiroler Landtag übergeben.

Die Diskussion ist in Kürze auf www.konvent.bz.it nachzulesen. Die nächste und letzte Sitzung des Konvents der 33 findet am 30. Juni 2017 an der Eurac statt.

(KONV)