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Landtag | 14.06.2018 | 12:26

Plenarsitzung - Generaldebatte zum Sammelgesetz

Die Stellungnahmen von Foppa, Pöder, Knoll, Heiss, Dello Sbarba und Tinkhauser. Die Replik von LH Kompatscher und sein Resümee vom Brenner-Gipfel.

Landesgesetzentwurf Nr. 158/18: „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Ämterordnung und Personal, Bildung, Berufsbildung, Sport, Kultur, örtliche Körperschaften, öffentliche Dienste, Landschafts- und Umweltschutz, Energie, Gewässernutzung, Jagd und Fischerei, Landwirtschaft, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Raumordnung, Hygiene und Gesundheit, Soziales, Familie, Schulbauten, Transportwesen, Wohnbauförderung, Arbeit, Wirtschaft, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Einnahmen, Handel, Fremdenverkehr und Gastgewerbe, Schutzhütten, Handwerk, Finanzen und Forschung“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher).

Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte das Sammelsurium an Maßnahmen. Zum Teil würden damit Gesetze korrigiert, die der Landtag erst verabschiedet habe - ein Zeichen, dass vieles zu überstürzt war. Sie kritisierte die Ausnahmebestimmung zu den Voraussetzungen für Abteilungsdirektoren, die auf eine Person zugeschnitten sei. Mit dem Passus, dass für den Unterricht in einer Sprache der Besuch der Oberschule in derselben Sprache Voraussetzung ist, schwäche man die Bedeutung der Zweisprachigkeitsprüfung und schränke jene ein, die während der Oberschuljahre ein Jahr an einer anderen Schule absolvieren. Diese Einschränkung habe keinen Sinn.

Andreas Pöder (BürgerUnion) kritisierte ebenfalls das “Sammelsurium”, besonders aber Bestimmungen ad personam. Die Bestimmung zu den landwirtschaftlichen Maschinen sei nicht nachvollziehbar, ebensowenig jene über die Wäschereibetriebe. Für die Umrüstung der Dieselfahrzeuge werde kein Geld vorgesehen. Der Landtag habe auf Bitte der Landesregierung schon öfter ungerechtfertigte Beitragszahlungen saniert, z.B. für Gastwirte mit dem richtigen Parteibuch, aber bei den Mindestrentnern wolle die Landesregierung hart bleiben. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Pöder sprach auch die Beauftragung der ehemaligen Senatorin Puglisi als Marketingbeauftragte des Landes an, und das ohne Zweisprachigkeitsnachweis. Der Verkehrsgipfel könne auch nicht als Erfolg bezeichnet werden, wenn die wichtigsten Teilnehmer gar nicht gekommen seien und einer, Tirols Landeshauptmann, vorzeitig gegangen sei.

Zu den Mindestrentnern meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), dass die öffentliche Verwaltung nicht Monopoly spielen dürfe, vor allem, wenn die Betroffenen die Situation nicht selbst verschuldet hätten und es nicht um große Beträge gehe. Vor diesem Hintergrund könnte man auch kulant sein. Bei den Voraussetzungen für den Unterricht werde es die Kombination von beidem brauchen, Zweisprachigkeitsprüfung und Oberschule in der Unterrichtssprache. Wer Deutsch unterrichte, sollte eine deutsche Oberschule absolviert haben. Natürlich gebe es das Problem mit dem einen Schuljahr an einer anderen Schule, aber der Minderheitenschutz müsse hier Vorrang haben. Knoll bat auch um Stellungnahme zur ungelösten Frage der Neugersdorfer Hütte und fragte, warum das Land auf sein Eigentumsrecht verzichte. Auch Knoll sah den Verkehrsgipfel als gescheitert an, konkrete Maßnahmen seien nicht vereinbart worden. Das Bundesland Tirol treffe Maßnahmen, Südtirol nicht. Nicht einmal die Einhaltung von Tempo 60 für die LKW werde überwacht. Er wies darauf hin, dass der Staat nun den Gemeinden das Layout ihrer Homepage vorschreiben wolle; hier brauche es eine autonome Regelung.

