Behandelte Tagesordnungspunkte

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Behandelte Tagesordnungspunkte der Sitzungsfolge vom Juli 2009

• Aktuelle Fragestunde;
• Beschlussvorschlag: Überprüfung des Berichtes der Wahlbestätigungskommission und Bestätigung der Wahl der Landtagesabgeordneten der XIV. Legislaturperiode;  
• Beschlussantrag Nr. 39/09: Verwitwete Personen benachteiligt (eingebracht vom  Abg. Minniti am 15.1.2009); 
• Beschlussantrag Nr. 40/09: Einführung der Seniorenkarte (eingebracht vom Abg. Minniti am 15.1.2009); 
• Beschlussantrag Nr. 41/09: Gedenktag Karsthöhlen (eingebracht vom Abg. Minniti am 15.1.2009).;
• Begehrensantrag Nr. 4/09: MwSt.-Sätze und Kompensierungssätze von landwirtschaftlichen Produkten (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 5.2.2009); 
• Beschlussantrag Nr. 57/09: Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 5.2.2009); 
• Beschlussantrag Nr. 58/09: Die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 5.2.2009); 
• Beschlussantrag Nr. 63/09: Maßnahmenpaket gegen Internet-Kriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Internetdienste (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 5.2.2009); 
• Beschlussantrag Nr. 64/09: EU-Dienstleistungesrichtlinie - WTO/GATS (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Sigmar Stocker und Tinkhauser am 5.2.2009); 
• Beschlussantrag Nr. 71/09: Aufnahme von Spitzensportler in den Landesdienst (eingebracht von den Abg.en Knoll und Klotz am 11.2.2009);
• Beschlussantrag Nr. 78/09: Mit Landes- und Gemeindeverordnung muss jede Form von Bettelei in den Südtiroler Gemeinden eliminiert, d. h. verboten werden (eingebracht vom Abg. Seppi am 16.2.2009); 
• Beschlussantrag Nr. 83/09: Eine Zuweisung von Volkswohnungen an die Zigeuner von Sigmundskron ist unter jeglichen Umständen zu vermeiden, da dadurch die in der Rangordnung eingetragenen Arbeitnehmer und Rentnerfamilien übergangen würden (eingebracht vom Abg. Seppi am 23.2.2009);
• Beschlussvorschlag: Abänderung der Verordnung "Bestimmungen über Entschädigungen, Vergütungen, Rückvergütungen sowie Abzüge bei Abwesenheit";
• Beschlussvorschlag: "Ansuchen um Fristverlängerung für die Behandlung des Landesgesetzentwurfes Nr. 31/09".