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Behandelte Tagesordnungspunkte (Landtag)

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Behandelte Tagesordnungspunkte der Sitzungsfolge vom April 2017

I - Institutionelle Punkte

  • Rücktritt des Abg. Pius Leitner vom Amt einer Landtagsabgeordneten:
    Annahme des Rücktritts sowie, als Folgemaßnahme, Ausrufung des/der nachrückenden Kandidaten/Kandidatin der Liste „DIE FREIHEITLICHEN“ zum/zur Landtagsabgeordneten und Eidesleistung von Seiten desselben/derselben;
  • Aktuelle Fragestunde;
  • Beschlussvorschlag: Ordentliche Feststellung der Rückstände und Festsetzung des zweckgebundenen Mehrjahresfonds aufgrund der Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 118 vom 23.6.2011;  


    II - In der der Opposition vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Beschlussantrag Nr. 565/16: Hausmeister – Anpassung der Funktionsebene (eingebracht von den Abg.en Blaas, Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und Oberhofer am 5.2.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 684/16: Geschlechtergerechte Sprache im Landtag (eingebracht vom Abg. Pöder am 23.9.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 741/17: Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen (eingebracht von den Abg.en Mair, Tinkhauser, Blaas, Leitner, Stocker S. und Oberhofer am 15.2.2017);
  • Beschlussantrag Nr. 748/17: Einführung von Videoüberwachungskameras (eingebracht vom Abg. Urzì am 27.2.2017);
  • Beschlussantrag Nr. 751/17: Mittelvergabe an der Universität Innsbruck (eingebracht von den Abg.en Köllensperger und Pöder am 3.3.2017);
  • Beschlussantrag Nr. 753/17: Mameli-Hymne: Nein zu politischer Instrumentalisierung von Schulkindern (eingebracht von den Abg.en Knoll, Atz Tammerle und Zimmerhofer am 20.3.2017);
  • Begehrensantrag Nr. 32/14: Einführung in Südtirol des Rechtsmittels des außerordentlichen Rekurses an den Präsidenten der Republik (eingebracht von den Abg.en Leitner, Mair, S. Stocker, Blaas, Tinkhauser und Oberhofer am 17.11.2014);
  • Begehrensantrag Nr. 33/14: Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete (eingebracht von den Abg.en Zimmerhofer, Klotz und Knoll am 20.11.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 267/14: Nein zur Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wie im Bundesland Tirol im Südtiroler Abschnitt der Brennerautobahn (eingebracht vom Abg. Urzì am 10.12.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 269/14: Keine weiteren Zugeständnisse an Rom in der Ortsnamensfrage (eingebracht vom Abg. Pöder am 18.12.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 270/14: Anreize für die Zusammenlegung von Klein- und Kleinstgemeinden (eingebracht vom Abg. Pöder am 18.12.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 294/15: Bau des Bibliothekszentrums sollte nach langem Vorlauf zügig angegangen werden (eingebracht von den Abg.en Heiss, Dello Sbarba, Foppa am 20.1.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 296/15: Beachtlicher Anstieg von Melanomen erfordert verstärkte Prävention (eingebracht von den Abg.en Urzì am 21.1.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 299/15: Preisgünstigere glutenfreie Produkte (eingebracht von den Abg.en Pöder am 28.1.2015);


    III - In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Landesgesetzentwurf Nr. 121/17: „Außeretatmäßige Verbindlichkeit und andere Bestimmungen“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher);
  • Landesgesetzentwurf Nr. 119/17: „Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesrätin Stocker);
  • Landesgesetzentwurf Nr. 118/17: „Änderung von Landesgesetzen im Gesundheitsbereich“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag der Landesrätin Stocker).