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Behandelte Tagesordnungspunkte (Landtag)

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Behandelte Tagesordnungspunkte der Sitzungsfolge vom April 2015

I - Institutionelle Punkte

  • Aktuelle Fragestunde;
  • Beschlussvorschlag: Prüfung des Berichts des Wahlbestätigungsausschusses über eine durchgeführte Überprüfung und Kenntnisnahme der entsprechenden Schlussfolgerungen;
  • Beschlussvorschlag: Erweiterung des allgemeinen Stellenplanes des Personals des Südtiroler Landtages um sechs Stellen für die Erfordernisse des Amtes für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten;


    II - In der der Opposition vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Beschlussantrag Nr. 182/14: Öffnungszeiten der Behörden (eingebracht vom Abg. Urzì am 9.7.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 247/14: Errichtung des dritten Bahngleises (eingebracht von den Abg.en Köllensperger am 4.11.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 250/14: Nachbesetzung der Primariatstelle für Innere Medizin am Krankenhaus Sterzing (eingebracht von den Abg.en Leitner, Tinkhauser, Blaas, Mair, Stocker und Oberhofer am 6.11.2014);
  • Beschlussantrag Nr. 334/15: Einberufung eines Sicherheitsgipfels anlässlich der Einbruchserien in Süd-Tirol (eingebracht von den Abg.en Atz Tammerle, Knoll und Zimmerhofer am 23.2.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 337/15: Keine Sozialleistungen für straffällige Ausländer (eingebracht von den Abg.en Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, Stocker S. und Tinkhauser am 25.2.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 341/15: Ein intermodales Verkehrszentrum in Sigmundskron (eingebracht von den Abg.en Dello Sbarba, Foppa und Heiss am 5.3.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 342/15: Schaffung einer Landespolizei (eingebracht von den Abg.en Zimmerhofer, Atz Tammerle und Knoll am 11.3.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 344/15: Religionsunterricht an Südtirols Pflichtschulen fördern und unterstützen (eingebracht von den Abg.en Oberhofer und Pöder am 13.3.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 348/15: Lärmminderung an der Brennerachse (eingebracht von den Abg.en Foppa, Dello Sbarba und Heiss am 19.3.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 352/15: Wettbewerbsausschreibungen bei der Polizei und den Streitkräften (eingebracht von der Abg. Artioli am 30.3.2015);
  • Beschlussantrag Nr. 64/14: Ausschuss zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften (eingebracht von der Abg. Artioli am 05.02.2014) (Beginn Behandlung am 14.1.2015) (Fortsetzung – Replik durch die Abg. Artioli bereits erfolgt);
  • Beschlussantrag Nr. 275/14: Belohnungen für vorbildliches Verhalten und Investitionen in die Jugend (eingebracht von der Abg. Artioli am 29.12.2014) (Beginn Behandlung am 14.1.2015) (Fortsetzung – Stellungnahme durch Landesregierung bereits erfolgt);
  • Beschlussantrag Nr. 238/14: Kein Qualitätszeichen "Südtirol" für Speck aus Schweinen, die mit GVO-Futtermitteln gemästet wurden (eingebracht vom Abg. Köllensperger am 20.10.2014) (Beginn Behandlung am 4.2.2015 bzw. 5.3.2015) (Fortsetzung – Stellungnahme durch Landesregierung bereits erfolgt);
  • Beschlussantrag Nr. 78/14: Das Pascoli-Longon-Gebäude (eingebracht vom Abg. Urzì am 19.02.2014) (Beginn Behandlung am 5.3.2015) (Fortsetzung – Stellungnahme Verlesung des Ersetzungsantrages bereits erfolgt);

    III - In der der Mehrheit vorbehaltenen Zeit zu behandelnde Punkte
  • Landesgesetzentwurf Nr. 32/14: „Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol“ (vorgelegt von den Abg.en Steger und Bizzo).