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Landtag | 08.01.2019 | 16:27

SVP und Lega übergeben Regierungserklärung

Achammer und Vettori hinterlegen ihre Erklärung beim Landtagspräsidenten. Widmann kündigt baldige Einberufung des Landtags an.

Von rechts: Widmann, Achammer, Vettori und Generalsekretär Florian Zelger (Foto:Landtag/Werth)ZoomansichtVon rechts: Widmann, Achammer, Vettori und Generalsekretär Florian Zelger (Foto:Landtag/Werth)

Im Namen ihrer Parteien haben heute Nachmittag Philipp Achammer (SVP) und Carlo Vettori (Lega Alto Adige – Südtirol) Landtagspräsident Thomas Widmann eine Regierungserklärung überreicht. Diese ist laut Geschäftsordnung des Landtags Voraussetzung für die Einberufung der Landtagssitzung zur Wahl des Landeshauptmanns (innerhalb 15 Tagen).

„Es ist der erste wichtige Schritt, damit die Arbeit der neuen Mehrheit im Landtag beginnen kann“, erklärte Philipp Achammer nach der Übergabe, und Carlo Vettori ergänzt: „Nun warten wir auf die weiteren notwendigen Schritte, damit wir mit der Arbeit zum Wohle der Bevölkerung beginnen können.“

Präsident Thomas Widmann will den Landtag baldmöglichst einberufen, damit Landtag und Landesregierung zügig starten können. „In den nächsten Sitzungen sind neben dem Landeshauptmann und der Landesregierung auch die Gremien des Landtags neu zu wählen. Beides sind Voraussetzungen, damit Exekutive und Legislative ihrem Wählerauftrag nachkommen können.“


(AM)