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Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Aus der letzten Landtagssitzungsfolge

In der ersten JULI-SITZUNG hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

AKTUELLE FRAGESTUNDE: 23 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Ökoeinkäufe, Trevi-Zentrum, Rotwild-Bestand, Boehler-Gebäude, Kinderärzte, Parkgebühren beim Krankenhaus, Zweisprachigkeitspflicht, große Wasserableitungskonzessionen, Neubau des Bozner Krankenhauses, onkologische Zertifizierung, Anfechtung des Sanitätsomnibus, Untertunnelung der Latschander, Hirzerbahn, zweifelhaftes Zweisprachigkeitszertifikat, Personalnotstand an Landesberufsschulen, Behandlungszeiten bei Visiten, Verfassungsgerichtsurteil zu den Funktionszulagen, leistbares Wohnen, Zukunft des Ex-Solland-Silicon-Werkes, Herbizide auf Bahnböschungen, Polizeieinsatz bei Summer Universiade, Windwurfschäden, Warteliste für Musikschule.

Beschlussvorschläge:

2 angenommen: Abschlussrechnung des Landtags für 2018, Bericht des Wahlbestätigungsausschusses und Bestätigung der Wahl der Landtagsabgeordneten

WAHL von 4 Mitgliedern des Landesbeirats für Kommunikationswesen

NAMHAFTMACHUNG von 3 Mitgliedern der Bezirkswahlkommission Bozen – Unterkommission Bozen

11 ANTRÄGE der Opposition:

1 GESETZ verabschiedet: Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (vorgelegt von der Landesregierung)

1 ANTRAG der Mehrheit angenommen: Südtirols sensible Gebiete wolfsfrei halten