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Behandelte Tagesordnungspunkte (Landtag)

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Behandelte Tagesordnungspunkte der Sitzungsfolge vom Juni (4.6 - 6.6) 2013

I - Institutionelle Punkte

  1. Aktuelle Fragestunde;

    II - In der der Opposition vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  2. In gemeinsamer Behandlung gemäß Artikel 117 der Geschäftsordnung:
    Beschlussantrag Nr. 551/12: Senkung der Verwaltungsratskosten: 3,5 Millionen sind zu viel (eingebracht vom Abg. Minniti am 12.11.2012);
    Beschlussantrag Nr. 561/12: Kosten der Verwaltungsräte (eingebracht vom Abg. Minniti am 11.12.2012);
  3. Beschlussantrag Nr. 555/12: Zweitsprachenunterricht für Kinder mit „italienischer Staatsbürgerschaft“ (eingebracht vom Abg. Urzì am 20.11.2012);
  4. Beschlussantrag Nr. 583/13: Ombudsfrau oder -mann für öffentliche Angestellte (eingebracht von den Abg. Pöder und Artioli am 23.1.2013);
  5. Beschlussantrag Nr. 595/13: Flugplatz Bozen ist zu schließen! (eingebracht von den Abg.en Leitner, Tinkhauser, Mair, Sigmar Stocker und Egger am 14.2.2013);
  6. Beschlussantrag Nr. 605/13: Absetzbarkeit der Ausgaben für Angehörige in Pflegeeinrichtungen (eingebracht von den Klotz und Knoll am 20.3.2013);
  7. Beschlussantrag Nr. 628/13: Politischer Kritik von Landtagsabgeordneten droht in Südtirol eine bedenkliche Einschränkung - Aufsehen erregende Klage wegen einer Landtagsanfrage (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Stocker Sigmar und Tinkhauser am 10.4.2013);
  8. Beschlussantrag Nr. 629/13: Antikrisen-Schalter (eingebracht von der Abg. Artioli am 12.4.2013);
  9. Beschlussantrag Nr. 635/13: Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und Proporz: Autonomiestatutsbestimmungen verstoßen gegen die italienische Verfassung und EU-Recht (eingebracht vom Abg. Seppi am 22.4.2013);
  10. Beschlussantrag Nr. 643/13: Das Land muss aus Air Alps aussteigen (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 16.5.2013);
  11. Beschlussantrag Nr. 257/10: Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise (eingebracht vom Abg. Minniti am 21.10.2010) (Fortsetzung);
  12. Beschlussantrag Nr. 358/11: Qualitätszeichen für reine Briketts und Pellets (eingebracht von den Abg.en Stocker Sigmar, Egger, Leitner, Mair und Tinkhauser am 2.8.2011) (Fortsetzung);
  13. Beschlussantrag Nr. 460/12: Mitarbeiter für die Integration von Kindern und Schülern mit Behinderung - Spezialisierung muss auch in deutscher Sprache erfolgen! (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Stocker Sigmar und Tinkhauser am 28.2.2012);
  14. Beschlussantrag Nr. 363/11: Leer stehende Wohnungen wieder auf den Markt bringen (eingebracht vom Abg. Minniti am 12.8.2011);
  15. Beschlussantrag Nr. 463/12: Maßnahmen zugunsten der Familien von in die Lohnausgleichskasse überstellten MEMC-Mitarbeitern (eingebracht vom Abg. Minniti am 13.3.2012);
  16. Beschlussantrag Nr. 468/12: Bekämpfung der Schlepperei durch und nach Südtirol (eingebracht von den Abg.en Leitner, Egger, Mair, Stocker Sigmar und Tinkhauser am 26.3.2012);
  17. Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts Nr. 2/2012 (Artikel 103 Absatz 2 des Autonomiestatutes und Artikel 108-bis der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages) – Ergänzung zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 (Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Verfassungsgesetze, die das Sonderstatut für Trentino-Südtirol betreffen): Wasser als öffentliches Gut und die unmittelbare Wasserbewirtschaftung (eingebracht von der Abg. Artioli);
  18. Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts Nr. 3/2012 (Artikel 103 Absatz 2 des Autonomiestatuts und Artikel 108-bis der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages) - Verkleinerung des Landtages und Regionalrates und Möglichkeit der Selbstauflösung (eingebracht vom Abg. Pöder);
  19. Beschlussantrag Nr. 478/12: Eigenheimförderung für junge Menschen (eingebracht vom Abg. Minniti am 10.5.2012);
  20. Beschlussantrag Nr. 480/12: Arbeitsgruppe Raubwild (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba und Heiss am 14.5.2012);

    III - In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  21. Landesgesetzentwurf Nr. 107/11: „Bürgerbeteiligung in Südtirol“ (vorgelegt von den Abg.en Schuler, Pichler Rolle und Hochgruber Kuenzer) (Fortsetzung);

    IV - Weitere Punkte, die in der gegebenenfalls verbleibenden, der Opposition bzw. Mehrheit vorbehaltenen Zeit zur Behandlung kommen
  22. Beschlussantrag Nr. 569/12: Schließung des Bozner Flughafens (eingebracht von den Abg.en Klotz und Knoll am 18.12.2012);