Auch Hans Heiss (Grüne) sprach den Verkehrsgipfel an und bat um eine Stellungnahme des Landeshauptmanns, da die Nachrichtenlage nicht eindeutig sei. Der Omnibus sei umfangreicher als jene in früheren Legislaturen. Adjustierungen seien verständlich, Sanierungen von ganzen Gesetzen nicht. Überhaupt sei die Gesetzgebung in den letzten Jahren sehr hektisch gewesen. Mit diesem Gesetz werde das Seilbahnwesen umfassend erneuert, dafür wäre ein eigenes Gesetz zielführender gewesen. Neue Skigebiete würden zwar nicht mehr erlaubt, aber es würden größere Eingriffe und funktionale Erweiterungen ermöglicht - hier sei vieles möglich. Die Vorauswahl werde einer Kommission überlassen, in der wirtschaftliches, aber nicht ökologisches Fachwissen vertreten sei.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) hegte den Verdacht, dass die Landesregierung den Terminkalender verloren habe. Sie habe zum Schluss noch 22 Gesetze angekündigt, während nur mehr 4 Sitzungen im Terminkalender standen. Ein Dilettantismus, den man mit diesem Omnibus überspielen wolle. Die Reform eines ganzen Sektors, wie des Seilbahnwesens, gehöre in ein eigenes Gesetz. Eigenartig sei die Bestimmung, mit der das alte Urbanistikgesetz geändert werde, während man gerade erst das neue verabschiedet habe. Die Opposition sei entgegenkommend gewesen und habe den Sondersitzungen zugestimmt, aber man dürfe es nicht übertreiben. Der Landtag sei keine Institution, welche einfach die Entscheidungen der Landesregierung ratifiziere. Was den Inhalt betrifft, wies Dello Sbarba auf die Bestimmungen zur Energie (Art. 24) hin. Bei Wechsel des Konzessionärs sei eine Schiedskommission für offene Fragen vorgesehen, deren Vorsitzender der Handelskammerpräsident sein solle. Schiedsrichter sollte jemand von der öffentlichen Hand sein. Art. 25 erlaube, dass ein Kraftwerk drei Jahre vor Kollaudierung in Betrieb gehen könne - das sei nicht akzeptabel. Dello Sbarba kritisierte die Bestimmung zur Stromproduktion durch Almbetriebe, die bereits ans Netz angeschlossen seien. Sie dürften ihren Strom sogar verkaufen. Zur Sanierung der Seilbahnanlagen, die als öffentlicher Dienst angeführt werden, habe es Einwände vom Kartellamt gegeben. Problematisch sei der Fall der Schnalstalbahnen im Besitz der Athesia.

Roland Tinkhauser (Freiheitliche) hielt die Streuhotels, die in dem Gesetz berücksichtigt werden, für eine gute Idee, eine Chance auch für strukturschwache Gebiete. Er regte an, auch die Online-Vermieter zu regulieren und zu legalisieren. Tinkhauser dankte dem Landesrat für die Annahme seines Antrags zur rechtzeitigen Entschädigung bei Schäden durch Großraubwild.

LH Arno Kompatscher nahm in seiner Replik zunächst zum Brenner-Gipfel Stellung. Das Treffen sei auf Einladung von Koordinator Pat Cox erfolgt, der im Auftrag der EU-Kommission agiere. Diese Meetings seien dazu da, gemeinsame Maßnahmen zu beschließen, aber auch Differenzen zu besprechen, um eine einheitliche Vorgangsweise zum Verkehrskorridor zu ermöglichen. Das Ergebnis sei abschätzig als Absichtserklärung bezeichnet worden, aber auf solche Absichtserklärungen gingen auch konkrete Maßnahmen wie die Zulaufstreckenfinanzierung zurück. Absichtserklärungen seien die üblichen Formeln für internationale Vereinbarungen. Die nun vereinbarte Erklärung sei auch deswegen wichtig, da sich nun auch die neue italienische Regierung zur Finanzierung der Zulaufstrecken bekannt habe - das sei nicht selbstverständlich gewesen. Diese Absichtserklärung betreffe damit auch die Bozner Umfahrung und die Unterlandler Zulaufstrecke, zu denen es noch keine genauen Pläne und damit auch keinen CIPE-Beschluss gebe. Die Korridormaut werde nun durch die Unterschrift des Staatssekretärs auch von Deutschland unterstützt. Im Memorandum of Understanding stehe nirgends, dass Tirol auf die Blockabfertigung verzichten müsse. Platter wollte aber eine ausdrückliche Zustimmung Deutschlands zur Blockabfertigung. Das entsprechende Zusatzprotokoll wurde aber nur von den drei Landeshauptleuten und dem österreichischen Minister unterschrieben. Letzterer habe auch bestätigt, dass man beim Treibstoffpreis intervenieren müsse. Meilensteine sähen anders aus, aber von einem wichtigen Schritt und einem Erfolg könne man doch sprechen. Auf Basis dieses Memorandums habe er gestern in Turin die Zusage der Behörde für die Mautsysteme erreicht, dass man die Korridormaut als rechtlich möglich ansehe. Dass Plattner nicht unterschrieben habe, sei sein gutes Recht, dass die Unterschrift ein Verrat am Tiroler Volk gewesen wäre, halte er für übertrieben.
Zum Omnibusgesetz erklärte Kompatscher, es wäre nicht sinnvoll, für die Vielzahl der kleinen Änderungen eigene Gesetze vorzulegen. In Italien gebe es ständig rechtliche Neuerungen, die zum Teil auch die Autonomie berührten, daher müsse man schnell reagieren, und das gehe am besten mit einem Sammelgesetz.

Die Sitzung wird am Nachmittag mit der Behandlung von Tagesordnungen zum Gesetz wieder aufgenommen.

(AM)