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Landtag | 12.07.2018 | 16:04

Ausschuss billigt Gesetzentwurf zum Ehrenamt

Ja des I. Gesetzgebungsausschusses zum Entwurf der Landesregierung

Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 168/18Änderung des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, 'Regelung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Förderung des Gemeinwesens’, vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher – begutachtet und mit 7 Ja (Magdalena Amhof, Otto von Dellemann, Josef Noggler, Veronika Stirner, Christian Tschurtschenthaler, Brigitte Foppa und Alessandro Urzì), 1 Gegenstimme (Myriam Atz Tammerle) und 1 Enthaltung (Tamara Oberhofer) gutgeheißen.

„Mit diesem Gesetz will man den Freiwilligenorganisationen Rechtssicherheit bieten, da die staatliche Reform des 3. Sektors bereits verabschiedet ist, aber noch die Durchführungsbestimmungen dazu fehlen“, erklärt Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof. Die staatliche Reform sieht unter anderem Dienstleistungszentren zur Unterstützung der Vereine vor; jenes für Südtirol soll laut Landesgesetz mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden. Das bisherige Landesregister der Freiwilligenorganisationen wird durch eine eigene Sektion im staatlichen Register ersetzt, mit dessen Führung aber das Land betraut wird. Dort müssen sich die Vereine bis Februar eintragen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll noch vor den Wahlen die Voraussetzungen dafür schaffen – danach wäre die Zeit dafür knapp.

(AM)