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Behandelte Tagesordnungspunkte (Landtag)

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Behandelte Tagesordnungspunkte der Sitzungsfolge vom September 2016

I - Institutionelle Punkte

  • Aktuelle Fragestunde;
  • Beschlussvorschlag: Stellungnahme im Sinne von Artikel 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol über den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 2220, eingebracht von den Senatoren Zeller, Berger, Palermo, Fravezzi, Panizza, Laniece, Tonini und Battista, betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Region und der autonomen Provinzen Trient und Bozen“;
  • Beschlussvorschlag: Prüfung des Berichts des Wahlbestätigungsausschusses über eine durchgeführte Überprüfung und Kenntnisnahme der entsprechenden Schlussfolgerungen;
  • Beschlussvorschlag: 2. Berichtigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2016, 2017 und 2018;
  • Wahl eines neuen Mitgliedes des Konvents der 33 für die Überarbeitung des Autnomiestatuts für Trentino-Südtirol aufgrund des Rücktritts des Herrn Francesco Clementi;


    II - In der der Opposition vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Beschlussantrag Nr. 435/15: Legalisierung und Besteuerung des Prostitutionsgewerbes: Scheinmoral überwinden und erhebliche Mehreinnahmen für den öffentlichen Haushalt ermöglichen (eingebracht vom Abg. Urzì am 16.7.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 615/16: Geburtsnachsorge in allen Bezirken garantieren (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Heiss am 1.6.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 625/16: Rückzug der ALPERIA AG von Beteiligungen an kleinen Wasserkraftwerken (eingebracht von den Abg.en Zimmerhofer, Atz Tammerle und Knoll am 20.6.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 629/16: NEIN zur Verfassungsreform Renzi/Boschi und zum Italicum-Wahlgesetz (eingebracht vom Abg. Köllensperger am 6.7.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 631/16: Informationsbroschüre zum Verfassungsreferendum (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Heiss am 18.7.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 641/16: Staatstouristen sollen Steuern zahlen (eingebracht vom Abg. Pöder am 4.8.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 647/16: Umweltgelder der Stromkonzessionen zur Weiterentwicklung der Kläranlagen - Maßnahmen für die Beseitigung von Medikamentenrückständen und für Wiedergewinnung von Phosphor (eingebracht vom Abg. Blaas am 10.8.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 655/16: Kampagne für die Bewerbung der Südtiroler Sonderautonomie (eingebracht von der Abg. Artioli am 18.8.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 662/16: Beibehaltung der Österreicher-Quote (eingebracht von den Abg.en Knoll, Atz-Tammerle und Zimmerhofer am 25.8.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 192/14: Übertragung von Kompetenzen an die Europaregion Tirol (eingebracht vom Abg. Pöder am 29.7.2014) (Beginn Behandlung am 9.6.2016) (Fortsetzung);
  • Begehrensantrag Nr. 24/14: Arbeitssicherheit an europäisches Niveau anpassen (eingebracht von den Abg.en Pöder und Artioli am 11.08.2014) (Beginn Behandlung am 30.6.2016) (Fortsetzung);
  • Beschlussantrag Nr. 181/14: Müllverbrennungsanlage: Schadstoffmonitoring und umfassende Informationspflicht an die Bürger der Stadt Bozen und der umliegenden Gemeinden (eingebracht vom Abg. Urzì am 9.7.2014);


    III - In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Landesgesetzentwurf Nr. 60/15: „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“ (Weiterbehandlung des Landesgesetzentwurfes nach Abhaltung des fakultativen Referendums vom 12.6.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 637/16: Leitfaden für eine geschlechtergerechte Sprache (eingebracht von den Abg.en Amhof, Deeg, Foppa, Hochgruber Kuenzer, Stirner und Stocker M. am 25.7.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 663/16: Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und für die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava (eingebracht von den Abg.en Steger, Bizzo, Kompatscher, Hochgruber Kuenzer, Noggler, Schiefer, Stirner, Theiner, Widmann, Tommasini, Amhof, Achammer, Deeg, Mussner, Renzler, Schuler, Stocker, Tschurtschenthaler und Wurzer am 29.8.2016);


    Zusätzliche Tagesordnung - I
  • Beschlussvorschlag: Ratifizierung des Beschlusses der Landesregierung vom 6. September 2016, Nr. 965: Verfassungsgerichtshof – Anfechtung des Gesetzes vom 28. Juni 2016, Nr. 132 „Schaffung des Nationalen Netzwerksystems für den Umweltschutz und Ordnung des Höheren Instituts für Umweltschutz und Umweltforschung“;


    Zusätzliche Tagesordnung - II
  • Landesgesetzentwurf Nr. 95/16: „Außeretatmäßige Verbindlichkeit“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher).