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Rechte und Pflichten

Rechte der Abgeordneten

Auch gegenüber den Abgeordneten des Südtiroler Landtag findet ein für die repräsentative Demokratie typisches Prinzip Anwendung, das sich aus Artikel 67 der italienischen Verfassung ableitet und unter der juridisch-technischen Bezeichnung "Verbot des imperativen Mandates" bzw. unter dem im deutschen Sprachraum geläufigeren Begriff "Freies Mandat" läuft. Dieses Verbot - positiv ausgedrückt: dieses Gebot bzw. Prinzip - besagt, dass der/die Landtagsabgeordnete, der/die ja die gesamte Bevölkerung des Landes und nicht nur seine/ihre eigenen Wählerinnen und Wähler oder Interessengruppierungen (Lobbys) verschiedenster Art vertritt, an keinerlei Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Ausübung des politischen Mandats gebunden ist, sondern dieses vollkommen frei und unabhängig ausüben darf, auch wenn dabei die ihm/ihr wahrscheinlich sehr nahe stehenden Wünsche und Bedürfnisse der eigenen Wählerschaft verständlicherweise ein entsprechendes Gewicht haben werden. Aus dem Verbot des imperativen Mandats bzw. aus dem Prinzip des "freien Mandats" leitet sich die politische Nicht-Verantwortlichkeit der Landtagsabgeordneten für die Dauer ihrer Amtszeit ab. In der Rechtsordnung fehlt nämlich jedes Instrumentarium (z.B. der Widerruf des Mandats bzw. die Abwahl), mit welchem die politische Verantwortlichkeit der Abgeordneten geltend gemacht werden könnte.

Die Landtagsabgeordneten genießen zudem ebenso wie die Parlamentarier eine bestimmte beschränkte Immunität, d.h. sie können wegen der in Ausübung ihrer Befugnisse geäußerten Ansichten und abgegebenen Stimmen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Der Grund für diese persönliche Garantie, die für jeden Abgeordneten/jede Abgeordnete immer dann greift, wenn er/sie in Ausübung seines/ihres Amtes tätig ist, ist einsichtig: Man will dadurch den Abgeordneten für die Dauer der Ausübung ihres Mandats die größtmögliche Freiheit in der Beurteilung der einzelnen Sachverhalte und in der entsprechenden Entscheidung gewährleisten, ohne dass sie die Befürchtung haben müssten, eine geäußerte Meinung oder ein bestimmtes Stimmverhalten könne eine Verantwortung bzw. Haftung (zivil-, straf-, verwaltungs-, disziplinar- oder vermögensrechtlicher Natur) nach sich ziehen. Aus einleuchtenden Gründen bleibt diese Immunität auch nach Ablauf des Mandats aufrecht.

Die Landtagsabgeordneten erhalten eine mit Gesetz (derzeit mit dem Regionalgesetz vom 26. Februar 1995, Nr. 2) festgesetzte Entschädigung. Mit dieser Entschädigung und den anderen vorgesehenen Bezügen soll zum einen die wirtschaftliche Unabhängigkeit des/der Abgeordneten gewährleistet (und dieser/diese damit vor Beeinflussungen und Druck von außen geschützt) werden, zum anderen sollen die Gewählten dadurch in die Lage versetzt werden, ihr Abgeordnetenmandat in dauerhafter Weise, d.h. gewissermaßen als Beruf ausüben und der Arbeit im Südtiroler Landtag (und im Regionalrat, nachdem die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag auch das Amt eines Regionalratsabgeordneten bekleiden) den überwiegenden Teil ihrer Zeit widmen zu können.

Pflichten der Abgeordneten

Die Landtagsabgeordneten haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Diese ergeben sich aus verschiedenen spezifischen Vorschriften, die im Autonomiestatut, vor allem aber in der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages enthalten sind. Letztere regelt die gesamte Tätigkeit des Südtiroler Landtages und seiner Organe.

Die - zumindest zeitlich gesehen - erste Pflicht der neugewählten Abgeordneten ist die Ableistung des Eides. Die Leistung des vorgeschriebenen Eides (der/die Abgeordnete schwört, der Verfassung treu zu sein) ist nämlich unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der Abgeordnetenfunktionen. Der Eid wird normalerweise in der ersten Sitzung des Landtages nach den Wahlen geleistet. Sollte ein Abgeordneter/eine Abgeordnete in dieser Sitzung wegen einer gerechtfertigten Verhinderung nicht vereidigt worden sein, legt er/sie den Eid später, bei der ersten Teilnahme an den Arbeiten des Landtages, ab.

