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Behandelte Tagesordnungspunkte (Landtag)

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Behandelte Tagesordnungspunkte der Sitzungsfolge vom Jänner 2015

I - Institutionelle Punkte

  • Aktuelle Fragestunde;
  • Beschlussvorschlag: Erweiterung des allgemeinen Stellenplanes des Personals des Südtiroler Landtages um eine Stelle zwecks Ansiedlung der Gleichstellungsrätin;
  • Namhaftmachung der Mitglieder des Ausschusses zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben;
  • Beschlussvorschlag: Ratifizierung des Beschlusses der Landesregierung vom 23. Dezember 2014, Nr. 1608:
    Verfassungsgerichtshof – Anfechtung von Artikel 31 des Gesetzesdekretes vom 12. September 2014, Nr. 133 (Dringende Maßnahmen zur Öffnung der Baustellen, zur Verwirklichung der öffentlichen Arbeiten, der Digitalisierung des Landes, der bürokratischen Vereinfachung, des Notstandes des hydrogeologischen Ungleichgewichts und zur Ankurbelung der Produktionstätigkeiten), mit Gesetz vom 11. November 2014, Nr. 164, abgeändert und zum Gesetz erhoben.

    II - In der der Opposition vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Beschlussantrag Nr. 184/14: Übertragung der Zuständigkeit für die Einhaltung des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 auf den Landeshauptmann (eingebracht von den Abg.en Knoll, Klotz und Zimmerhofer am 11.7.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 246/14: Eine wilde Müllkippe am Schloss Sigmundskron? (eingebracht von den Abg.en Köllensperger am 4.11.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 248/14: Umsetzung des Beschlusses des Dreierlandtages zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung: Zusammenarbeit mit Nordtiroler Bad Häring muss bleiben (eingebracht von den Abg.en Pöder am 4.11.2014);
  • Begehrensantrag Nr. 31/14: Italien soll endlich Lohnnebenkosten senken (eingebracht von den Abg.en Leitner, Mair, S. Stocker, Blaas, Tinkhauser und Oberhofer am 17.11.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 256/14: Den Genuss kostenlosen Leitungswassers fördern (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Heiss am 19.11.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 257/14: MEBO-Ausgleichsmaßnahmen (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Heiss am 19.11.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 259/14: Die verborgene Mülldeponie von Sigmundskron (eingebracht vom Abg. Urzì am 21.11.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 262/14: Berücksichtigung von unterhaltspflichtigen Kindern bei der Aufnahme von Personal in den Landesdienst (eingebracht von den Abg.en Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, Stocker M. und Tinkhauser am 25.11.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 263/14: Beteiligung Süd-Tirols an "Tirol 2050 energieautonom" (eingebracht von den Abg.en Zimmerhofer, Klotz und Knoll am 25.11.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 226/14: Gefahrgutalarm entlang der Brennereisenbahn (eingebracht vom Abg. Köllensperger am 2.10.2014) (Fortsetzung - Stellungnahme durch Landesregierung bereits erfolgt);
  • Begehrensantrag Nr. 29/14 bzw. Beschlussantrag: Übergang der Eisenbahninfrastrukturen an das Land (eingebracht von den Abg.en Zimmerhofer, Klotz, Knoll am 23.10.2014) (Fortsetzung - Stellungnahme durch Landesregierung bereits erfolgt);
  • Beschlussantrag Nr. 77/14: Verkehrsprobleme im Eisacktal - Straßensperren und Baustellen (eingebracht von den Abg.en Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, S. Stocker und Tinkhauser am 19.02.2014);
  • Begehrensantrag Nr. 6/14: Nein zur Alemagna: Italien soll seine „Auslegung“ des Verkehrsprotokolls zurückziehen (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Heiss und Foppa am 20.02.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 83/14: Chancengleichheit bei kostenloser Rechtsberatung auch für Männer (eingebracht vom Abg. Pöder am 24.2.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 84/14: Tägliche Direktverbindung zwischen Bozen und Innsbruck. Südtirolpass-Entwerter am Bahnhof Verona (eingebracht von der Abg. Artioli am 25.2.2014);

    III - In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Landesgesetzentwurf Nr. 28/14: „Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landesrates Theiner);
  • Landesgesetzentwurf Nr. 31/14: „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Bildung, Rechtsstatus des Lehrpersonals und Lehrlingsausbildung“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher).