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Behandelte Tagesordnungspunkte (Landtag)

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Behandelte Tagesordnungspunkte der Sitzungsfolge vom April 2018

I - Institutionelle Punkte

  • Aktuelle Fragestunde;

    II - In der der Opposition vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Beschlussantrag Nr. 417/15: Einführung der Abschnittskontrolle ("Tutor"-System) auf der Brennerautobahn (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Heiss am 6.7.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 711/16: Neuausrichtung von Rai Südtirol! (eingebracht von den Abg.en Zimmerhofer, Atz Tammerle und Knoll am 30.11.2016);
  • Beschlussantrag Nr. 718/16: Kfz-Steuer: Wer mehr das Klima schützt, soll weniger zahlen (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Heiss am 22.12.2016);
  • Begehrensantrag Nr. 85/17: Nicht nur KitaBonus sondern auch Familien-Bonus (eingebracht von den Abg.en Pöder und Artioli am 25.6.2017);
  • Beschlussantrag Nr. 888/18: Umweltfreundliche Energieversorgung der Schutzhütten in Südtirol (eingebracht von den Abg.en Blaas, Tinkhauser und Zingerle am 5.3.2018);
  • Beschlussantrag Nr. 892/18: Das Land soll den jährlichen Mitgliedsbeitrag für Vereine für Bürger über 65 übernehmen (eingebracht vom Abg. Urzì am 21.3.2018);
  • Beschlussantrag Nr. 894/18: Regelung des Variantenskifahrens (eingebracht von der Abg. Artioli am 21.3.2018);
  • Beschlussantrag Nr. 897/18: Solidarität für Katalonien und Carles Puigdemont (eingebracht von den Abg.en Stocker S. und Mair am 26.3.2018);
  • Beschlussantrag Nr. 898/18: Sozialwohnungen; Rückgewinnung unvermieteter Wohnungen und Einschränkung des Bodenverbrauchs (eingebracht vom Abg. Köllensperger am 26.3.2018);
  • Beschlussantrag Nr. 857/17: Kindergärten, Fundraising und öffentliche Verwaltung Aufnahme aller nicht geimpften Kinder (eingebracht von der Abg. Artioli am 18.12.2017) (Beginn Behandlung am 17.1.2017) (Fortsetzung);
  • Landesgesetzentwurf Nr. 39/15: „Bestimmungen im Bereich der erlaubten Spiele und Maßnahmen gegen die Spielsucht“ (vorgelegt vom Abg. Pöder)(Beginn Behandlung am 7.3.2018) (Fortsetzung);



    III - In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Landesgesetzentwurf Nr. 149/17: „Änderungen zum Landeshöfegesetz und zum Landesraumordnungsgesetz“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landesrates Schuler);



    Zusätzliche Tagesordnung
  • Rücktritt des Abgeordneten Dieter Steger vom Amt eines Landtagsabgeordneten: Annahme des Rücktritts, Ausrufung des nachrückenden Kandidaten der Liste „SVP“ Otto von Dellemann zum Landtagsabgeordneten und Eidesleistung desselben sowie nachstehende Folgemaßnahmen:
    a) Wahl eines neuen Mitgliedes des 3. Gesetzgebungsausschusses (anstelle des Abg. Steger),
    b) Wahl eines neuen Mitgliedes des 1. Gesetzgebungsausschusses (anstelle des Abg. Steger),
    c) Ernennung eines neuen Mitgliedes der Interregionalen Landtagskommission - Dreier-Landtag (Landtage Südtirol, Tirol und Trentino sowie Vorarlberger Landtag mit Beobachterstatus) - (anstelle des Abg. Steger),
    d) Wahl eines neuen Mitgliedes der paritätischen Kommission für die endgültige Benennung der Kapitel des Haushaltsvoranschlages im Sinne von Artikel 84 des Sonderstatutes (anstelle des Abg. Steger),
    e) Namhaftmachung eines neuen Mitgliedes der ständigen Kommission für die Probleme der Provinz Bozen (beim Präsidium des Ministerrates) - (anstelle des Abg. Steger).