Der/Die Landtagsabgeordnete hat überdies die Pflicht, an allen Sitzungen des Landtages und seiner Gremien, zu deren Mitglied er/sie gewählt bzw. berufen worden ist, teilzunehmen. Sollte er/sie aus persönlichen Gründen oder aufgrund einer anderen institutionellen Verpflichtung an einer Sitzung nicht teilnehmen können, muss er/sie vorher den Landtagspräsidenten/die Landtagspräsidentin oder den Vorsitzenden/die Vorsitzende des betreffenden Gremiums bzw. Organs (z.B. Gesetzgebungsausschuss) von seiner/ihrer Abwesenheit in Kenntnis setzen.

Verschiedene andere Pflichten können unter den gemeinsamen Begriff "Verhaltensregeln" zusammengefasst werden. Es sind Pflichten, die darauf abzielen, einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzungen des Landtages und seiner Organe sowie die ungehinderte Ausübung der Rechte durch die einzelnen Abgeordneten zu gewährleisten. Aus diesem Grund sieht die Geschäftsordnung des Landtages die Verpflichtung vor, immer ein korrektes und der Würde und dem Ansehen der Institution angemessenes Verhalten an den Tag zu legen, sowie das Verbot, den ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzungen zu stören, Unruhen oder Störungen zu verursachen, sich zu Beschimpfungen oder gar Tätlichkeiten hinreißen zu lassen sowie, schriftlich oder mündlich, eine ungehörige oder beleidigende Ausdrucksweise an den Tag zu legen.

Welche Sanktionen sind nun zu Lasten der Abgeordneten vorgesehen, welche diese Pflichten verletzen? 

  • Ein erster Sanktionstypus hängt eng mit der Verpflichtung des/der Abgeordneten zusammen, den Vorsitzenden/die Vorsitzende des betreffenden Ausschusses zu verständigen, wenn er/sie an einer Sitzung nicht teilnehmen kann. Bei Zuwiderhandlung ist, nach dreimaliger unmittelbar aufeinanderfolgender unentschuldigter Abwesenheit, der Verfall vom Amt eines Mitgliedes des Ausschusses vorgesehen. Diese Sanktion gilt jedoch nicht für unentschuldigte Abwesenheiten von den Landtagssitzungen, da die Investitur eines/einer Landtagsabgeordneten unmittelbar durch die Wählerinnen und Wähler erfolgt ist und die Abgeordneten demzufolge nur diesen Rechenschaft für ihre Tätigkeit und ihr Verhalten schuldig sind.
  • Andere Sanktionen können unmittelbar vom Landtagspräsidenten/von der Landtagspräsidentin gegen jene Abgeordneten verhängt werden, die eine der Vorschriften der Geschäftsordnung verletzen, welche die Aufrechterhaltung der Ordnung während der Sitzungen gewährleisten sollen. Die Sanktionen sind: die Aufforderung an den Abgeordneten/die Abgeordnete, die Redezeit einzuhalten oder zum Thema bzw. zur Sache zu sprechen, wenn der Redner/die Rednerin die vorgegebene Redezeit nicht einhält oder von Thema abweicht (nach zweimaliger erfolgloser Ermahnung kann der Präsident/die Präsidentin dem Redner/der Rednerin das Wort entziehen); der an den Abgeordneten/die Abgeordnete gerichtete Ordnungsruf, wenn dieser/diese den ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung durch Unterbrechung eines Redners/einer Rednerin, durch Zwiegespräche mit anderen Abgeordneten oder durch andere unangebrachte Verhaltensweisen stört. Falls ein Abgeordneter/eine Abgeordnete trotz zweimaligem Ordnungsruf in seinem/ihrem Verhalten verharrt und den ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung stört, muss der Präsident/die Präsidentin seinen/ihren Ausschluss aus dem Landtagssitzungssaal für den Rest der Sitzung verfügen und ihm/ihr, in besonders schwerwiegenden Fällen, einen Verweis erteilen. Diese Maßnahmen können auch unabhängig von vorausgehenden Ordnungsrufen ergriffen werden, falls der/die Abgeordnete Unruhen oder Störungen im Landtagssaal verursacht, sich zu Beschimpfungen oder Tätlichkeiten hinreißen lässt oder sonstige schwerwiegende Handlungen verübt. Der Verweis bewirkt das Verbot, den Landtagssitzungssaal für die nächste und für eine weitere vom Landtag selbst bestimmte Anzahl von aufeinanderfolgenden Sitzungen (insgesamt höchstens vier) zu betreten.

Download - Der Landtag im Überblick

  1. Der Landtag im Überblick  [PDF 137 KB]